Steuerblog

Wir halten Sie stets gut informiert.

Wenig unterliegt solchen Veränderungen wie das Steuerrecht. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Rechtsprechung bestimmte Problemfelder mittels Gerichtsentscheidungen klärt, die Finanzverwaltung hierauf reagiert oder auch eigenständig agiert und der Gesetzgeber Gesetzesänderungen beschließt. Mithilfe unserer Steuernews halten wir Sie stets informiert über die aktuellsten Entwicklungen im Steuerrecht und laden Sie ein, über die Blogfunktion unsere Steuernews zu kommentieren oder Fragen und Stellungnahmen zu formulieren.

Steuernews 01/21

[1] Durch Änderung des Art. 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Einfügung eines neuen § 36 – sollen die Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 sowie die Karenzfrist für die Zinserhebung nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO jeweils um

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Steuernews 21/2020

[1] Das Jahressteuergesetz 2020 ist idF der Be­schlussempfehlungen des Finanzausschusses v. 10.12.2020 (BT-Drucks. 19/25169) verabschiedet worden. Der Bundesrat wird am 18.12.2020 zustimmen, vgl. Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates, BR-Drucks. 746/1/20 v. 11.12.2020. Gegenüber dem Regierungsentwurf

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Steuernews 20/2020

[1] Zum Stand der Steuergesetzgebung: Das Gesetz zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrags sowie das Zweite Familienentlastungsgesetz stehen auf der Tagesordnung zur Bestätigung durch den Bundesrat (nachdem der Bundestag sie bereits verabschiedet hat) in der Sitzung am

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Steuernews 19/2020

[1] Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme (BR-Drucks. 503/20 [Beschluss] v. 9.10.2020) zum JStG 2020 zahlreiche weitere Steuergesetzesänderungen bzw. Modifizierungen zu den bereits im Regierungsentwurf enthaltenen vorgeschlagen, ua. folgende: > Einmal mehr schlägt der Bundesrat

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Steuernews 18/2020

[1] Der Bundestag hat am 17.9.2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes angenommen und dem Bundesrat zugeleitet, der das Gesetz voraussichtlich noch im Oktober verabschieden wird. In einer Pressemitteilung v. 21.9.2020 hat das BMF

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Steuernews 17/2020

[1] Zum umfangreichen Jahresteuergesetz 2020, über dessen Referentenentwurf wir in kösdi 2020, 21843, Report Nr. 361, berichtet haben, liegt inzwischen der Regierungsentwurf (abrufbar von der Homepage des BMF gem. Mitteilung v. 2.9.2020). Der Regierungsentwurf weicht in

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Steuernews 16/2020

[1] Der Ausschluss von Streubesitzdividenden von der Körperschaftsteuerbefreiung und von der Gewerbesteuerkürzung gem. § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG ist nach dem Urt. des BFH I R 29/17 v. 18.12.2019 verfassungsgemäß. [kk] [2] Wird die

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Steuernews 15/2020

[1] Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich auf Grund der Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO iVm. § 299 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung, Beschl. des BFH VII S 23/20 v. 9.7.2020, DStR 2020, 1734.

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Steuernews 14/2020

[1] Nach gefestigter Meinung ist die Einkünfteerzielungsabsicht aus der Vermietung einer ständig für diesen Zweck bereitgehaltenen Ferienwohnung zu unterstellen, wenn die Auslastung nicht erheblich (25 %-Grenze) unter der ortsüblichen liegt. Der BFH hat dazu mit Urt.

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Steuernews 13/2020

[1] Sowohl das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien als auch das Gesetz zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (kurz besprochen in kösdi 2020, 21842, Report Nr. 359 und 360) sind (gegenüber

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Steuernews 12/2020

[1] Der Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 30.6.2020) für ein Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelung sieht ua. vor: (a) Die Kinderfreibeträge werden ab 2021 von 2.586 € auf 2.730 €

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Steuernews 11/2020

[1] Die Steuergesetze zur Corona-Krise sind bereits in Kraft getreten, und zwar das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020, BGBl. 2020 I, 1385, und das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020, BGBl. 2020 I, 1512 (letzteres, obwohl erst am 29.6.2020

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Steuernews 10/2020

[1] Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat am 3.6.2020 zahlreiche Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pande­mie beschlossen, zu denen folgende Steuergesetzesänderungen gehören: > Die Umsatzsteuersätze für Umsätze, die in der Zeit vom 1.7.2020 bis

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Steuernews 09/2020

[1] Durch den Bundestag verabschiedet wurde am 28.5.2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuer­hilfegesetz), dessen Entwurf als BT-Drucks. 19/19150 v. 12.5.2020 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und wortgleich in die BT-Drucks.

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Steuernews 08/2020

[1] Wie schon mit den Niederlanden, Luxemburg und Österreich ist zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine Konsultationsvereinbarung für Grenzpendler geschlossen worden, die wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten, vgl. BMF-Schr. IV B 3

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Steuernews 07/2020

[1] Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) in Gestalt einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD v. 30.4.2020 sieht Folgendes vor: > Nach §§ 12 Abs. 2 Nr. 15

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Steuernews 06/2020

[1] Über die mit BMF-Schr. IV A 3 – S 0036/19/10007:002 v. 19.3.2020, BStBl. 2020 I, 262, für die Zeit bis zum 31.12.2020 eröffneten Entlastungen durch Stundungen, Vollstreckungsaussetzungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen hatten wir bereits berichtet,

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Steuernews 05/2020

[1] Durch das Corona-Virus Geschädigten will die FinVerw. zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Steuererhebung, wie sich aus dem BMF-Schr. IV A 3 – S 0336/19/10007:002 v. 19.3.2020 ergibt, wie folgt helfen: (a) Die („nachweislich unmittelbar und nicht

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