[1] Zum umfangreichen Jahresteuergesetz 2020, über dessen Referentenentwurf wir in kösdi 2020, 21843, Report Nr. 361, berichtet haben, liegt inzwischen der Regierungsentwurf (abrufbar von der Homepage des BMF gem. Mitteilung v. 2.9.2020). Der Regierungsentwurf weicht in

[1] Der Ausschluss von Streubesitzdividenden von der Körperschaftsteuerbefreiung und von der Gewerbesteuerkürzung gem. § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG ist nach dem Urt. des BFH I R 29/17 v. 18.12.2019 verfassungsgemäß. [kk] [2] Wird die

[1] Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich auf Grund der Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO iVm. § 299 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung, Beschl. des BFH VII S 23/20 v. 9.7.2020, DStR 2020, 1734.

[1] Nach gefestigter Meinung ist die Einkünfteerzielungsabsicht aus der Vermietung einer ständig für diesen Zweck bereitgehaltenen Ferienwohnung zu unterstellen, wenn die Auslastung nicht erheblich (25 %-Grenze) unter der ortsüblichen liegt. Der BFH hat dazu mit Urt.

[1] Sowohl das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien als auch das Gesetz zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (kurz besprochen in kösdi 2020, 21842, Report Nr. 359 und 360) sind (gegenüber

[1] Der Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 30.6.2020) für ein Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelung sieht ua. vor: (a) Die Kinderfreibeträge werden ab 2021 von 2.586 € auf 2.730 €

[1] Die Steuergesetze zur Corona-Krise sind bereits in Kraft getreten, und zwar das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020, BGBl. 2020 I, 1385, und das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020, BGBl. 2020 I, 1512 (letzteres, obwohl erst am 29.6.2020

[1] Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat am 3.6.2020 zahlreiche Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pande­mie beschlossen, zu denen folgende Steuergesetzesänderungen gehören: > Die Umsatzsteuersätze für Umsätze, die in der Zeit vom 1.7.2020 bis

[1] Durch den Bundestag verabschiedet wurde am 28.5.2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuer­hilfegesetz), dessen Entwurf als BT-Drucks. 19/19150 v. 12.5.2020 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und wortgleich in die BT-Drucks.

[1] Wie schon mit den Niederlanden, Luxemburg und Österreich ist zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine Konsultationsvereinbarung für Grenzpendler geschlossen worden, die wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten, vgl. BMF-Schr. IV B 3

[1] Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) in Gestalt einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD v. 30.4.2020 sieht Folgendes vor: > Nach §§ 12 Abs. 2 Nr. 15

[1] Über die mit BMF-Schr. IV A 3 – S 0036/19/10007:002 v. 19.3.2020, BStBl. 2020 I, 262, für die Zeit bis zum 31.12.2020 eröffneten Entlastungen durch Stundungen, Vollstreckungsaussetzungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen hatten wir bereits berichtet,

[1] Durch das Corona-Virus Geschädigten will die FinVerw. zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Steuererhebung, wie sich aus dem BMF-Schr. IV A 3 – S 0336/19/10007:002 v. 19.3.2020 ergibt, wie folgt helfen: (a) Die („nachweislich unmittelbar und nicht

[1] Zum steuerlichen Betriebsvermögen einer durch formwechselnde Umwandlung einer KG entstandenen AG gehörten Forderungen gegenüber einer zwischenzeitlich durch Verschmelzung erloschenen GmbH. Diese befand sich im Jahre 1995 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, so dass die Forderung auf

[1] Zur Anwendung des §15a EStG bei der Beteiligung einer KG an einer vermögensverwaltenden Zebra-Gesellschaft hat der BFH mit Urt. IV R 32/16 v. 19.9.2019 entschieden: Nach gefestigter Rspr. führt die sog. Bruchteilsbetrachtung dazu, dass die

[1] In zahlreichen Fällen sind Steuervergünstigungen für bestimmte Vergütungen an Arbeitnehmer davon abhängig, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Der BFH hatte seine Rspr. geändert und sieht – anders als die FinVerw. –

[1] Noch im Jahr 2019 verkündet wurden die folgenden neuen Steuergesetze: > Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019) v. 17.12.2019, BGBl. 2019 I, 2151.>  Gesetz

[1] Inzwischen hat der Bundesrat die Grundsteuerreform am 8.11.2019 angenommen (s. zur Verabschiedung durch den Bundestag kösdi 2019, 21458, Report Nr. 523), so dass der Verkündung nichts mehr im Wege steht. [kk] [2] Am 7.11.2019

[1] Nach einer Pressemitteilung des Nieders. FinMin. v. 9.5.2019 haben sich die Finanzminister der Länder darauf geeinigt, zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt in die Beratung zum JStG einzubringen. Die Übungsleiterpauschale soll von 600 € auf

[1] Nach einem Referentenentwurf des BMF (Bearbeitungsstand 6.8.2019) soll durch ein „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995“ die Freigrenze nach § 3 Abs. 3 SolzG in Zusammenveranlagungsfällen von 1.944 € auf 33.912 € erhöht werden, in anderen Fällen von

