Steuernews 04/2019

[1] Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 15.3.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, mit dem insgesamt 14 Gesetze und Verordnungen angepasst werden und das sowohl bei einem „No-Deal-Szenario“ als auch bei einem geregelten Austritt greift. Es geht dabei insbesondere um folgende Regelungen: (a) Eine Wegzugsbesteuerung und Liquidationsbesteuerung soll durch den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht berührt werden. (b) Es soll keine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns nach § 22 UmwStG erfolgen. (c) Ein Ausgleichsposten nach § 4g EStG soll nicht wegen des Brexits aufgelöst werden müssen. (d) In Altfällen soll der Brexit keine Verzinsung des Zahlungsaufschubs nach § 6b Abs. 2a EStG auslösen. (e) Für die Verschmelzung britischer Kapitalgesellschaften ist für die Anwendung des UmwG eine Übergangsregelung eingeführt worden. (f) Die Steuervergünstigungen für betriebliche Altersvorsorgemaßnahmen sollen durch den Brexit nicht beeinträchtigt werden. (g) Eine Änderung in § 37 Abs. 17 ErbStG soll sicherstellen, dass für Erwerbe, für die die Steuer vor dem Zeitpunkt entstanden ist, ab dem Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaaten der EU sind und auch nicht wie solche zu behandeln sind, weiterhin als Mitgliedstaat der EU gelten. (h) Allein durch den Brexit sollen keine grunderwerbsteuerlichen Tatbestände ausgelöst werden (neue Steuerbefreiungsvorschriften in § 4 Nr. 6 GrEStG). [kk]

[2] Aus einer Pressemitteilung v. 14.3.2019 des FinMin. Brandenburg ergibt sich, dass sich die Finanzminister der Länder in einem gemeinsamen Treffen auf die Eckpunkte für die erforderliche Grundsteuerreformverständigt haben, und zwar auf die wertabhängige Festsetzung der neuen, für die Grundsteuer maßgeblichen Grundstückswerte. Der bayerische Finanzminister hat jedoch angekündigt, dem nicht zustimmen zu wollen, weil Bayern das wertunabhängige Flächenmodell favorisiert. Aus der Pressemitteilung ergibt sich, dass nach dem Verständnis der übrigen Länder „der Wunsch aus Bayern, stattdessen ein wertunabhängiges Flächenmodell zu favorisieren, eine Illusion“ sei, weil hierfür das GG geändert werden müsste und dafür die erforderliche Zweidrittelmehrheit weder im Bundesrat noch im Bundestag erreichbar sei. Es sollen Steuerbegünstigungen für den sozialen Wohnungsbau sowie für genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau eingeführt werden. [kk]

[3] Der Mietzins für einen Messestand auf einer (fünftägigen) Fachmesse unterliegt nicht der Gewerbesteuerhinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG, weil die angemietete Messefläche kein fiktives Anlagevermögen für den Messeteilnehmer ist, Urt. des FG Düsseldorf 10 K 2717/17 G, Zerl v. 29.1.2019, Newsletter des FG 3/2019 v. 12.3.2019, LEXinform Dok. 0449501, Volltext in nrw.de (Rev. unter Az. III R 15/19 anhängig).

Anm.: Die Entscheidung des BFH wird interessant sein, weil die Hinzurechnung für kurzfristige Nutzungsüberlassungen umstritten ist, s. dazu Bodden, kösdi 2018, 20683, 20688 ff. Kein Präjudiz sah das FG im Urt. IV R 24/11 v. 8.12.2016, DStR 2017, 1112 (noch nicht im BStBl. II veröffentlicht), mit dem der BFH bei einem Konzertveranstalter die Hinzurechnung der Aufwendungen für die Anmietung von Sälen, Stadien und Arenen (in 180 Fällen jährlich) befürwortete, weil die Räumlichkeiten unmittelbar den Geschäftstätigkeiten dienten und Grundlage für diese war. [kk]

