Steuernews 02/2019

[1] Das BVerfG entschied mit Beschlüssen v. 11.12.2018 und v. 15.1.2019 über die Normenkontrollverfahren 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 und 2 BvL 1/09, wie es in der Pressemitteilung 12/2019 v. 14.2.2019 bekanntgegeben hat:

(a) Die im Haushaltsbegleitgesetz 2004 unter Einschaltung des Vermittlungsausschusses auf Grund des sog. Koch/Steinbrück-Papiers vorgenommene Änderung des Biersteuergesetzes sowie des EStG (in den Vorlagen ging es um die Verminderung der Abzugsfähigkeit betrieblicher Bewirtungskosten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG von 80 % auf 70 %) ist wegen formeller Mängel des Gesetzgebungsverfahrens verfassungswidrig. Unter dem Gesichtspunkt der Verlässlichkeit der Finanz- und Haushaltsplanung für weitgehend schon abgeschlossene Zeiträume hat das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit der angegriffenen Normen mit dem GG festgestellt; sie bleiben für den Zeitraum bis zu ihrer – bereits erfolgten – Bestätigung bzw. Neuregelung anwendbar.

(b) Die rückwirkende Änderung der zeitlichen Anwendungsregelung für die Einschränkung der Herabschleusung der Körperschaftsteuerbelastung von
45 auf 40 % im Fall der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften, an denen Kapitalgesellschaften beteiligt sind, durch§ 54 Abs. 9 KStG 1999 durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 ist wegen formeller Gesetzesmängel verfassungswidrig und die Vorschrift deshalb nichtig.

Anm.: Die Verfassungswidrigkeit der Gesetzesänderungen in beiden Fällen beruht darauf, dass die Gesetzesänderungen auf Vorschlägen des Vermittlungsausschusses basieren, die nicht im Rahmen des Vermittlungsauftrags lagen und nicht mehr Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Bundestag geworden sind. Der Vermittlungsausschuss hat seine Kompetenzen überschritten. Er darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. Wird der Anrufungsauftrag auf einzelne Vorschriften begrenzt, muss der Vermittlungsausschuss zudem die übrigen Regelungen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes als endgültig hinnehmen. [kk]

[2] Der Stpfl. darf eine in seinem Betrieb gebildete Rücklage nach § 6b EStG vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionsobjekts nicht in einen anderen Betrieb oder in das Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, überführen. Die Überführung ist erst in dem Zeitpunkt möglich, in dem der Abzug von den entstandenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Reinvestitionswirtschaftsgut in dem anderen Betrieb erfolgen kann, BFH-Urt. VI R 50/16 v. 22.11.2018.

Anm.: Damit folgt der BFH der Verwaltungsauffassung. Im Streitfall ist die grundsätzlich erreichbare Übertragung der stillen Reserven bei folgendem Sachverhalt misslungen: Dem Kläger wurde am 20.12.2006 der landwirtschaftliche Betrieb der Eltern unentgeltlich übertragen, nachdem die Eltern im Wj. 2005/2006 einen reinvestitionsfähigen Veräußerungsgewinn aus Grundstücksverkäufen erzielt hatten, für den sie eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG iVm. § 6c Abs. 1 Satz 1 EStG bildeten. Noch vor der unentgeltlichen Betriebsübertragung überführten die Eltern die steuerfreie Rücklage in das Sonderbetriebsvermögen einer gewerblich geprägten Gesellschaft, die ein Mehrfamilienhaus errichtete, das indes erst im Jahr 2007 fertiggestellt wurde. Am 1.12.2005 übertrugen die Eltern 90 % der Kommanditbeteiligung daran an ihre drei Kinder und am 1.10.2006 weitere 1,8 %. Der BFH entschied, dass die Rücklage nach
§ 6b EStG im Rahmen der unentgeltlichen Betriebsübertragung auf den Kläger übergegangen ist und dieser sie, weil er keine Übertragung der stillen Reserven vorgenommen hatte, gewinnerhöhend auflösen musste. [kk]

[3] Der BFH hat darüber zu entscheiden, ob die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden sind, wenn es zu einer Schmälerung des inländischen Steueraufkommens kommt. Klärungsbedürftig ist außerdem, welche Bedeutung DBA für die Beurteilung haben und welche Konsequenzen sich für sog. Inbound- und Outbound-Konstellationen sowie nach der Art und Belegenheit der jeweiligen überlassenen Wirtschaftsgüter ergeben. Dazu hat der BFH mit Beschl. I R 72/16 v. 16.1.2019 das BMF zum Verfahrensbeitritt ersucht. 

