Steuernews 01/2020

[1] Noch im Jahr 2019 verkündet wurden die folgenden neuen Steuergesetze:

> Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019) v. 17.12.2019, BGBl. 2019 I, 2151.
>  Gesetz zur steuerlichen Förderung der Forschung und Entwicklung v. 14.12.2019, BGBl. 2019 I, 276 (dazu hat der Bundesrat am 20.12.2019 einer VO zur Durchführung von § 14 Abs. 1 des Gesetzes zugestimmt, BR-Drucks. 625/19 v. 21.11.2019).

> Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 30.12.2019, BGBl. 2019 I, 2875.

> Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates v. 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union v. 12.12.2019, BGBl. 2019 I, 2103.

> Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1993 v. 12.12.2019, BGBl. 2019 I, 2115.

> Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2020 nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes v. 29.11.2019, BGBl. 2019 I, 2033 (für 2020 sind unter Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten die Steuersätze für 2020 gesenkt worden).

> Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsgesetzes v. 2.12.2019, BGBl. 2019 I, 1794.

> Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung v. 5.12.2019, BStBl. 2019 I, 1875.

> Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie v. 28.11.2019, BGBl. 2019 I, 1746.

> Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes v. 17.12.2019, BGBl. 2019 I, 2492 (Erhöhung der Luftverkehrsteuer mit Wirkung ab 1.4.2020).

> Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht v. 30.12.2019, BGBl. 2019 I, 2886. [kk]

[2] Der Erwerb eines Grundstücks iS von § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG im Wege der vorweggenommen Erbfolge ist auch dann unentgeltlich, wenn dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und der Erwerber zwar die eingetragenen Grundschulden, aber nicht die abgesicherten Darlehen des Rechtsvorgängers als persönliche Schulden übernommen hat. Das hat der BFH mit Urt. IX R 8/18 v. 3.9.2019 bestätigt, was im Streitfall dazu führte, dass die Anschaffung des Grundstücks durch die Rechtsvorgängerin für die Anwendung des § 23 EStG bei der Grundstücksveräußerung durch die Übernehmerin maßgeblich war. Diese lag innerhalb der Zehnjahresfrist, so dass es zu einem Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG kam. Bemerkenswert ist an der Entscheidung, dass die Tilgung der bei Erwerb nicht persönlich übernommenen Verbindlichkeit durch die Grundstücksübernehmerin aus dem erzielten Grundstückskaufpreis nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten führte, die den Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG hätten mindern können. Es handelt sich auch nicht um Veräußerungskosten. [kk]

[3] Der BFH hat mit Urt. I R 32/17 v. 19.6.2019 seine mit Urt. I R 73/16 v. 27.2.2019, BStBl. 2019 II, 394, vollzogene Rechtsprechungswende bestätigt: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den (idR nicht fremdüblichen) „Bedingungen“ iS des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen (bzw. den entsprechenden Regelungen in den einzelnen DBA). Das gilt auch für eine am Bilanzgewinn orientierte Darlehensverzinsung. Forderungsausfälle ungesicherter Darlehen an ausländische Tochtergesellschaften führen idR deshalb zu Einkünftekorrekturen iS von § 1 Abs. 1 AStG. Außerdem hat der BFH entschieden: (a) Die Ausreichung unbesicherter Darlehen durch fremde Dritte an die Konzernobergesellschaft ist nicht geeignet, die Würdigung des einer (Tochter-)Gesell­schaft eingeräumten Darlehens am Maßstab einer fremdüblichen Kreditgewährung zu ersetzen. (b) Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen (bzw. das entsprechende einschlägige DBA) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung. (c) Einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG steht bei Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen. Ob im Zusammenhang mit Tochtergesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten eine Korrektur nach § 1 Abs. 1 AStG der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Unionsrechts entgegensteht, bestimmt sich nach einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Dabei sind das wirtschaftliche Eigeninteresse und die Finanzierungsverantwortung auf der einen Seite sowie die strukturelle Nähe zur Eigenkapitalausstattung und die Änderung des Vermögens- und Liquiditätsstatus des Darlehensgebers auf der anderen Seite zu berücksichtigen. (d) Ob eine von der Einkünftekorrektur ausgenommene „gesellschaftsvertragliche Vereinbarung“ iS des § 1 Abs. 4 AStG vorliegt, ist unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgeblichen materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen. [kk]

[4] Die in § 14 Abs. 4 UStG im Lichte des Art. 226 MwStSystRL geforderten Rechnungsangaben sollen Kontrollmöglichkeiten zur Steuerentrichtung beim Leistungserbringer sowie die Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ermöglichen. Die Anforderungen dürfen, wenn die Angaben diesen Zweck erfüllen, nicht überzogen werden, BFH-Urt. V R 29/19 (vormals V R 44/16) v. 15.10.2019: (a) Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. (b) Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalles davon auszugehen ist, dass die fakturierte Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht wurde.

