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Zoll-/Steuerstrafrecht
Corona-Soforthilfen
Sachverhalt Dem Beschluss des LG Rostock 18 Qs 115/20 v. 19.8.2020, juris, liegt die erfolgreiche Beschwerde des Beschuldigten gegen die
Vorsatz bei deliktischen Einkünften
Im Urteilsfall BGH 1 StR 296/19 vom 18.8.2020 veräußerte ein Angestellter eines Schrauben produzierenden Unternehmens, der als Teamleiter für die
Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt
Mangels zureichender Buchhaltung und/oder wegen fehlender Auskunftswilligkeit des Insolvenzschuldners bemühen sich Insolvenzverwalter seit Jahren auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtgrundlagen direkt
Das Finanzamt ist keine Staatsanwaltschaft
In der Rechtssache C-66/20 hat der EuGH zu entscheiden, ob das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Münster selbstständig eine
Airbnb muss Daten an Finanzämter weiterleiten – Ist eine (strafbefreiende) Selbstanzeige noch möglich?
Ausgangslage Der Plattformbetreiber Airbnb (für „airbed and breakfast“) vermittelt auf internationaler Ebene die Vermietung von Unterkünften und damit Umsätze in
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis bei Steuerhinterziehung
Mit Urteil W 10 K 19.839 v. 26.6.2020 bestätigte das VG Würzburg den Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis durch die höhere Verwaltungsbehörde
Streit um die Festsetzung von Hinterziehungszinsen
Nach § 235 Abs. 1 Satz 1 AO sind „hinterzogene“ Steuern zu verzinsen. Eine Zinsfestsetzung kommt somit nur in Betracht,
Schlummernder Schöffe während der Anklageverlesung als absoluter Revisionsgrund
Der BGH hat mit Beschluss 1 StR 616/19 v. 14.10.2020 entschieden, dass die Verlesung des Anklageschriftsatzes erneut vorgenommen werden muss,
Einziehung von Handys als Tatwerkzeug bei Steuerstraftaten
Tatwerkzeuge – so auch bei der Tat verwendete Mobiltelefone – können nach § 74 StGB eingezogen werden. Voraussetzung hierfür ist,
Verjährungshemmung durch Akontozahlung bei Selbstanzeige – Der Anwendungsbereich von § 171 Abs. 14 AO ist nicht nur auf Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt
Der BFH hat mit Urt. VIII R 39/18 v. 4.8.2020, DStRE 2021, 46 entschieden, dass die Anwendung des § 171 Abs.
Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
Der BFH hat sich einmal mehr mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung von steuerlichen Außenprüfungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen Steuerhinterziehung
Berufsrechtliche Folgen der Verletzung steuerrechtlicher Erklärungspflichten
Die nachstehend dargestellten Entscheidungen des VGH München bzw. VG Düsseldorf zeigen, dass die Verletzung steuerrechtlicher Erklärungspflichten insbesondere Auswirkungen auf die
Strafbarkeitsrisiken bei unberechtigter Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen
Bereits in einem sehr frühen Stadium der Corona-Krise wurden von der Bundesregierung Corona-Soforthilfen beschlossen, um die durch staatliche Eingriffe z.B.
Bundesrat fordert Gesetzesänderungen im Bereich der organisierten Steuerhinterziehung
Der Bundesrat plant derzeit, auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen, einen Gesetzesentwurf, der die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung
