Steuernews 03/21

[1] In kösdi 2021, 22092, Report Nr. 54, wurde darüber berichtet, dass nach einem Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer v. 19.1.2021 „Kosten für Computer-Hardware und -Software zur Dateneingabe und -verarbei­tung zukünftig rückwirkend zum 1.1.2021 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden“ können. Dazu liegt der vierseitige Entwurf eines BMF-Schr. vor, dessen Auswirkungen enorm sein werden. Denn danach soll für angeschaffte oder hergestellte begünstigte Wirtschaftsgüter die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer generell auf ein Jahr geschätztwerden. Eine Betragsgrenze ist nicht vorgesehen. Begünstigt sollen materielle Computer-Hardware und immaterielle Betriebs- und Anwendersoftware aller Art sein. Das BMF-Schr. soll erläutern, was idS Computer-Hardware ist, nämlich Computer, Desk-Top-Computer, Notebook-Computer, Desk-Top-Thin-Clients, Workstations, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte (Small-Scale-Server) sowie externe Netzteile und Peripheriegeräte, die im BMF-Schr. jeweils näher beschrieben werden. Das BMF-Schr. soll erstmals für Wj. Anwendung finden, die nach dem 31.12.2020 enden. Noch bilanzierte Restwerte sollen in der Steuerbilanz für 2021 (resp. 2020/2021) vollständig abgeschrieben werden. Die Nutzungsdauerfiktion soll auch für den Bereich des Werbungskostenabzugs gelten. Die Verwaltungsanweisung zur Bilanzierung von ERP-Software (BMF-Schr. v. 18.11.2005, BStBl. 2005 I, 1025) soll letztmals für Wj. angewendet werden, die vor dem 1.1.2021 enden. [kk]

[2] Aus dem Finanzministerium verlautet, dass Bund und Länder für 2020 und 2021 eine Steuerentlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren beschlossen haben. Für Helfer, die direkt im Impfzentrum arbeiten, soll der sog. Übungsleiterfreibetrag von 3.000 € nach § 3 Nr. 26 EStG gelten. Für alle, die nebenberuflich in der Verwaltung des Impfbereichs, in der Leitung eines Impfzentrums oder in der Infrastruktur tätig sind, gilt die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG von 840 €. Das ergibt sich aus Pressemitteilungen, etwa v. 15.2.2021 auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg und auf der Homepage des Landes NRW v. 17.2.2021. [kk]

[3] Nach dem Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 11.2.2021) des BMF für ein Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes(Tabaksteuermodernisierungsgesetz) soll mit Wirkung ab 2022 das „Tabaksteuermodell“ fortgeschrieben werden, für Heat-not-Burn-Produkte (erhitzter Tabak) wird eine zusätzliche Steuer eingeführt (künftige Besteuerung wie Zigaretten), und nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sollen Steuergegenstand iS des Tabaksteuergesetzes werden. Es handelt sich um eine Gratwanderung zwischen Gesundheitsprävention und Sicherung der Tabaksteuereinnahmen. [kk]

[4] Das BMF hat auf seiner Homepage den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Bearbeitungsstand 12.2.2021) veröffentlicht. Kern der Gesetzgebungsmaßnahme ist ein Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz). Dieses betrifft Geschäftsbeziehungen mit im Amtsblatt der Europäischen Union benannten, nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten. Die Regelungen sollen Vorrang vor allen Steuergesetzen (abgesehen vom UStG) und DBA haben. Zu den geplanten Regelungen gehören: (a) Aufwendungen aus Geschäftsbeziehungen zu natürlichen Personen, Körperschaften und Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet ansässig sind, dürfen den Gewinn oder den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten nicht mindern (Rückausnahme: Das gilt nicht, soweit die den Aufwendungen entsprechenden Erträge der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegen). (b) Beteiligungen an den betroffenen Unternehmen iS des § 7 AStG gelten stets als Beteiligungen an ausländischen Zwischengesellschaften iS des AStG. (c) Steuer­befreiungen oder Steuerermäßigungen für Gewinnausschüttungen (zB § 8b KStG, § 3 Nr. 40 EStG) sind nicht anzuwenden. (d) Die Mitwirkungspflichten nach § 90 AO werden für betroffene Fälle erhöht. 

Anm.: Das Steueroasen-Abwehrgesetz soll ab dem 1.1.2022 anwendbar sein, für Steuerhoheitsgebiete, die am 1.1.2021 noch nicht auf der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Anlage genannt sind, ab dem 1.1.2023. [kk] 

[5]        Das Gesetz zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019 für Fälle der Mitwirkung Angehöriger der steuerberatenden Berufe (bis zum 31.8.2021, im Falle überwiegend land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte bis zum 31.12.2021) und die Verlängerung der Karenzfrist nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO sowie zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (s. dazu kösdi 2021, 22092, Report Nr. 53) v. 15.2.2021 ist im BGBl. 2021 I, 237, verkündet worden. [kk]

[6] Der BFH hat mit Urt. XI R 7/20 v. 11.11.2020 die Rspr. zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden bestätigt und präzisiert. In der Entscheidung geht es um den Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines teils steuerpflichtig und teils steuerfrei vermieteten Gebäudekomplexes (Stadtteilzentrum mit Supermarkt und Seniorenwohnanlage). Das FA und FG hatten sich für den Flächenschlüssel ausgesprochen, der BFH hat die Sache zurückverwiesen. Aus der Entscheidung ergibt sich: (a) Für einen einheitlich errichteten Gebäudekomplex kommt eine sämtliche Teile umfassende Gesamtaufteilung auch dann in Betracht, wenn zivilrechtlich selbständige Gebäude entstehen. (b) Der Unternehmer ist nicht an die einmal gewählte Aufteilungsmethode gebunden, wenn eine andere zu sachgerechteren Ergebnissen führt. (c) Nicht der Stpfl. muss beweisen, dass der Umsatzschlüssel präziser ist als ein Flächenschlüssel; vielmehr darf der Mitgliedstaat nach der Rspr. des EuGH den Flächenschlüssel nur anwenden, wenn er präziser ist als ein Umsatzschlüssel. [kk]

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