[4] Im Ländererlass v. 13.3.2019, LEXinform Dok. 5236833, hat sich die FinVerw. nochmals zur Bewertung des Sachbezugs, der durch die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern, die keine Kraftfahrzeuge sind, in den Fällen geäußert, in denen die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 37 EStG nicht zum Zuge kommt: (a) Grundsätzlich erfolgt die Bewertung der privaten Nutzung (einschließlich Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung) nach § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG mit 1 % der auf volle 100 € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschl. USt. (b) Im Falle der Fahrradüberlassung nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 erfolgt die Bewertung nur mit 0,5 %, unabhängig davon, wann der Arbeitgeber das Fahrrad angeschafft, hergestellt oder geleast hat. Die Ermäßigung entfällt aber für Fahrräder, die bereits vor dem 1.1.2019 einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen worden sind. (c) Die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG von 44 € ist nicht anwendbar. (d) Gehört die Nutzungsüberlassung von Fahrrädern zur Angebotspalette des Arbeitgebers an fremde Dritte, findet die Belegschaftsrabatt-Regelung in § 8 Abs. 3 EStG Anwendung, wenn nicht die Pauschalierung nach § 40 EStG erfolgt. (e) Sind Elektrofahrräder verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge einzuordnen (insbesondere falls Kennzeichen- und Versicherungspflicht besteht, weil zB der Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt), ist für die Bewertung des geldwerten Vorteils § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 iVm. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG anzuwenden.

Anm.: Weil sich die FinVerw. auf § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG beruft, der sie zur Festsetzung von Durchschnittswerten ermächtigt, ist die Pauschalbewertung obligatorisch. [kk]

[5] Nach der Pressemitteilung Nr. 53 v. 14.3.2019 des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und für Heimat ist auf Bund-Länder-Ebene geklärt worden, dass Zahlungen für Online-Marketing an ausländische Anbieter Dienstleistungen und keine Nutzungsüberlassung von Rechten und ähnlichen Erfahrungen iS von § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind, so dass kein Quellensteuerabzug nach § 50a EStG erfolgt; s. dazu und zum Grenzbereich des Quellensteuerabzugs beim Einkauf von Software und Datenbank Frase, kösdi 2019, 21163, 21165. [kk]

[6] Mit nur kurzer Begründung hat der EuGH entschieden, dass Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL befreit ist, Urt. C-449/17 v. 14.3.2019 (A&G), LEXinform Dok. 0651546, auf Vorlage durch den BFH. In der nur knapp begründeten Entscheidung stützt sich der EuGH darauf, dass es sich um einen spezialisierten Unterricht handelt, der für sich allein nicht dem autonomen unionsrechtlichen (undefinierten) Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ entspricht, weil dieser die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen voraussetzt, was bei Unterrichtserteilung zum Erwerb der Fahrerlaubnisse der Klassen B und C1 nicht der Fall ist.

Anm.: Damit ist klar, dass auch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG nicht zum Zuge kommt. Der EuGH hat sich ausschließlich zum Unterricht für den Erwerb der Fahrerlaubnisse in den Klassen B und C1 geäußert, so dass eine Verschärfung der Verwaltungspraxis, die die Steuerbefreiung für einige spezielle Fälle anerkennt (s. dazu Korn, kösdi 2018, 20823, 20832), wenig wahrscheinlich ist. [kk]

[7] Zur Abwicklung von „Bauträger-Altfällen“ hat der XI. Senat des BFH die Rspr. des V. Senats (s. dazu kösdi 2018, 21029, Report Nr. 635) mit Urt. XI R 21/17 v. 23.1.2019 bestätigt: Entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF-Schr. v. 26.7.2017, BStBl. 2017 I, 1001, Rz. 15a) kann der Bauträger, der die USt. nach dem früheren überholten Verständnis als Leistungsempfänger getragen hat, eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung beanspruchen, ohne dass es darauf ankommt, ob er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht. Der XI. Senat unterstützt jedoch die FinVerw. bei der umsatzsteuererhöhenden Berichtigung der Umsatzsteuerfestsetzung für die Bauhandwerker, indem er im Anschluss an das BGH-Urt. VII ZR 157/17 v. 17.5.2018, HFR 2018, 661, von einem zivilrechtlichen Anspruch der Bauhandwerker auf ein zusätzliches Entgelt in Höhe der USt. ausgeht: Seien Bauunternehmer und Leistungsempfänger bei einem vor Ergehen des BFH-Urt. V R 37/10 v. 22.8.2013, BStBl. 2014 II, 128, abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und habe der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende USt. an das FA abgeführt, stehe dem Bauunternehmer (Handwerker) auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gem. § 27 Abs. 19 UStG die USt. abführen zu müssen.

Anm.: Es sollen in diesen Fällen also keine „weißen Umsätze“ entstehen. [kk]

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