[1] Es wird seit Längerem angestrebt, die derzeitige umsatzsteuerliche Organschaftsregelung in § 2 Abs. 2 UStG in Anlehnung an Art. 11 MwStSystRL durch eine op­tionale Gruppenbesteuerung zu ersetzen. Eine Arbeitsgruppe im BMF hat dazu ein Eckpunktepapier erstellt (Stand

[1] Durchaus überraschend hat der Bundesrat am 28.6.2019 (Drucks. 303/19 v. 28.6.2019) dem vom Bundestag bereits am 29.11.2018verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubauszugestimmt. Der Bundesrat hatte dem Gesetz zunächst die für den 14.12.2018 vorgesehene

[1] Das FG Münster hat im zweiten Rechtsgang mit Urt. 13 K 1042/17 K, G v. 13.2.2019, DStZ 2019, 409 = LEXinform Dok. 5022097 (NZB durch das FA unter Az. XI B 31/19 anhängig) Rückstellungen eines

[1] Steuerzinsfestsetzungen mit 0,5 % pro Monat nach § 238 Abs. 1 AO sind ab sofort wegen der verfassungsrechtlichen Einwendungen nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO iVm. § 239 Abs. 1 AO vorläufig durchzuführen, BMF-Schr. IV A 3 – S 0338/18/10002 v. 2.5.2019. Das BMF-Schr. äußert sich darüber hinaus

[1] Das BMF hat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung(Bearbeitungsstand 27.2.2019) vorgelegt.(a) Unbeschränkt und beschränkt Stpfl. iS des EStG und KStG sollen, soweit sie nicht steuerbefreit sind, eine steuerfreie (den

[1] Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 15.3.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, mit dem insgesamt 14 Gesetze und Verordnungen angepasst werden und das sowohl bei einem „No-Deal-Szenario“ als auch bei einem geregelten Austritt greift. Es geht

[1] Die Wegzugsbesteuerung von stillen Reserven in Gesellschaftsanteilen anlässlich der Wohnsitzverlegung des zu 50 % beteiligten Gesellschafters in die Schweiz ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, jedoch verstößt die sofortige Fälligkeit der Steuer gegen das

[1] Das BVerfG entschied mit Beschlüssen v. 11.12.2018 und v. 15.1.2019 über die Normenkontrollverfahren 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 und 2 BvL 1/09, wie es in der Pressemitteilung 12/2019 v. 14.2.2019 bekanntgegeben hat: (a) Die im Haushaltsbegleitgesetz

[1] Steuerliche Anerkennung einer vom Beteiligungsverhältnis abweichenden Ergebnisverteilung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für unterjährig eintretende Gesellschafter: Eine Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschaftern der auf den

[1] Das Familienentlastungsgesetz ist mit Datum v. 6.12.2018 im BGBl. 2018 I, 2210, verkündet worden, das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften mit Datum

[1] Der VIII. Senat des BFH hat sich den schweren verfassungsrechtlichen Bedenken des IX. Senats gegen den Steuerzinssatz von 6 % nach § 238 Abs. 1 AO angeschlossen und mit Beschl. VIII B 15/18 v. 3.9.2018 Aussetzung der Vollziehung bereits für Zeiträume

[1] Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus mit Bearbeitungsstand v. 29.8.2018 vorgelegt, der am 19.9.2018 als Regierungsentwurf übernommen worden ist. Ein neuer § 7b EStG-Entw. sieht vor, dass für

[1] Über einen Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand v. 21.6.2018 für ein Jahressteuergesetz 2018 mit einer Vielzahl von Änderungen wurde bereits kurz in kösdi 2018, 20810, Report Nr. 318, berichtet. Am 1.8.2018 ist der Regierungsentwurf dieses Gesetzes

[1] Die Bayerische Staatsregierung hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem zufolge der gesetzliche Steuerzinssatz nach § 238 Abs. 1 AO von 0,5 auf 0,25 % pro Monat abgesenkt werden soll, vgl. BR-Drucks. 324/18 v. 4.7.2018. [kk]

[1] Das BMF hat sich mit Schr. IV A 3 – S 0465/18/10005-01 v. 14.6.2018 zum AdV-Beschl. des BFH (IX B 21/18 v. 25.4.2018, DStR 2018, 1020, s. kösdi 2018, 20774, Report Nr. 265), der

[1] Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz) vorgelegt (Bearbeitungsstand 1.6. 2018). Der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum wird mit

[1] Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind auch bei einem Fremd-Geschäftsführer einer GmbH kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn, BFH-Urt. VI R 17/16 v. 22.2.2018. Anm.: Dass grundsätzlich Gutschriften auf einem Wertguthaben-konto noch

[1] Bedeutsamer Beschl. des BFH: Gegen die Höhe der Steuerzinsen nach § 238 AO bestehen – jedenfalls ab 2015 – ernsthafte schwerwiegende verfassungs-rechtliche Bedenken. Wegen der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung