Steuernews 06/21

[1] Der am 24.3.2021 auf der Homepage des BMF veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts sieht mit Wirkung ab dem VZ 2022 die 
Option von Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften (nicht andere Mitunternehmerschaften, zB auch nicht der GbR) zur KSt. vor (grundlegend ist § 1a KStG-Entw.). Die Gesellschafter dieser Personengesellschaften werden wie Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft behandelt, dh. Entnahmen und entnehmbare Gewinnanteile sind Gewinnausschüttungen, fremdvergleichbare Tätigkeitsvergütungen, Darlehenszinsen und Nutzungsentgelte sind Betriebsausgaben der Gesellschaft und Einkünfte des Gesellschafters iS der §§ 19, 20, 21 EStG. Sonderbetriebsvermögen gibt es in Optionsfällen nicht mehr. Die Option ist vor Beginn des Wj. auszusprechen, für das es gelten soll. Eine Rückoption ist jederzeit durch Antrag vor Beginn eines Wj. zulässig. Die Option und Rückoption gelten als Formwechsel iS des UmwStG mit den gesetzlichen Buchwertfortführungswahlrechten. Das gesellschaftsrechtliche Eigenkapital mit den vorgesehenen Möglichkeiten der Buchwertfortführung wird vollumfänglich dem Einlagekonto iS des § 27 KStG gutgeschrieben. Hinsichtlich der ErbSt. wird für Zwecke der Steuerverschonung nach § 13b ErbStG die Option negiert. – Neben der Einführung des Optionsmodells als Kern des Gesetzes sieht dieses weitere Änderungen des KStG vor: (a) Währungsverluste sollen vom Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG ausgenommen werden. (b) § 12 Abs. 2 und 3 KStG werden gestrichen. (c) Anstelle der bisherigen Regelung für Mehr- und Minderabführungen in Organschaftsfällen in § 14 Abs. 4 KStG sollen diese als Einlagen bzw. Einlagenrückgewähr im Einlagekonto erfasst werden. (d) Das Umwandlungssteuerrecht soll auf Umwandlungsfälle ausgedehnt werden, in denen Drittstaatengesellschaften betroffen sind. 

Anm.: Die tiefgreifenden und bedeutsamen Neuerungen werden Gegenstand eines Themenbeitrages in kösdi 5/2021 sein. [kk]

[2] Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Bearbeitungsstand 17.3.2021) sieht zahlreiche Änderungen des BewG, eine Änderung des GrStG und Änderungen des Forschungszulagengesetzes (zB zur Definition des Begriffs der verbundenen Unternehmen) vor. Der Gesetzentwurf skizziert im allgemeinen Teil die vorgesehenen Änderungen: 
>     Möglichkeit zur Beibehaltung der auf Grundlage der bisherigen Regelung zum Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten und Lebenspartnern nach § 26 BewG sowie Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 34 Abs. 4 bis 6 BewG gebildeten wirtschaftlichen Einheiten durch Einführung eines neuen § 266 Abs. 5 BewG,
 
>     verschiedene erforderliche gesetzliche Klarstellungen, zB zur Berechnung des maßgeblichen Gebäudealters, bei der Ermittlung des Grundsteuerwerts,
 
>     Aktualisierung der im Ertragswertverfahren erforderlichen Nettokaltmieten einschließlich der Einführung einer neuen Mietniveaustufe 7 unter Berücksichtigung des Mikrozensus 2018 des Statistischen Bundesamtes und der Änderung der Wohngeldverordnung durch Art. 1 der Zwölften Verordnung und Änderung der Wohngeldverordnung v. 6.7.2016 (12. WoGVÄndV, BGBl. 2020 I, 1594),
 
>     Absenkung der Steuermesszahl für Wohngrundstücke,
 
>     gesetzliche Änderungen zur sach- und praxisgerechten Anwendung der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten der Gutachterausschüsse,
 
>     Definition konkreter Anforderungen an die fachliche Eignung des Gutachters beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG im Hinblick auf die Rspr. des BFH. [kk]

[3] Für das ATAD-Umsetzungsgesetz ist am 24.3.2021 auf der Homepage des BMF der Regierungsentwurf veröffentlicht worden. Gegenstand sind insbesondere eine Nachbesserung der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung (ua. Änderungen von §§ 4, 4g, 6 EStG), Einführung eines Betriebsausgabenabzugsverbots für Fälle von internationalen Besteuerungsinkongruenzen in § 4k EStG-Entw. (mit Änderung des § 3 Nr. 40 und 41 EStG) und eine umfassende Reform der Wegzugs- sowie der Hinzurechnungsbesteuerung im AStG. Für das Inkrafttreten des Gesetzes sind unterschiedliche Zeitpunkte vorgesehen; teilweise soll es auf das Jahr 2020 (zB das neue Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 4k EStG-Entw.) und zT darüber hinaus zurückwirken. Für die umfangreiche Reform des AStG sieht § 21 AStG-Entw. für die ESt. und KSt. den VZ 2022 vor, für die GewSt. den EZ 2022. [kk]

[4] Der Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (Bearbeitungsstand 22.3.2021) sieht eine Fortschreibung der auf § 146a AO fußenden Regelungen für elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme vor. In diese sollen künftig EU-Taxameter und Wegstreckenzähler einbezogen werden. Kassen- und Parkscheinautomaten im Parkierungsbereich sollen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgeklammert werden, ebenso Ladesäulen für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Für Belege, die nach § 6 KassenSichV auszugeben sind, werden weitere Angaben verlangt. Alternativ zu den in lesbarer Form ausgegebenen Daten soll die Verwendung eines QR-Code zugelassen werden. [kk]

[5] Die Umsatzgrenze (aktuell 600.000 €) als Voraussetzung für die Ist-Besteuerung nach § 20 UStG ist im Fall der unterjährigen Neugründung eines Unternehmens nach den zu schätzenden voraussichtlichen Soll-Umsätzen im Gründungsjahr zu bestimmen, BFH-Urt. XI R 41/18 v. 11.11.2020. 

Anm.: Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Vorjahresumsatz maßgebend; an diesem fehlt es in Neugründungsfällen. – Die Klägerin, eine GbR, wurde am 20.9.2011 gegründet. Sie gab in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung am 10.10.2011 voraussichtliche Umsätze in 2011 von 30.000 € und 2012 von 100.000 € an. Mit Vertrag v. 15.11.2011 verpflichtete sie sich, als Generalunternehmer einer Photovoltaikanlage zu Leistungen mit Gesamtvergütung von 1.258.000€, die bis zum 31.12.2011 erbracht werden sollten. Es war ihr zunächst die Ist-Besteuerung gestattet worden; nach einer Außenprüfung versagte sie das FA. Die dazu erfolgte Änderung nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO tolerierte der BFH. Eine „abwägende Stellungnahme des FA zur Rücknahme des durch falsche Angaben erwirkten rechtswidrigen begünstigten Verwaltungsakts“ sei nicht erforderlich, wenn der Begünstige von der Unrichtigkeit seiner Angaben ausgehen konnte. – Diskussionsbedarf löst die Entscheidung für Fälle aus, in denen bei sorgfältiger Schätzung von einer Einhaltung der Umsatzgrenze im Gründungjahr ausgegangen werden konnte, die „Umsatzexplosion“ im Gründungsjahr also nicht vorhersehbar war. [kk]

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