Bulletin

Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt

Mangels zureichender Buchhaltung und/oder wegen fehlender Auskunftswilligkeit des Insolvenzschuldners bemühen sich Insolvenzverwalter seit Jahren auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtgrundlagen direkt bei den Behörden Auskunft über Zahlungen des Insolvenzschuldners auf sozial- oder steuerrechtliche Forderungen zu erhalten

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Das Finanzamt ist keine Staatsanwaltschaft

In der Rechtssache C-66/20 hat der EuGH zu entscheiden, ob das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Münster selbstständig eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) erlassen konnte. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Finanzamt Münster und der

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Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück

Der BFH hat mit Urt. II R 43/18 v. 26.8.2020, juris, entschieden, dass der Grundbesitzwert eines Erbbaugrundstücks in so vielen wirtschaftlichen Einheiten festzustellen ist, wie Wohnungs- oder Teilerbbaurechte bestellt sind. Mit jedem Wohnungs- oder Teilerbbaurecht

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Gemeinnützigkeit: Änderungen durch das JStG 2020

Durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020, BGBl. 2020 I, 3096 v. 21.12.2020) wurden auch in gemeinnützigkeitsrechtlicher Hinsicht erhebliche gesetzliche Änderungen vorgenommen, die es nunmehr zu beachten gilt. Zum Hintergrund dieser Änderung sei vorab erwähnt, dass

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BMF zu Hochschulen und § 2b UStG

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 26. November 2020 auf die Fragen der Hochschulen respektive der Kultusministerkonferenz zu § 2b UStG reagiert (BMF-Schreiben an das Sekretariat der Kultusministerkonferenz zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen

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Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit

Besondere Vorsicht ist stets geboten, wenn gemeinnützige Körperschaften Änderungen an ihren Satzungen vornehmen. Diese Änderungen können gemäß § 60a Abs. 4 AO schnell zu einer Aufhebung des Feststellungsbescheids führen. Der BFH hat mit Urt.  V

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BMF-Schreiben zur Anwendung der Corona-Prämie

Träger von Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und sonstigen sozialen Einrichtungen sind in Deutschland steuerrechtlich überwiegend gemeinnützige Körperschaften im Sinne der AO. Für das in diesen Einrichtungen tätige Pflegepersonal (z.B. Ärzte und Pfleger) entstand im Jahr 2020 eine

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Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

Ein vielfach nicht beachteter Umstand, der im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Grundstücksübertragungen relevant werden kann, ist die ordnungsgemäße Anzeige des Erwerbs nach den §§ 18, 19 GrEStG. Der BFH hat mit Urt. II R

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