Steuernews 03/2019

[1] Die Wegzugsbesteuerung von stillen Reserven in Gesellschaftsanteilen anlässlich der Wohnsitzverlegung des zu 50 % beteiligten Gesellschafters in die Schweiz ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, jedoch verstößt die sofortige Fälligkeit der Steuer gegen das Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit v. 21.6.1999, Urt. des EuGH C-581/15 v. 26.2.2019 (Martin Wächtler), DStR 2019, 426.

Anm.: Die geltenden Stundungsregelungen betreffen nur Wohnsitzverlegungen in einen EU- oder EWR-Mitgliedstaat. Im Vorlagefall war der in Deutschland tätige Gesellschafter und Geschäftsführer zu 50 % an einer schweizerischen GmbH beteiligt und verlegte seinen Wohnsitz in die Schweiz. Interessant ist, dass der EuGH für die Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes voraussetzt, dass der Stpfl. eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, keine Arbeitnehmertätigkeit. Den Arbeitnehmerbegriff legt der EuGH unionsrechtsspezifisch aus. Er gelangte ohne tiefere Auseinandersetzung mit der Frage zu dem Ergebnis, der zu 50 % beteiligte Geschäftsführer sei mangels Unterordnungsverhältnis kein Arbeitnehmer, sondern Selbständiger. Nach deutschen steuerrechtlichen Grundsätzen war er möglicherweise als Geschäftsführer der GmbH Arbeitnehmer. [kk]

[2] Die pauschale Bewertung der privaten Mitbenutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG findet auch auf die private Mitbenutzung von Taxen Anwendung. Listenpreis iS der Vorschrift ist in diesem Fall die unverbindliche Preisempfehlung, die allgemein für Privatkunden gilt, nicht die vom Herstellerwerk festgelegte, deutlich geringere unverbindliche Preisempfehlung für Fahrzeugerwerbe durch Taxi- und Mietwagenunternehmen, BFH-Urt. III R 13/16 v. 8.11.2018.

Anm.: Die Entscheidung liegt auf der Linie der strikten Anwendung des gesetzlich vorgeschriebenen inländischen Listenpreises, dessen grob typisierende Wirkung der BFH in std. Rspr. toleriert. [kk]

[3] Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsaufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG bei Cash-Poolinghat der BFH mit Urt. III R 37/17 v. 11.10.2018 eine begrenzte Saldierung von Schuldzinsen und Guthabenzinsen anerkannt: (a) Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags auch für Darlehen innerhalb des Cash-Pools. (b) Die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools sind im Fall der Saldierung bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der für einen dann ggf. verbleibenden Schuldsaldo entstehende Zins ist hinzurechnungsfähiges Entgelt. Dieses Entgelt ist nicht mit danach entstanden Guthabenzinsen zu verrechnen.

Anm.: Die Klägerin (eine inländische GmbH) nahm an einem durch die ausländische Muttergesellschaft für die Unternehmensgruppe initiierten Cash-Pooling teil. Auf Grund einer Vereinbarung der Muttergesellschaft mit ihren Banken wurden bei diesen Quellkonten und Zielkonten geführt. Die Quellkonten der Klägerin wurden bankarbeitstäglich durch Transfer des Guthabens bzw. Ausgleich eines Debetsaldos über die Zielkonten auf Null gestellt. Der Gegenwert des jeweiligen Transfers wurde auf einem Verrechnungskonto mit der Muttergesellschaft erfasst, das täglich mit 5,5 % Zinsen abgerechnet wurde. Soweit sich dadurch arbeitstäglich ein Zinsaufwand ergab, war dieser nach der Entscheidung des BFH hinzuzurechnen. [kk]

