Steuernews 02/21

[1] Mit BT-Drucks. 19/26544 v. 9.2.2021 liegt der Entwurf eines Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes vor, der am 12.2.2021 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Vorgesehen ist das Folgende: (a) Der Höchstbetrag für den Verlustrücktrag aus den Jahren 2020 und 2021 soll nochmals verdoppelt, also von 5 bzw. 10 Mio. € auf 10 bzw. 20 Mio. € erhöht werden. Die Ausdehnung des einjährigen Verlustrücktrags auf zwei oder mehr Jahre ist nicht vorgesehen. (b) Für jedes Kind, für das für den Monat Mai 2021 (oder mindestens für einen anderen Kalendermonat im Jahr 2021) ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für den Monat Mai 2021 eine Einmalzahlung von 150 € gewährt, die als Kindergeld im Rahmen der Vergleichsrechnung zum Kinderfreibetrag berücksichtigt wird. (c) Die Umsatzsteuerermäßigung für Gastwirte soll über den 30.6.2021 hinaus um 18 Monate bis Ende 2022 verlängert werden. [kk]

[2] Der Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 25.1.2021) eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt sieht eine Verlängerung der Subventionen nach § 41a Abs. 4 EStG, die zum 31.5.2021 auslaufen würde, um sechs Jahre vor. Außerdem werden zusätzlich zu den in inländischen Schiffsregistern eingetragenen Handelsschiffen solche einbezogen, die die Flagge eines Mitgliedstaats der EU oder eines EWR-Staats führen. Die beabsichtigte Regelung steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Anm.: Nach der Vorschrift dürfen Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, die gesamte anzumeldende und abzuführende LSt. abziehen und einbehalten, die auf den Arbeitslohn entfällt, der an die Besatzungsmitglieder für die Beschäftigungszeiten auf diesen Schiffen gezahlt wird. [kk]

[3] Es liegt weder Gestaltungsmissbrauch iS des § 42 AO vor noch ist die Gesamtplan-Rspr. anzuwenden, wenn der Stpfl. in engem zeitlichen Zusammenhang gegenläufige Hochrisiko-Zertifikate erwirbt und veräußert, um dadurch zu erreichen, dass der erzielte Gewinn aus einem Zertifikat mit Altverlusten iS des § 23 EStG verrechnet wird und der erst im folgenden Kj. realisierte Verlust aus dem anderen Zertifikat mit Kapitaleinkünften iS des § 20 EStG ausgeglichen werden kann, Urt. des FG Münster 6 K 1176/17 E v. 29.9.2020, EFG 2021, 198 (rkr.). [kk]

[4] Nach der (nicht unumstrittenen) Rspr. des BFH und der Verwaltungsauffassung können Anleihen, deren Rückzahlung mit dem Nennwert vorgesehen ist, – abgesehen von Fällen mangelhafter Bonität des Emittenten – mangels dauerhafter Wertminderungen nicht auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Dies gilt nach dem Urt. des FG Berlin-Brandenburg 10 K 10021/17 v. 22.10.2020, EFG 2021, 189 (Rev. unter Az. XI R 36/20 anhängig), nicht für sog. Tier-1-Anleihen, die wie folgt ausgestattet sind: Variable, vom Euribor abhängige Verzinsung, keine feste Laufzeit, nur vom Emittenten kündbar. Das FG hat die Teilwertabschreibung auf den Kurswert von 50 %, der nicht auf mangelhafte Bonität des Emittenten zurückzuführen war, befürwortet. [kk]

[5] Erlässt der Vermieter einer Wohnung auf Grund einer finanziellen Notsituation des Mieters (etwa während der Corona-Krise) zeitlich befristet ganz oder teilweise den Mietzins, führt dies nicht zu einer Werbungskostenkappung nach § 21 Abs. 2 EStG. Auch die Einkünfteerzielungsabsicht wird dadurch nicht berührt, Kurzinformation ESt Nr. 2020/16 der OFD NRW v. 2.12.2020, DStR 2021, 292 (Ergebnis einer Abstimmung auf Bund-/Länderebene). [kk]

[6] In zwei grundsätzlichen Urt. v. 1.10.2020 hat der BFH entschieden, dass die Übernahme von Beiträgen zu Berufshaftpflichtversicherungen für im Außenverhältnis nicht haftende angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte durch eine Rechtsanwalts-Sozietät in Rechtsform der GbR nur zu Arbeitslohn führt, soweit es sich um für die Anwaltstätigkeit schlechthin erforderliche Mindestversicherung handelt und die mitversicherten Personen keine eigene Versicherung abgeschlossen haben. Der darüber hinausgehende Versicherungsschutz liegt im eigenbetrieblichen Interesse der Arbeitgeberin; etwaige Vorteile für die Mitarbeiter sind nur Reflexwirkungen daraus.