Anm.: Die Entscheidung in diesem Streitfall verspricht fallübergreifend interessant zu werden. Der BFH will sich, wie man der Begründung zum Beschluss entnehmen kann, offenbar grundsätzlich mit der dogmatischen Rechtfertigung der Betriebsaufspaltung auseinandersetzen, die durch das frühere Reichsfinanzministerium bzw. den RFH zur Missbrauchsbekämpfung „erfunden“ wurde. – Im Streitfall hat eine deutsche gemeinnützige Stiftung einer niederländischen Tochter-Kapitalgesell­schaft das Betriebsgrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlassen.
Die Frage ist im Streitfall von Bedeutung, weil die Tochtergesellschaft eine Gewinnausschüttung vorgenommen hat, die nur im Falle der Betriebsaufspaltung (weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorläge) steuerbar sein könnte und zur 5 %igen „Schachtelstrafe“ nach
§ 8b Abs. 5 KStG führen würde. [kk]

[4] Nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG sind bei der Einbringungbetrieblicher Sachgesamtheiten in Kapitalgesellschaften gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten die Buchwerte nicht fortführbar, soweit die eingebrachten Sachgesamtheiten steuerlich ein negatives Kapitalkonto aufweisen. Dazu hat der BFH mit Urt. I R 19/16 v. 13.9.2018, DStR 2018, 321, entschieden, dass bei gleichzeitiger Einbringung mehrerer betrieblicher Sachgesamtheiten für jede der eingebrachten Sachgesamtheiten zu prüfen ist, ob die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht übersteigen. Das gilt auch bei gleichzeitiger Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten.

Anm.: Die Beurteilung ist umstritten und war bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Steht die Einbringung mehrerer selbständiger betrieblicher Sachgesamtheiten (zB von Mitunternehmeranteilen an mehreren Gesellschaften) mit teils positiven und negativen Kapitalkonten an, sind gestaltungsvorbereitende Maßnahmen zu erwägen, um die Zwangsgewinnrealisierung zu vermeiden. Im Streitfall, in dem es um die Einbringung von Mitunternehmeranteilen der beiden zu je 50 % an Schwester-Mitunternehmerschaf­ten beteiligten Gesellschafter ging, wäre etwa die vorherige unechte Fusion durch Übertragung der Gesellschaftsanteile gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten der einen Gesellschaft auf die andere mit der Folge einer Anwachsung in Betracht gekommen. – Der BFH hat allerdings die Sache zur Prüfung der Höhe der negativen Kapitalkonten an das FG zurückverwiesen. In den Bilanzen der beiden Schwestergesellschaften war ein gegenläufiges Verrechnungskonto ausgewiesen, und zwar bei der Gesellschaft mit dem negativen Kapitalkonto als Verbindlichkeit. Der BFH hat dem FG aufgegeben zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Fremdvergleichsgrundsätze die Verrechnungskonten Unterkonten zu den Kapitalkonten waren, so dass sich dadurch das negative Buchkapital verringern würde. – Bestätigt hat der BFH, dass bei Streit über die Bewertung von Sacheinlagen in Kapitalgesellschaften, der bei der Steuerfestsetzung für die Gesellschaften auszutragen ist, die Gesellschafter ein Drittklagerecht haben. [kk]

[5] Gibt es für die Ermittlung der ortsüblichen Miete iS von § 21 Abs. 2 EStG keine geeigneten Vergleichsobjekte, muss im Streitfall das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen (zB einen erfahrenen Makler) beurteilen lassen, welchen Miet- oder Pachtzins er für angemessen hält. Dies hat der BFH mit Urt. IX R 30/17 v. 10.10.2018 entschieden und eine Ermittlung der Vergleichsmiete auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode im Anschluss an die BGH-Rspr. abgelehnt. 

Anm.: Im Streitfall ging es um die Höhe des fremdvergleichbaren Pachtzinses für die Nutzungsüberlassung eines mit hohem Aufwand hergerichteten historischen Gebäudes, in dem der Ehemann als Pächter eine Gaststätte, einen Beachvolleyballplatz und eine Minigolfanlage betrieb. Das FG hatte zwar ein Sachverständigengutachten eingeholt, jedoch hat der BFH dessen Berechnungsmethode verworfen und die Sache zurückverwiesen. Der Gutachter hatte eine „Kombinationsmethode“ entwickelt, wobei er zum einen auf Grund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftenden Pacht berücksichtigte und zum anderen die vom Verpächter auf der Grundlage seiner Investitionen mindestens erwartete Investivpacht ermittelte. [kk]

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