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Gemeinnützige und jPdöR
Feststellung des Einlagekontos für BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung, BFH-Urt. I R 12/17 v. 30.09.2020
1. Leitsatz Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ist nach § 27 Abs. 7 iVm.
Tätigkeit des Vorstands einer gemeinnützigen Stiftung kann Sozialversicherungspflicht unterliegen – neues BSG-Urteil erstreckt sich auch auf das „Ehrenamt“
Mit Urteil vom 24.2.2021 hat das Bundessozialgericht (BSG) – Az.: B 12 R 15/19 R – entschieden, dass für die
Kein Ausschluss der Förderung der Allgemeinheit durch eine vom Verein erwartete, aber nicht im Beitrittsformular bzw. in der Satzung festgelegte „Eintrittsspende“
Wenn Bürger im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen gemeinnützigen Sportverein als Spenden bezeichnete Zahlungen an den Verein leisten, ist
Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit, BFH Beschl. V B 25/20 v., 2.12.2020
1. Leitsatz Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen
Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise
Der BFH hat mit Urt. I R 58/17 v. 10.12.2019, DStR 2021, 151, entschieden, dass die Verpachtung i.S. des §
Notwendigkeit der wörtlichen Übernahme der Mustersatzung in Anlage 1 zu § 60 AO
Die Frage der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AO sorgt immer wieder für Streit zwischen dem
Gemeinnützigkeit: Änderungen durch das JStG 2020
Durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020, BGBl. 2020 I, 3096 v. 21.12.2020) wurden auch in gemeinnützigkeitsrechtlicher Hinsicht erhebliche gesetzliche Änderungen
Anwendungsfragen des § 2b UStG im Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen
Sicherlich führt die Verlängerung der verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG für jPöR bis zum 1. Januar 2023 zu einer
Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen bei von der Mustersatzung abweichenden Formulierungen
Für viele Körperschaften mit gemeinnütziger Zweckverfolgung ist es oftmals ein größeres Problem einen Bescheid nach § 60a Abs. 1 AO
Maßstab des Finanzierungsbedarfs für eine gemeinnützige Tätigkeit
Schon im Rahmen eines Zweckbetriebs iSd § 66 AO vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass wenn in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen
BMF zu Hochschulen und § 2b UStG
Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 26. November 2020 auf die Fragen der Hochschulen respektive der Kultusministerkonferenz zu §
Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
Besondere Vorsicht ist stets geboten, wenn gemeinnützige Körperschaften Änderungen an ihren Satzungen vornehmen. Diese Änderungen können gemäß § 60a Abs.
BMF-Schreiben zur Anwendung der Corona-Prämie
Träger von Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und sonstigen sozialen Einrichtungen sind in Deutschland steuerrechtlich überwiegend gemeinnützige Körperschaften im Sinne der AO. Für
Gemeinnützigkeit/Vereine: Positionspapier der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag v. 16.6.2020 zu einem „Ehrenamtsgesetz 2021“
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am 16.6.2020 ein Positionspapier mit dem Titel „Ehrenamtsgesetz 2021“ – Ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern,
BMF-Schreiben v. 9.7.2020 zur Änderung des UStAE iS § 2b UStG
Mit BMF-Schr. III C – S 7107/19/10005 : 014 v. 9.7.2020 ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) um Anwendungsfragen in Bezug auf
Eintragung einer „gUG (haftungsbeschränkt)“, Beschluss des BGH II ZB 13/19 v. 28.4.2020
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ in das Handelsregister eingetragen werden kann. Sachverhalt: Eine
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
In seinem Urteil vom 12.3.2020 hat der BFH Stellung zur Frage der Verhältnismäßigkeit von Geschäftsführervergütungen bei einer gemeinnützigen GmbH genommen,
Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Gesellschaft
Ob eine Stiftung & Co. KG unter § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG fällt und damit gewerblich
Relevanz der Senkung der Umsatzsteuersätze zum 1.7.2020 für gemeinnützige Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts
Der Gesetzgeber hat im Rahmen eines umfassenden Konjunkturpaketes die Senkung des Regelumsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten
Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Das BMF sieht vor, dass bei der Aufstockung von Kurzarbeitergeld weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und