Steuernews 01/2019

[1] Steuerliche Anerkennung einer vom Beteiligungsverhältnis abweichenden Ergebnisverteilung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für unterjährig eintretende Gesellschafter: Eine Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschaftern der auf den Gesellschaftsanteil entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss bereits für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ist unter folgenden Voraussetzungen steuerlich anzuerkennen: (a) Diese vom Beteiligungsverhältnis abweichende Ergebnisverteilung wird für die Zukunft getroffen. (b) Alle Gesellschafter stimmen zu. (c) Die Ergebnisverteilungsregelung hat ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis. (d) Es liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor, BFH-Urt. IX R 35/17 v. 25.9.2018, DStR 2019, 94.

Anm.: Der BFH hat seine im Beschl. IX S 5/83 v. 19.8.1986, BStBl. 1987 II, 212, in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz unter Ziff. II.3. vertretene abweichende Rechtsauffassung aufgegeben. Er stützt sich darauf, dass die (auch vermögensverwaltende) Personengesellschaft Steuerrechtssubjekt ist, so dass den Gesellschaftern die Ergebnisanteile nach den Verhältnissen zum Jahresende zufließen und nicht fortlaufend Einnahmen und Werbungskosten. – Die Besonderheit des Streitfalles bestand darin, dass die vom Beteiligungsverhältnis abweichende Ergebnisverteilung bereits am 22.10.1997 anlässlich einer Anteilsübertragung in der Annahme vereinbart wurde, dass noch im Jahr 1997 die Kaufpreiszahlung für den GbR-Anteil durch den neuen Gesellschafter erfolgt und damit der Anteil übergeht. Tatsächlich wurde der Kaufpreis aber erst am 1.7.1998 bezahlt, so dass der Eintritt des Anteilserwerbers in die Gesellschaft erst zu diesem Zeitpunkt erfolgte und es somit um die Ergebnisverteilung für das Jahr 1998 ging. Ob der BFH im Falle des Gesellschaftereintritts noch im Jahr 1997 die abweichende Ergebnisverteilung auch für das Jahr 1997 anerkannt hätte, blieb offen, vgl. Rz. 25 der Urteilsbegründung mit dem Hinweis, dass der BFH bei einer gewerblichen Personengesellschaft im Urt. IV R 209/80 v. 7.7.1983, BStBl. 1984 II, 53, die abweichende Ergebnisverteilung nicht anerkannt habe. [kk]

[2] Die Festsetzung und Auszahlung eines Vorschusses auf die Vergütung eines Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV führt bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich noch nicht zu einer Gewinnrealisierung. Diese tritt erst ein, wenn die Insolvenzverwaltung abgeschlossen ist; es liegt auch keine gewinnrealisierende Teilleistung vor, BFH-Urt. IV R 20/16 v. 7.11.2018.

Anm.: Diese für Insolvenzverwalter sehr bedeutsame Entscheidung wendet sich gegen die Verwaltungsauffassung, die in den Vorschüssen bereits gewinnrealisierende Leistungsvergütungen sieht. Weil die Vorschüsse ergebnisneutral sind und die Bewertung der unfertigen Leistungen mit den Herstellungskosten deutlich geringer ausfällt, kann es dazu kommen, dass die Gewinnrealisierung bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern später eintritt als im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG durch Vereinnahmung der Vorschüsse. [kk]

[3] Eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt iS des § 10 Abs. 6 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft iS von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, etwa durch den Betrieb eines Blockheizkraftwerks. Es bedarf dazu nicht der Annahme einer konkludent errichteten GbR, wenn die gewerbliche Tätigkeit innerhalb des in § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG vorgegebenen Verbandszwecks liegt. Das erforderliche Gewinnfeststellungsverfahren bzw. Rechtsbehelfsverfahren kann der bestellte Verwalter (auch eine Verwalter-GmbH) betreiben, BFH-Urt. IV R 6/16 v. 20.9.2018, DStR 2019, 36.

Anm.: Im Streitfall ging es letztlich materiell-rechtlich nur noch darum, in welcher Höhe Vorsteuern aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks nach § 9b Abs. 1 EStG bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG als Betriebsausgaben abgesetzt werden durften. Der BFH hat die Sache zurückverwiesen, weil geklärt werden muss, inwieweit das Blockheizkraftwerk zum Unternehmensvermögen gehörte und deshalb ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG zulässig war. Unklar war, ob die Nutzung der Anlage durch die Wohnungseigentümer für deren Wohnungen umsatzsteuerbar und -pflichtig war. [kk]

[4] Mit BMF-Schr. IV C 5 – S 2334/08/10006-01 v. 18.1.2019 sind die Verwaltungsanweisungen für die Bemessung des Sachbezugswerts fürarbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten (bisher BMF-Schr. v. 24.2.2016, BStBl. 2016 I, 238) mit Auswirkungen für alle offenen Fälle überarbeitet worden. Unter den durch das BMF-Schr. und den in R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR festgelegten Voraussetzungen sind für arbeitstäglich eine Mahlzeit geleistete Zuschüsse nur Arbeitslohn in Höhe des maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der SvEV.

