[1] Zum Stand der Steuergesetzgebung: Das Gesetz zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrags sowie das Zweite Familienentlastungsgesetz stehen auf der Tagesordnung zur Bestätigung durch den Bundesrat (nachdem der Bundestag sie bereits verabschiedet hat) in der Sitzung am

[1] Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme (BR-Drucks. 503/20 [Beschluss] v. 9.10.2020) zum JStG 2020 zahlreiche weitere Steuergesetzesänderungen bzw. Modifizierungen zu den bereits im Regierungsentwurf enthaltenen vorgeschlagen, ua. folgende: > Einmal mehr schlägt der Bundesrat

[1] Der Bundestag hat am 17.9.2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes angenommen und dem Bundesrat zugeleitet, der das Gesetz voraussichtlich noch im Oktober verabschieden wird. In einer Pressemitteilung v. 21.9.2020 hat das BMF

[1] Zum umfangreichen Jahresteuergesetz 2020, über dessen Referentenentwurf wir in kösdi 2020, 21843, Report Nr. 361, berichtet haben, liegt inzwischen der Regierungsentwurf (abrufbar von der Homepage des BMF gem. Mitteilung v. 2.9.2020). Der Regierungsentwurf weicht in

[1] Der Ausschluss von Streubesitzdividenden von der Körperschaftsteuerbefreiung und von der Gewerbesteuerkürzung gem. § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG ist nach dem Urt. des BFH I R 29/17 v. 18.12.2019 verfassungsgemäß. [kk] [2] Wird die

[1] Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich auf Grund der Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO iVm. § 299 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung, Beschl. des BFH VII S 23/20 v. 9.7.2020, DStR 2020, 1734.

[1] Nach gefestigter Meinung ist die Einkünfteerzielungsabsicht aus der Vermietung einer ständig für diesen Zweck bereitgehaltenen Ferienwohnung zu unterstellen, wenn die Auslastung nicht erheblich (25 %-Grenze) unter der ortsüblichen liegt. Der BFH hat dazu mit Urt.

[1] Sowohl das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien als auch das Gesetz zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (kurz besprochen in kösdi 2020, 21842, Report Nr. 359 und 360) sind (gegenüber

[1] Der Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 30.6.2020) für ein Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelung sieht ua. vor: (a) Die Kinderfreibeträge werden ab 2021 von 2.586 € auf 2.730 €

[1] Die Steuergesetze zur Corona-Krise sind bereits in Kraft getreten, und zwar das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020, BGBl. 2020 I, 1385, und das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020, BGBl. 2020 I, 1512 (letzteres, obwohl erst am 29.6.2020

[1] Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat am 3.6.2020 zahlreiche Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pande­mie beschlossen, zu denen folgende Steuergesetzesänderungen gehören: > Die Umsatzsteuersätze für Umsätze, die in der Zeit vom 1.7.2020 bis

[1] Durch den Bundestag verabschiedet wurde am 28.5.2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuer­hilfegesetz), dessen Entwurf als BT-Drucks. 19/19150 v. 12.5.2020 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und wortgleich in die BT-Drucks.

[1] Wie schon mit den Niederlanden, Luxemburg und Österreich ist zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine Konsultationsvereinbarung für Grenzpendler geschlossen worden, die wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten, vgl. BMF-Schr. IV B 3

[1] Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) in Gestalt einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD v. 30.4.2020 sieht Folgendes vor: > Nach §§ 12 Abs. 2 Nr. 15

[1] Über die mit BMF-Schr. IV A 3 – S 0036/19/10007:002 v. 19.3.2020, BStBl. 2020 I, 262, für die Zeit bis zum 31.12.2020 eröffneten Entlastungen durch Stundungen, Vollstreckungsaussetzungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen hatten wir bereits berichtet,

[1] Durch das Corona-Virus Geschädigten will die FinVerw. zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Steuererhebung, wie sich aus dem BMF-Schr. IV A 3 – S 0336/19/10007:002 v. 19.3.2020 ergibt, wie folgt helfen: (a) Die („nachweislich unmittelbar und nicht

[1] Zum steuerlichen Betriebsvermögen einer durch formwechselnde Umwandlung einer KG entstandenen AG gehörten Forderungen gegenüber einer zwischenzeitlich durch Verschmelzung erloschenen GmbH. Diese befand sich im Jahre 1995 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, so dass die Forderung auf

[1] Zur Anwendung des §15a EStG bei der Beteiligung einer KG an einer vermögensverwaltenden Zebra-Gesellschaft hat der BFH mit Urt. IV R 32/16 v. 19.9.2019 entschieden: Nach gefestigter Rspr. führt die sog. Bruchteilsbetrachtung dazu, dass die

[1] In zahlreichen Fällen sind Steuervergünstigungen für bestimmte Vergütungen an Arbeitnehmer davon abhängig, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Der BFH hatte seine Rspr. geändert und sieht – anders als die FinVerw. –

[1] Noch im Jahr 2019 verkündet wurden die folgenden neuen Steuergesetze: > Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019) v. 17.12.2019, BGBl. 2019 I, 2151.>  Gesetz