Steuernews 01/21

[1] Durch Änderung des Art. 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Einfügung eines neuen § 36 – sollen die Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 sowie die Karenzfrist für die Zinserhebung nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO jeweils um sechs Monate verlängert werden (folglich Steuererklärungsfrist bis 31.8.2021 und Beginn des Zinslaufs am 1.10.2021), Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 19/25795 v. 12.1.2021. Die 1. Lesung hat bereits am 14.1.2021 im Bundestag stattgefunden. Der Gesetzentwurf ist an die Ausschüsse verwiesen worden. [kk]

[2] Folgende, mit BMF-Schr. v. 19.3.2020, BStBl. 2020 I, 262, gewährte Steuererleichterungen (s. dazu kösdi 2020, 21812) sind durch BMF-Schr. v. 22.12.2020, DStR 2021, 42, für „nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich“ von der Corona-Krise betroffene Stpfl. verlängert worden: (a) Erleichterte zinslose Stundung der bis zum 31.3.2021 fälligen Steuern, längstens bis zum 30.6.2021, darüber hinaus weitere Stundung bis zum 31.12.2021 mit Ratenzahlungsvereinbarungen; (b) Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren bis zum 30.6.2021 für bis zum 31.3.2021 fällig gewordene Steuern unter Verzicht auf Säumniszuschläge und Verlängerung bis zum 31.12.2021 bei Leistung angemessener Ratenzahlungen; (c) Anpassung von Vorauszahlungen auf die ESt. und KSt. 2021 bis zum 31.12.2021 im vereinfachten Verfahren. [kk]

[3] Der Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer v. 19.1.2021 sieht unter Ziff. 8. vor, dass „Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden“ können. Begünstigt sein dürften Computer, Laptops, Tablets und sämtliche Zubehörgeräte wie zB Drucker, Scanner, Bildschirme und die zum Betrieb erforderlichen Programme. Die Umsetzung soll „untergesetzlich geregelt“ werden, offenbar als Verwaltungsanweisung in Gestalt der Regelung einer allgemeinen Billigkeit. Es liegt nahe, dass gleichermaßen der Betriebsausgabenabzug als auch Werbungskostenabzug betroffen ist. [kk]

[4] Bei der Rücklage für Ersatzbeschaffungen nach R 6.6 EStR verlängern sich die in Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 5 Satz 5 und 6 sowie Abs. 7 Satz 3 und 4 der Verwaltungsanweisung geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung jeweils um ein Jahr, wenn die Fristen ansonsten in einem nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahr ablaufen würden, BMF-Schr. IV C 6 – S 2138/19/10002:003 v. 13.1.2021. [kk]

[5] In Fällen der Dauerfristverlängerung für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen soll auch für das Jahr 2021 auf die Entrichtung einer Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV verzichtet werden, wie die Medien unter Hinweis auf Informationen aus Regierungskreisen berichten. [kk]

[6] Nach aktuellem Stand der FAQ „Corona“-Steuern des BMF akzeptiert es die FinVerw., dass die Übernahme der Kosten von Covid-19-Tests (PCR- und Antikörpertests) durch den Arbeitgeber im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt und deshalb kein Arbeitslohn ist. [kk]

[7] Das BMF hat den Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 1.12.2020) für ein Fondsstandortgesetz vorgelegt (vollständige Bezeichnung: Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie [EU] 2019/1160 zur Änderung der Richtlinie 2008/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen). Der Schwerpunkt des umfangreichen Gesetzesvorhabens liegt auf Änderungen des Kapitalgesetzbuches nebst Wertpapierhandelsgesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz und verschiedener Verordnungen. Ziel des Gesetzes ist es, den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds zu vereinfachen, den Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen, Mitarbeiterbeteiligungen sowie Start-up-Mitarbei­terbeteiligungen und Start-up-Unternehmen zu fördern. Der Gesetzentwurf sieht folgende Änderungen der Steuergesetze mit Wirkung ab 1.7.2021 vor:

> Der Freibetrag für Arbeitnehmer-Vermögensbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 EStG soll sich von 360 € auf 720 € erhöhen.

> Durch einen neuen § 19a EStG sollen Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b und f bis l und Abs. 2 bis 5 des V. VermBG dadurch gefördert werden, dass mit Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer die Besteuerung trotz Arbeitslohnzufluss aufgeschoben wird. Sie wird als sonstiger Bezug nachgeholt, wenn die Vermögensbeteiligung ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird (Fälle des § 17 Abs. 4 EStG und des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG) oder in ein Betriebsvermögen eingelegt wird, spätestens 10 Jahre nach der Vermögensübertragung und vorzeitig bei Beendigung des Dienstverhältnisses beim bisherigen Arbeitgeber. Hat die Vermögensbeteiligung mindestens drei Jahre bestanden, ist bei der Besteuerung die Fünftelungsregelung nach § 34 Abs. 1 EStG anzuwenden. Die neue Regelung setzt voraus, dass das Unternehmen des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Übertragung der Vermögensbeteiligung die in Art. 2 Abs. 1 des Anhangs der Empfehlung der Kommission v. 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in der jeweils geltenden Fassung genannten Schwellenwerte nicht überschreitet oder im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und die Gründung nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt (KMU-Unternehmen sind solche mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von max. 50 Mio. € oder einer Bilanzsumme von max. 43 Mio. €, bei kleinen Unternehmen beträgt die Grenze 50 Mitarbeiter und die Umsatz- sowie Bilanzgrenze 10 Mio. €, bei Kleinstunternehmen weniger als 10 Mitarbeiter sowie Umsatz- und Bilanzsummengrenzen von max. 2 Mio. €).