Anm.: Die Entscheidung ist für bauleistende Unternehmer bzw. Subunternehmer von Bedeutung. Wichtig ist für die ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung, dass die Bauvorhaben, für die sie erbracht werden, in der Rechnung bzw. durch Verweis auf andere Unterlagen konkretisiert werden. Der Senat sieht keinen Widerspruch zu dem in einem Streit über den vorläufigen Rechtsschutz ergangenen Beschl. XI B 31/09 v. 5.2.2010, BFH/NV 2010, 962, dem zufolge allgemeine Bezeichnungen wie „Trockenarbeiten“, „Fliesenarbeiten“ und „Außenputzarbeiten“ für sich „allein“ (also ohne Bezeichnung des betroffenen Immobilienobjekts) nicht ausreichen. – Mit seinen Ausführungen zur Angabe des Leistungszeitpunkts führt der BFH seine Rspr. im Urt. V R 18/17 v. 1.3.2018, HFR 2018, 987, fort, dessen Veröffentlichung im BStBl. II aussteht. Der BFH geht im Streitfall davon aus, dass bei Werklieferungen und Werkleistungen von Subunternehmern üblicherweise sogleich nach der Fertigstellung bzw. Abnahme die Rechnungen ausgestellt werden, so dass die Vermutung dafür spricht, dass der Rechnungsausstellungsmonat auch der Monat der Leistungserbringung ist, was als Angabe des Leistungszeitpunkts ausreicht. – Einen Teil des begehrten Vorsteuerabzugs hat der BFH nicht gebilligt, weil offenkundig war, dass der in der Rechnung angegebene Leistende nicht der tatsächlich Leistende gewesen ist. Er war auch nicht für den Hintermann tätiger „Strohmann“, was für den Vorsteuerabzug ausgereicht hätte. [kk]

[5] Nachdem der BFH zuvor in Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz ernstliche Zweifel daran geäußert hatte, ob bei Großhandelslieferungen im Niedrigpreissegment für die ordnungsmäßige Beschreibung des Liefergegenstands neben der Gattungsbezeichnung die zusätzliche „handelsübliche Bezeichnung“ erforderlich ist, hat der BFH mit Urt. XI R 28/18 v. 10.7.2019 erstmals in einem Hauptsacheverfahren darüber entschieden. Im Streitfall ging es um die erforderliche Bezeichnung in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG für die Großhandelslieferung großer Mengen niedrigpreisiger Bekleidung. Das FG hatte mit dem FA Angaben wie „T-Shirt“, „Bluse“, „Tops“, „Kleid“, „Hosen“ und ähnliche Bezeichnungen unter Angabe der Stückzahlen sowie dem Ausweis von Einzelpreisen nicht für ausreichend gehalten, sondern zusätzliche Angaben zur „handelsüblichen Bezeichnung“ gefordert, wie dies der Klammerzusatz in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG über Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL hinaus vorsieht. Der BFH versteht den Klammerzusatz nicht als zusätzliche (verschärfende) Voraussetzung für den Steuerabzug, sondern misst dem Gesetzeswortlaut „nur erläuternde und indizielle Bedeutung“ zu. Es kommt nach dem Verständnis des BFH darauf an, mit welchen Bezeichnungen auf der betroffenen Handelsstufe die Liefergegenstände ihrer Art nach im betroffenen Sektor üblicherweise bezeichnet werden. Die Tatsacheninstanz muss – uU unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen – ermitteln, welche Angaben für die gelieferten Gegenstände unter Berücksichtigung von Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäfts und dem Wert der einzelnen Waren handelsüblich sind.

Anm.: Bei den Anforderungen stützt sich der BFH auf den Gesetzeszweck, die ordnungsgemäße Besteuerung überprüfbar zu machen, Doppellieferungen zu vermeiden und beim Leistungsempfänger die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug für die gelieferten Waren zu prüfen. Die Streitsache wurde zurückverwiesen. – Für die Praxis hinterlässt das Urt. Rechtsunsicherheiten. Nützlich wäre es, wenn die FinVerw. Vermutungssätze für die verschiedenen Handelsstufen, Art der Waren und Preisgrenzen definieren würde. [kk]

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