Es gilt: (a) Lebensmittel sind nur dann Mahlzeiten, wenn sie zum unmittelbaren Verzehr geeignet und bestimmt sind. (b) Nur an tatsächlich geleisteten Arbeitstagen geleistete Zuschüsse sind begünstigt. (c) Der Zuschuss darf den amtlichen Sachbezugswert nicht um mehr als 3,10 € übersteigen und auch nicht den tatsächlichen Preis der Mahlzeit. (d) Der Zuschuss darf nicht von Arbeitnehmern beansprucht werden, die eine Auswärtstätigkeit ausüben, bei der die ersten drei Monate (§ 9 Abs. 4a Satz 6 und 7 EStG) noch nicht abgelaufen sind. (e) Vertragliche Beziehungen zwischen Arbeitgeber und dem die Mahlzeit liefernden Unternehmen (Gaststätte pp.) sind nicht erforderlich. (f) Die Prüfung der sachgerechten Zuschussverwendung kann einzelbelegorientiert manuell erfolgen oder im elektronischen Verfahren, das der Anbieter verwendet. (g) Die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist unabhängig davon möglich, ob eine vertragliche Beziehung zum Unternehmen besteht, das die bezuschusste Mahlzeit abgibt. (h) Die Regelung gilt auch für im Homeoffice tätige Mitarbeiter und Teilzeitkräfte, die nicht mehr als sechs Stunden täglich arbeiten. (i) Die Mahlzeiten kann sich ein Arbeitnehmer auch bei verschiedenen „Akzeptanzstellen“ beschaffen. Die Arbeitstagorientierung ermöglicht es nicht, Mahlzeiten auf Vorrat zu beschaffen. [kk]

[5] Eine rumänische Kapitalgesellschaft betrieb in einem eigenen Gebäude ein Restaurant, investierte in das Gebäude in den Jahren 2006 und 2007 unter Inanspruchnahme der anfallenden Vorsteuer und verpachtete es nebst für den Betrieb des Restaurants benötigter Sachanlagen im Dezember 2007 umsatzsteuerfrei an einen Pächter, der das Restaurant unter demselben Namen fortführte. Den Restaurantbetreibern wurde vorgeworfen (dies sogar in einem Strafverfahren), dass sie nach umsatzsteuerfreier Verpachtung die erforderliche Berichtigung des Vorsteuerabzugs unterließen. Im Streitfall hatte sich der EuGH mit Urt. C-17/18 v. 19.12.2018, HFR 2019, 72, zu zwei Fragen zu äußern: (a) Die „Übergabe“ des verpachteten Betriebs und dessen Fortführung durch den Pächter kann nicht als Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens iS von Art. 19 MwStSystRL (Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG) anerkannt werden (die eine Vorsteuerkorrektur entbehrlich gemacht hätte). (b) Unter den gegebenen Voraussetzungen ist die Verpachtung eines Gaststättengrundstücks mit dem dazugehörigen Inventar idR eineeinheitliche Leistung, deren Hauptleistung die (steuerfreie) Grundstücksverpachtung ist, während die Überlassung des beweglichen Inventars nur eine Nebenleistung dazu darstellt.

Anm.: Hätte man das bewegliche Inventar an den Gaststättenübernehmer veräußert, wäre wohl eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung entstanden, s. auch das in kösdi 2018, 20983, Report Nr. 583, besprochene BFH-Urt. XI R 37/17 v. 29.8.2018, DStR 2018, 2334. – Die Vermietung oder Verpachtung von Räumen mit den für die Zwecke des Mieters oder Pächters erforderlichen Ausstattungsgegenständen wird man nach dem Stand der Rspr. regelmäßig als einheitliche, grundsätzlich steuerfreie Nutzungsüberlassung des Grundstücks zu beurteilen haben. Im Streitfall hätten die Betroffenen ihr Vorsteuerproblem nach deutschem Recht leicht vermeiden können, wenn sie die Gaststättenverpachtung unter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung durchgeführt hätten. [kk] 

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