(a)  Urt. VI R 12/18: Durch die Haftpflichtversicherung der GbR, die Versicherungsnehmerin war, wurden zwischen 15 und 20 angestellte, namentlich genannte Rechtsanwälte, die im Briefkopf der Sozietät aufgeführt waren, mitversichert. Nachdem das FG vollumfänglich keinen Arbeitslohn annahm, hat der BFH die Sache zurückverwiesen, weil geklärt werden muss, inwieweit die Übernahme der Mindestversicherung anteilig zu Arbeitslohn führte.

(b)  Urt. VI R 11/18: Die Sache wurde ebenfalls zurückverwiesen, weil das FG die Mitversicherung in vollem Umfang als Arbeitslohn beurteilt hatte. Aus der Entscheidung ergibt sich, dass die über Mindestversicherungssumme hinausgehende Höherversicherung selbst dann kein Arbeitslohn ist, wenn die Arbeitnehmer insgesamt einschließlich der Höherversicherung ihre Haftpflichtversicherung selbst als Versicherungsnehmer abschließen und die Sozietät die Kosten trägt.

Anm.: Die Übernahme der Beiträge zur Mindestversicherung führt somit zu Arbeitslohn, während Beitragsaufwendungen für Höherversicherungen nur ausnahmsweise Arbeitslohn sein können, soweit die mitversicherten Arbeitnehmer im Außenverhältnis haften (was regelmäßig – auch bei „Briefkopf-Sozien“ – nicht der Fall ist). Es kann davon ausgegangen werden, dass nichts anderes für Einzelpraxisinhaber gilt, die Anwältinnen und Anwälte als Arbeitnehmer beschäftigen und Haftpflichtversicherungsbeiträge für diese tragen. Für steuer- und wirtschaftsberatende Berufe wird nichts anderes gelten können. [kk]

[7] Die Übernahme von Kammerbeiträgen, Mitgliedsbeiträgen für den DAV und Kosten für das elektronische Anwaltspostfach durch den Arbeitgeber für angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist steuerrechtlich Arbeitslohn, Urt. des BFH VI R 11/18 v. 1.10.2020. [kk]

[8] Die FinVerw. wendet das BFH-Urt. XI R 17/17 v. 7.2.2018, DStRE 2018, 571, an, dem zufolge das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als umsatzsteuerbegünstigte „Lieferung von Wasser“ iS des
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG iVm. Nr. 34 Anlage 2 zum UStG anzusehen ist, wenn diese Leistung nicht vom Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird (sondern zB von einem Bauunternehmer). Das BMF-Schr. III C 2 – S 7221/19/10004:001 v. 4.2.2021 ändert diesbezüglich Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 UStAE (grundsätzlich rückwirkend anwendbar, aber keine Beanstandung, wenn für vor dem 1.1.2021 ausgeführte Leistungen der Regelsteuersatz zugrunde gelegt wird).

Anm.: Das BMF-Schr. nimmt ua. zu folgenden Einzelfragen Stellung: (a) Das begünstigte „Legen eines Hauswasseranschlusses“ umfasst alle Leistungen, die der den Anschluss verlegende Unternehmer gegenüber seinem Leistungsempfänger erbringt, einschließlich übliche Nebenleistungen (zB Bodenaushub). Nicht begünstigt sind Eingangsleistungen gegenüber dem Unternehmer, der die Leistung „Legen eines Hauswasseranschlusses“ erbringt, ebenso wenig Leistungen, die nicht oder nicht ausschließlich das Legen des Hauswasseranschlusses betreffen. (b) Die Steuerschuldnerumkehr für Bauleistungen nach § 13b UStG bleibt bestehen. (c) Eine Personenidentität auf Leistungsempfängerseite ist nicht notwendig. (d) Die Bezeichnung der Leistung (zB durch eine Behörde als Anschlussbeitrag oder Baukostenbeitrag) ist unerheblich. (e) Auch Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hauswasseranschlüssen durch den Wasserversorger oder einen Bauunternehmer unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. [kk]

 
[9] Die FinVerw. wendet das BFH-Urt. II R 9/18 v. 5.12.2019, DStR 2020, 1493, zugunsten des betroffenen Stpfl. nicht an und erkennt weiterhin zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts von Grundstücken nach § 198 BewG auch Gutachten eines Sachverständigen an, der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Bewertung von Grundstücken verfügt, zu denen sie Personen zählt, „die von einer staatlichen, staatlich anerkannten oder den DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständiger oder Gutachter für die Wertermittlung von Grundstücken bestellt oder zertifiziert worden sind“, Ländererlass v. 2.10.2020, DStR 2021, 226. [kk]

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