[4] Dem Kläger stand als Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug für Privatfahrten zur Verfügung; im Lohnsteuerabzugsverfahren wurde die 1 %-Regelung angewandt, jedoch beantragte der Stpfl. im Veranlagungsverfahren die individuelle Bewertung unter Zugrundelegung des von ihm geführten Fahrtenbuchs. Das FG München lehnte die individuelle Bewertung mit Urt. 7 K 3118/16 v. 29.1.2018, LEXinform Dok. 5021241 (rkr.), ab. Neben einigen Mängeln bei der Bezeichnung der aufgesuchten Kunden und Gesprächspartner (bei Besuchen eines Konzerns mit mehreren Betriebsstätten wurden diese jeweils zB nicht einzeln mit Anschrift gekennzeichnet) scheiterte die Anwendung der Fahrtenbuch­methode an der nicht individuellen Kostenermittlung für das betroffene Fahrzeug beim Arbeitgeber. Beanstandet wurde, dass der Arbeitgeber – ein Konzern, der über eine große Anzahl von Kraftfahrzeugen verfügte – Kosten für Haftpflicht, Kfz.-Steuer und GEZ nach konzerninternen Verrechnungsmodalitäten (also nicht individuell) zuordnete. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG müssten die Aufwendungen „durch Belege“ individuell fahrzeugbezogen nachgewiesen werden.

Anm.: Das Urt. ist ein gutes Beispiel für die überzogenen Anforderungen, die an die Fahrtenbuchmethode in der Rechtspraxis gestellt werden. Arbeitgeber sollten mit den Arbeitnehmern klären, ob eine Individualbewertung (uU auch erst im Veranlagungsverfahren) angestrebt wird und sodann (mit entsprechendem Aufwand) auch für eine größere Anzahl betriebener Fahrzeuge sicherstellen, dass die Kosten einzeln zugeordnet werden können, uU bei Pauschalaufwendungen für alle Fahrzeuge durch individuelle Belege über die Kostenzuordnung. [kk]

[5] Mit einstimmiger Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hat der BFH in der Zahlung von Beratungsvergütungen an zwei zu je 50 % an einer GmbH beteiligte Gesellschafter vGA in vollem Umfang gesehen, weil die zugrundeliegenden Beratungsverträge nicht fremdvergleichbar seien, Beschl. I R 77/16 v. 12.9.2018, LEXinform Dok. 0951116. Zwar war der vereinbarte Stundensatz von 96 DM nicht zu beanstanden (der Streitfall bezog sich auf das Jahr 1995), jedoch fehlte es an einer Konkretisierung, ob, wann und in welchem Umfang auf dieser Basis die Beratungsleistungen zu erbringen waren. Nach dem Verständnis des BFH würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter mit einem Gesellschaftsfremden eine derart unkonkrete Beratungsvereinbarung nicht treffen, weil die Höhe der finanziellen Leistung in keiner Weise absehbar war.

Anm.: Die beiden je hälftig beteiligten Gesellschafter wurden als nahestehende Personen behandelt, obwohl bei dem einen eine hohe Beratungsvergütung (249.957 DM) und bei dem anderen eine nur geringe (9.120 DM) angefallen war, weil die Betroffenen zwar noch nicht verheiratet waren, aber unter der gleichen Adresse lebten. [kk]

[6] Im Anschlussurt. XI R 44/14 v. 5.12.2018 zur Entscheidung des EuGH C-660/16 und C-661/16 v. 31.5.2018 (Kollroß), UR 2018, 519, hat der BFH dem Besteller eines nicht gelieferten Blockheizkraftwerks, der einem betrügerischen Schneeballsystem zum Opfer fiel, den Vorsteuerabzug gewährt. Der Kläger hatte im Rahmen eines spezifischen Investitionsmodells ein konkretes Heizkraftwerk bestellt, vorausgezahlt, eine Anzahlungsrechnung mit offenem Steuerausweis erhalten, jedoch die vereinbarte Lieferung des Heizkraftwerks nicht empfangen. Der Vorsteuerabzug ist nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der Besteller zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG kommt nicht in Betracht, solange das (vorausbezahlte) Entgelt nicht erstattet wird.

Anm.: Grundsätzlich ist für den Vorsteuerabzug Voraussetzung, dass der Einsatz des gelieferten Gegenstands ernsthaft zur Erzielung von Umsätzen beabsichtigt war. Dieser Frage ist der BFH nachgegangen und zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzung vorlag und das dem Kläger angebotene Investitionsmodell nicht nur eine verdeckte Kreditgewährung darstellte. – Klargestellt hat der BFH, dass bei beabsichtigter konkreter Lieferung mit Anzahlungsrechnung nach dessen Zweck auch § 14c Abs. 2 UStG nicht anwendbar war, der den Vorsteuerabzug vereitelt hätte. [kk]

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