> In die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG soll ab 1.7.2021 die Verwaltung von Wagniskapitalfonds einbezogen werden. [kk]

[8] Bei einer Rechtsanwälte-Partnerschaftsgesell­schaft, die keine Gesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist, stellt nach dem Urt. des FG Rheinland-Pfalz 2 K 1486/17 v. 9.9.2020, EFG 2021, 103 (Rev. unter Az. VI R 42/20 anhängig), die Beitragszahlung zur Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung, soweit sie auf angestellte Rechtsanwälte entfällt, Arbeitslohn für diese dar, und zwar auch, soweit die Beitragszahlungen auf Versicherungssummen entfallen, die die Mindestdeckungssumme für Rechtsanwälte übersteigen.

Anm.: Dass bei einer Rechtsanwalts-GmbH nach der Rspr. des BFH die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, soweit sie die Arbeitnehmer einschließt, kein Arbeitslohn sind (Urt. VI R 74/14 v. 19.11.2015, BStBl. 2016 II, 303), steht nach Auffassung des FG dieser Beurteilung nicht entgegen, weil die GmbH eine eigenständige Versicherungspflicht hat und die Mitversicherung der Arbeitnehmer nur ein Reflex daraus ist. Der Urteilsbegründung des FG ist zu entnehmen, dass der Senat von einer vergleichbaren Beurteilung bei eigenständig versicherungspflichtigen Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung ausgeht, nicht aber bei anderen Partnerschaftsgesellschaften und Sozietäten in Rechtsform der GbR. Die Begründung für die Einbeziehung der Beiträge für einen Versicherungsschutz oberhalb der Mindestversicherungsgrenze in diesen Fällen überzeugt allerdings nicht. Das FG sieht darin deshalb Arbeitslohn, weil die angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einen sichereren Arbeitsplatz haben, wenn infolge der Höherversicherung Schadensfälle die Existenz der Arbeitgeberin nicht gefährden. Ob diese Erwägung für die Annahme von Arbeitslohn ausreicht, erscheint fraglich, wenn man bedankt, dass die angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kein Außenhaftungsrisiko haben. [kk]

[9] Auf Vorlage des FG Baden-Württemberg hat der EuGH mit Urt. C-449/19 v. 17.12.2020 (WEG Tevesstraße), LEXinform Dok. 0589962, entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 13 UStG für die Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaftenan die Eigentümer nicht mit der MwStSystRL vereinbar ist.

Anm.: Die klagende WEG hat sich gegen die Steuerbefreiung gewandt, weil sie den Vorsteuerabzug aus Investitionen begehrt. – Nach dem EuGH-Urt. wird der Gesetzgeber die Steuerbefreiung einschränken müssen. Es wird sicherlich eine vertrauensschützende Übergangsregelung ergehen. Eigentümergemeinschaften, die auf den Vorsteuerabzug Wert legen, können sich natürlich auf das Urt. des EuGH berufen. [kk]

[10] Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz v. 22.11.2019 (Änderung in § 18 Abs. 2 Satz 6 UStG) sind die Regelungen für die generelle Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 ausgesetzt worden. Dazu hat sich das BMF mit Schr. III C 3 – S 7346/20/10001:002 v. 16.12.2020 geäußert und Abschn. 18.7 UStAE geändert. Für die Bestimmung des Voranmeldungszeitraums für das Gründungsjahr ist die zu schätzende voraussichtliche Steuer maßgebend. Im sodann folgenden Kalenderjahr ist die tatsächliche Steuer des Vorjahres in eine Jahressteuer umzurechnen. Auch für Neugründungsfälle im Jahr 2020 gelten im Besteuerungszeitraum 2021 bereits die neuen Regelungen. [kk]

[11] Durch das JStG 2020 ist mit Wirkung ab 1.1.2021 die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf Telekommunikationsleistungen an Unternehmer (sog. Wiederverkäufer) ausgeweitet worden. Durch BMF-Schr. III C 3 – S 7279/19/10006:002 v. 23.12.2020 ist zur Anwendung der neuen Vorschriften der UStAE geändert bzw. ergänzt, insbesondere Abschn. 13b.7b eingefügt worden. Die Verwaltungsanweisung enthält ein Muster für einen Vordruck, mit dem auf Antrag der Wiederverkäuferstatus (idR für jeweils drei Jahre) verbindlich bescheinigt wird. Das BMF-Schr. enthält Anweisungen für vor und nach dem Jahreswechsel erbrachte Leistungen, Anzahlungen und Rechnungsberichtigungen. Außerdem besagt eine generelle Übergangsregelung, dass vor dem 1.4.2021 erbrachte Leistungen von den Leistungspartnern einvernehmlich noch nach altem Recht abgewickelt werden können, also davon ausgehend, dass der leistende Unternehmer Steuerschuldner ist. [kk]

[12] Das BMF hat mit Schr. IV A 3 – S 0338/19/10006:001 v. 4.1.2021 den (zuletzt mit Schr. v. 10.1.2019, BStBl. 2019 I, 2) geänderten Vorläufigkeitserlass ergänzt: Für VZ ab 2020 umfasst der Vorläufigkeitsvermerk auch die Frage, ob die fortgeltende Erhebung des SolZ nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2020 verfassungsgemäß ist. [kk]

[13] Zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen iS des § 13b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG aF gehören nur Geldforderungen,nicht Sachleistungsansprüche, wie zB Anzahlungen (hier: im Zusammenhang mit einem Gebäudeneubau), Urt. des FG Münster 3 K 2699/17 F v. 22.10.2020, EFG 2020, 1826 (Rev. unter Az. II R 36/20 anhängig).

Anm.: Nichts anderes kann für die aktuelle Gesetzesfassung in § 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG gelten, zumal zusätzlich der Klammerzusatz „Finanzmittel“ in den Gesetzestext aufgenommen worden ist. [kk]

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