Steuernews 04/2020

[1] Zum steuerlichen Betriebsvermögen einer durch formwechselnde Umwandlung einer KG entstandenen AG gehörten Forderungen gegenüber einer zwischenzeitlich durch Verschmelzung erloschenen GmbH. Diese befand sich im Jahre 1995 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, so dass die Forderung auf eine 1 DM abgeschrieben worden ist. Danach wurde ein Teilbetrag der abgeschriebenen Forderung von 324.385,82 DM als Einlage in eine typisch stille Beteiligung mit der GmbH eingebracht. Es bestand Streit darüber, ob diese Einbringung zur Gewinnrealisierung bis zur Höhe des Forderungsnennbetrags führte oder die Anschaffungskosten für die typisch stille Beteiligung nur 1 DM betrug. Der BFH hat mit Urt. IV R 54/16 v. 28.11.2019 entschieden, dass es sich um ein tauschähnliches Geschäft handelt und die stille Beteiligung deshalb mit dem gemeinen Wert der Forderung im Zeitpunkt der Einbringung zu bewerten ist. Wie hoch dieser war, muss das FG nach Zurückverweisung der Sache in einem weiteren Rechtsgang klären. Bedeutsam ist dabei die Aussage des BFH, dass für die Bewertung nicht die Verhältnisse nach Gründung der stillen Beteiligung und der etwaigen wirtschaftlichen Sanierung maßgeblich sind, sondern die zuvor im Zeitpunkt der Forderungseinbringung vorliegenden Verhältnisse.

Anm.: Die Entscheidung des BFH befasst sich auch ausführlich mit der Abgrenzung zwischen partiarischen Darlehen, typisch stillen Gesellschaften und (mitunternehmerischen) atypisch stillen Gesellschaften. Im Streitfall war ausdrücklich eine typisch stille Gesellschaft ohne Beteiligung an den stillen Reserven, aber mit Verlustbeteiligung bis zur Höhe der Einlage vereinbart worden. Wegen der Verlustbeteiligung kann es sich nach Auffassung des BFH nicht um ein Darlehensverhältnis handeln; Anhaltspunkte für eine Mitunternehmerstellung vermittelte die getroffene Gestaltung ebenfalls nicht. [kk]

[2] Wählt der Stpfl. für eine Betriebsveräußerung gegen langfristige Zeitrente die Zuflussbesteuerung, bleibt die Kaufpreisforderung notwendiges Betriebsvermögen mit der Folge, dass der Zinsanteil zu den nachträglichen Betriebseinnahmen iS von § 24 Nr. 2 EStG iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehört (und nicht zu den Kapitaleinkünften), BFH-Urt. X R 12/17 v. 5.11.2019.

Anm.: Für die Praxis ist das Urt. aus zwei Gründen interessant. Der erste Aspekt ist, dass der BFH am Wahlrecht auf Zuflussbesteuerung für Zeitrenten festhält, wenn sie langfristig sind und Versorgungscharakter haben. Im Streitfall betrug die Laufzeit 123 Monate. Dies und die Erwähnung im Kaufvertrag, dass die Verrentung der Altersversorgung des Klägers dient, erachtete der Senat als für das Wahlrecht auf Zuflussbesteuerung ausreichend. Der zweite interessante Aspekt ist, dass der BFH für den Fall der Zuflussbesteuerung von einer zwingenden Zugehörigkeit der Rentenforderung zum steuerlichen Betriebsvermögen ausgeht (sie also bis zum Erlöschen notwendiges Betriebsvermögen bleibt und nicht entnehmbar ist). Demgegenüber gehört im Falle der Sofortbesteuerung (Regelfall) die Kaufpreisrentenforderung nicht mehr zum notwendigen Betriebsvermögen. Offengelassen hat der Senat, ob im Fall der Zuflussbesteuerung eine Trennung der Zahlung in einen Zins- und Tilgungsanteil nötig ist, weil im Streitfall nur über den Zinsanteil gestritten wurde. [kk]

[3] Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer Mitunternehmerschaft zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft ein und veräußert entweder der einbringende Gesellschafter Teile der erhaltenen Anteile oder die aufnehmende Kapitalgesellschaft in der eingebrachten betrieblichen Sachgesamtheit enthaltene Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der Sperrfrist nach § 22 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UmwStG 2006,entsteht rückwirkend ein steuerpflichtiger Einbringungsgewinn I bzw. II.Dieser unterliegt jedoch nicht der GewSt., soweit bei der vorherigen Einbringung im Fall der Aufdeckung der stillen Reserven entstandene Gewinn nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. Das hat der BFH mit seinen Urt. I R 26/18 v. 11.7.2019 (zum Einbringungsgewinn I) und I R 13/18 v. 11.7.2019 (zum Einbringungsgewinn II) mit der hA im Fachschrifttum entschieden. [kk]

[4] Die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gem. § 255a SGB VI gehört zu den regelmäßigen Anpassungen iS von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG und führt deshalb nicht zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente, BFH-Urt. X R 12/18 v. 3.12.2019.

Anm.: In der Urteilsbegründung legt der BFH dar, dass die Rentenerhöhung auf Grund der sog. Mütterrente zum 1.7.2014 dagegen zu einer Neuberechnung des steuerfreien Anteils führt. [kk]

[5] Durch die Rspr. ist geklärt, dass die endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Organträger oder der Organgesellschaft zum Wegfall der umsatzsteuerlichen Organschaft führt, weil die organisatorische Eingliederung entfällt, und zwar auch in Fällen der Eigenverwaltung. Dagegen hat der BFH mit Urt. XI R 35/17 v. 27.11.2019 entschieden, weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft führe bereits zu einer Beendigung der Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird sowie eine Anordnung gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Insolvenzordnung erlässt. [kk]

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