Steuernews 02/2020

[1] In zahlreichen Fällen sind Steuervergünstigungen für bestimmte Vergütungen an Arbeitnehmer davon abhängig, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. Der BFH hatte seine Rspr. geändert und sieht – anders als die FinVerw. – die Voraussetzungen auch dann erfüllt, wenn die Bezüge an die Stelle steuerpflichtigen Bruttolohns treten; danach sind nur noch Lohnumwandlungen im engen Sinn schädlich (vgl. BFH-Urt. VI R 32/18 v. 1.6.2019, DStR 2019, 2247, s. kösdi 2019, 21462, Report Nr. 543; vgl. zum Urt. Urbach, BeSt 2020, 5). Dieser Rspr. soll mit Wirkung ab 2020 durch eine neue Vorschrift in § 8 Abs. 4 EStG der Boden entzogen werden, wie sich aus dem Referentenentwurf für das Grundrentengesetz (Bearbeitungsstand 16.1.2020) ergibt. Danach werden betroffene Leistungen des Arbeitgebers nur zusätzlich erbracht, wenn der Wert nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt oder die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird. S. dazu auch den Themenbeitrag von Strahl in kösdi 2/2010. [kk]

[2] Ebenso wie der gesetzliche Landtausch im Zuge eines Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahrens führt der freiwillige Landtausch, der nach § 103c des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) unter Mitwirkung der Flurbereinigungsbehörde erfolgt, nicht zu einem gewinnrealisierenden Tausch iS des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG, BFH-Urt. VI R 25/17 v. 23.10.2019.

Anm.: Der BFH stützt sich auf die Parallelen zum gesetzlichen Landtausch, wenn der Eigentumsübergang bei freiwilligem Landtausch nach den Vorschriften des FlurbG erfolgt und die Umschreibung im Grundbuch lediglich eine Folgeberichtigung darstellt. Im Streitfall musste der Kläger einen „Spitzenausgleich“ von 815 € für das Land zahlen sowie einen Ausgleich für die Übernahme von Holzbeständen. Hierin hat der BFH Anschaffungskosten gesehen. [kk]

[3] Wird die bisherige werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen, endet die für den gewerbesteuerlichen Verlustvortragnach § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität, so dass der Verlustvortrag gewerbesteuerlich verfällt. Das gilt auch, wenn durch die Betriebseinstellung einkommensteuerrechtlich ein „ruhender Gewerbebetrieb“ und keine Betriebsaufgabe entsteht (und auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft). Bei einer Besitz-Personengesellschaft besteht jedoch die Unternehmensidentität jedenfalls so lange fort, als sie mit der nämlichen Betriebs-Kapitalgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibt und die vorliegende Betriebsaufspaltungfortbesteht. Dies hat der BFH mit Urt. IV R 59/16 v. 20.10.2019 entschieden und dabei neben Verfahrensfragen zum gewerbesteuerlichen Verlustvortrag im Zuge der Rückverweisung der Sache an das FG zwecks Prüfung, ob eine Betriebsaufspaltung vorlag, dem FG auf den Weg gegeben: Eine für die Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung kann vorliegen, wenn eine Kapitalgesellschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitz-Personengesellschaft ist, falls die Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft für den Abschluss und die Beendigung des Miet- bzw. Pachtvertrags bezüglich der funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen gemeinsam zur Geschäftsführung befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital der Gesellschaft entscheiden. [kk]

[4] GmbH-Anteilsübertragung als Geschäftsveräußerung: Der BFH hat unter Relativierung der bisherigen Rspr. klargestellt, dass die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) allein nicht ausreicht, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin, zu deren Unternehmen die veräußerten Anteile gehörten, iS des § 1 Ans. 1a UStG fortzuführen. Werden nur die Anteile veräußert, übernimmt der Erwerber nicht das Unternehmen bzw. ein Teilvermögen iS von § 1 Abs. 1a UStG. Dies ist jedoch anders, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile veräußert werden, Organgesellschaft des Erwerbers wird, denn in diesem Fall erwirbt er bei umsatzsteuerrechtlicher Betrachtung die Aktivitäten der Beteiligungsgesellschaft, BFH-Urt. XI R 33/18 v. 18.9.2019.

Anm.: Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, vermietete die erforderlichen Betriebsgrundstücke an ihre Tochter-GmbH, die wirtschaftlich tätig war. Die GmbH & Co. KG war deshalb Unternehmerin und zugleich Organträgerin. Sie veräußerte ihre Anteile an der Organgesellschaft überwiegend an eine Beteiligungsgesellschaft und brachte weitere 25,1 % als Sachkapitalerhöhung in die Erwerberin ein. Die Anteilsübertragungen waren vorbehaltlich der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1a UStG nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfreie Umsätze. Streitpunkt war, ob die Klägerin die Vorsteuern aus Rechnungen über Beratungs- und Notarleistungen, die mit der Anteilsübertragung zusammenhingen, abziehen kann. [kk]

[5] Nach der Rspr. des BFH und der ihr folgenden Verwaltungsauffassung setzt der Vorsteuerabzug für die Anschaffung oder Herstellung von gemischt genutzten Gegenständen, die umsatzsteuerrechtlich sowohl dem Unternehmen dienen als auch privat genutzt werden, eine zeitlich befristete Zuordnungsentscheidungvoraus. Mit den Beschl. XI R 3/19 v. 18.9.2019 und XI R 7/19 v. 18.9.2019 hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und inwieweit eine zeitlich befristete Zuordnungsentscheidung verlangt werden kann und ob ggf., wenn sie nicht vorliegt, eine widerlegbare Vermutung für die Zuordnung besteht. Der BFH hält die Klärung durch den EuGH im Hinblick auf dessen Entscheidung in der Rechtssache Gmina Ryjewo C-170/17 v. 25.7.2018, UStR 2018, 687, für geboten, das allerdings einen Fall der gemischt wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Nutzung durch eine Gemeinde betraf, für die es nach hA kein Zuordnungswahlrecht gibt. Die Begründungen der Vorlagebeschlüsse sind identisch. Im Vorlagefall XI R 3/19 handelt es sich um einen Gerüstbauunternehmer, der ein Einfamilienhaus mit einem Arbeitszimmer für das Unternehmen im Erdgeschoss errichtete, also bereits Unternehmer war. Der Vorlagefall XI R 7/19 betrifft die Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit durch Errichtung einer Photovoltaikanlage.

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