Steuernews

Wir halten Sie stets gut informiert.

Wenig unterliegt solchen Veränderungen wie das Steuerrecht. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Rechtsprechung bestimmte Problemfelder mittels Gerichtsentscheidungen klärt, die Finanzverwaltung hierauf reagiert oder auch eigenständig agiert und der Gesetzgeber Gesetzesänderungen beschließt. Mithilfe unserer Steuernews halten wir Sie stets informiert über die aktuellsten Entwicklungen im Steuerrecht und laden Sie ein, über die Blogfunktion unsere Steuernews zu kommentieren oder Fragen und Stellungnahmen zu formulieren.

Steuernews 12/2019

[1] Inzwischen hat der Bundesrat die Grundsteuerreform am 8.11.2019 angenommen (s. zur Verabschiedung durch den Bundestag kösdi 2019, 21458, Report Nr. 523), so dass der Verkündung nichts mehr im Wege steht. [kk] [2] Am 7.11.2019

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Steuernews 11/2019

[1] Nach einer Pressemitteilung des Nieders. FinMin. v. 9.5.2019 haben sich die Finanzminister der Länder darauf geeinigt, zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt in die Beratung zum JStG einzubringen. Die Übungsleiterpauschale soll von 600 € auf

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Steuernews 10/2019

[1] Nach einem Referentenentwurf des BMF (Bearbeitungsstand 6.8.2019) soll durch ein „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995“ die Freigrenze nach § 3 Abs. 3 SolzG in Zusammenveranlagungsfällen von 1.944 € auf 33.912 € erhöht werden, in anderen Fällen von

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Steuernews 09/2019

[1] Es wird seit Längerem angestrebt, die derzeitige umsatzsteuerliche Organschaftsregelung in § 2 Abs. 2 UStG in Anlehnung an Art. 11 MwStSystRL durch eine op­tionale Gruppenbesteuerung zu ersetzen. Eine Arbeitsgruppe im BMF hat dazu ein Eckpunktepapier erstellt (Stand

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Steuernews 08/2019

[1] Durchaus überraschend hat der Bundesrat am 28.6.2019 (Drucks. 303/19 v. 28.6.2019) dem vom Bundestag bereits am 29.11.2018verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubauszugestimmt. Der Bundesrat hatte dem Gesetz zunächst die für den 14.12.2018 vorgesehene

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Steuernews 07/2019

[1] Das FG Münster hat im zweiten Rechtsgang mit Urt. 13 K 1042/17 K, G v. 13.2.2019, DStZ 2019, 409 = LEXinform Dok. 5022097 (NZB durch das FA unter Az. XI B 31/19 anhängig) Rückstellungen eines

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Steuernews 06/2019

[1] Steuerzinsfestsetzungen mit 0,5 % pro Monat nach § 238 Abs. 1 AO sind ab sofort wegen der verfassungsrechtlichen Einwendungen nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO iVm. § 239 Abs. 1 AO vorläufig durchzuführen, BMF-Schr. IV A 3 – S 0338/18/10002 v. 2.5.2019. Das BMF-Schr. äußert sich darüber hinaus

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Steuernews 05/2019

[1] Das BMF hat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung(Bearbeitungsstand 27.2.2019) vorgelegt.(a) Unbeschränkt und beschränkt Stpfl. iS des EStG und KStG sollen, soweit sie nicht steuerbefreit sind, eine steuerfreie (den

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Steuernews 04/2019

[1] Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 15.3.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, mit dem insgesamt 14 Gesetze und Verordnungen angepasst werden und das sowohl bei einem „No-Deal-Szenario“ als auch bei einem geregelten Austritt greift. Es geht

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Steuernews 03/2019

[1] Die Wegzugsbesteuerung von stillen Reserven in Gesellschaftsanteilen anlässlich der Wohnsitzverlegung des zu 50 % beteiligten Gesellschafters in die Schweiz ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, jedoch verstößt die sofortige Fälligkeit der Steuer gegen das

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Steuernews 02/2019

[1] Das BVerfG entschied mit Beschlüssen v. 11.12.2018 und v. 15.1.2019 über die Normenkontrollverfahren 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 und 2 BvL 1/09, wie es in der Pressemitteilung 12/2019 v. 14.2.2019 bekanntgegeben hat: (a) Die im Haushaltsbegleitgesetz

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Steuernews 01/2019

[1] Steuerliche Anerkennung einer vom Beteiligungsverhältnis abweichenden Ergebnisverteilung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für unterjährig eintretende Gesellschafter: Eine Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschaftern der auf den

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Steuernews 18/2018

[1] Das Familienentlastungsgesetz ist mit Datum v. 6.12.2018 im BGBl. 2018 I, 2210, verkündet worden, das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften mit Datum

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Steuernews 17/2018

[1] Der VIII. Senat des BFH hat sich den schweren verfassungsrechtlichen Bedenken des IX. Senats gegen den Steuerzinssatz von 6 % nach § 238 Abs. 1 AO angeschlossen und mit Beschl. VIII B 15/18 v. 3.9.2018 Aussetzung der Vollziehung bereits für Zeiträume

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Steuernews 16/2018

[1] Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus mit Bearbeitungsstand v. 29.8.2018 vorgelegt, der am 19.9.2018 als Regierungsentwurf übernommen worden ist. Ein neuer § 7b EStG-Entw. sieht vor, dass für

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Steuernews 15/2018

[1] Über einen Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand v. 21.6.2018 für ein Jahressteuergesetz 2018 mit einer Vielzahl von Änderungen wurde bereits kurz in kösdi 2018, 20810, Report Nr. 318, berichtet. Am 1.8.2018 ist der Regierungsentwurf dieses Gesetzes

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Steuernews 14/2018

[1] Die Bayerische Staatsregierung hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem zufolge der gesetzliche Steuerzinssatz nach § 238 Abs. 1 AO von 0,5 auf 0,25 % pro Monat abgesenkt werden soll, vgl. BR-Drucks. 324/18 v. 4.7.2018. [kk]

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Steuernews 13/2018

[1] In kösdi 2018, 20809 und 20811 (Report Nr. 319) wurde über den konkret werdenden Gesetzgebungsplan berichtet, sog. Intermediäre (zu denen Rechts- und Steuerberater gehören) und die Stpfl. selbst zu verpflichten, dem BZSt entwickelte Steuergestaltungen,

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Steuernews 12/2018

[1] Das BMF hat sich mit Schr. IV A 3 – S 0465/18/10005-01 v. 14.6.2018 zum AdV-Beschl. des BFH (IX B 21/18 v. 25.4.2018, DStR 2018, 1020, s. kösdi 2018, 20774, Report Nr. 265), der

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Steuernews 11/2018

[1] Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz) vorgelegt (Bearbeitungsstand 1.6. 2018). Der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum wird mit

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Steuernews 10/2018

[1] Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind auch bei einem Fremd-Geschäftsführer einer GmbH kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn, BFH-Urt. VI R 17/16 v. 22.2.2018. Anm.: Dass grundsätzlich Gutschriften auf einem Wertguthaben-konto noch

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Steuernews 09/2018

[1] Bedeutsamer Beschl. des BFH: Gegen die Höhe der Steuerzinsen nach § 238 AO bestehen – jedenfalls ab 2015 – ernsthafte schwerwiegende verfassungs-rechtliche Bedenken. Wegen der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung

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