Steuernews 04/21

[1] Der Deutsche Bundestag hat am 26.2.2021 das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz idF der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen, vgl. BT-Drucks. 19/26970 v. 24.2.2021. Über den bisherigen Regelungsumfang hinausgehend (Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2022; Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrages für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Mio. € bzw. 20 Mio. € [bei Zusammenveranlagung]; Kinderbonus von 150 € für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind) ist in § 111 Abs. 9 EStG geregelt worden, dass ein vorläufiger Verlustrücktrag für den VZ 2021 bei der Steuerfestsetzung für den VZ 2020 Berücksichtigung finden kann. [ms]
 

[2] Nachtrag zu unserem Hinweis auf den Entwurf eines BMF-Schreibens, mit dem die Nutzungsdauer materieller und immaterieller digitaler Wirtschaftsgüter typisierend auf ein Jahr festgelegt werden soll: Wie inzwischen bekannt wurde, haben einige Bundesländer Zweifel an der Rechtsgrundlage für die weittragende Verwaltungsanweisung geäußert. Der Bund und die Länder werden das „Projekt“ deshalb überdenken. [kk]

[3] Behält ein Rechtsanwalt nach der Vereinnahmung von Fremdgeld einen Teil davon zurück und erklärt er seinem Mandanten die Aufrechnung mit Honoraransprüchen, gehört dieser Teil des vereinnahmten Fremdgelds ab diesem Zeitpunkt zu den Betriebseinnahmen iS des § 4 Abs. 3 EStG, ist also kein durchlaufender Posten iS von Satz 2 der Vorschrift mehr. Bestreitet der Mandant die Aufrechnungsmöglichkeit und kommt es später (etwa nach einem Zivilprozess) zu weiteren Auszahlungen des Fremdgeldes an den Mandanten, liegt im Zeitpunkt der Verausgabung eine Betriebsausgabe iS von § 4 Abs. 3 EStG vor, BFH-Urt. VIII R 14/17 v. 29.9.2020. 

Anm.: Der BFH geht davon aus, dass vereinnahmte Fremdgelder bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG grundsätzlich Betriebseinnahmen sind und aus der Gewinnermittlung nur ausscheiden, wenn es sich um durchlaufende Posten iS von § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG handelt. Durchlaufende Posten sind sie nur, solange eine Verklammerung der Vereinnahmung mit der Weiterleitung der Einnahmen besteht, die im Fall einer Aufrechnungserklärung (auch wenn sie letztlich nicht erfolgreich ist) gelöst wird. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass die Beurteilung eine andere ist, wenn es sich um Untreuefälle handelt. [kk]

[4] Der Gewerbeverlustvortrag nach § 10a GewStG einer Mitunternehmerschaft geht unter, wenn eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin im Wege der Abspaltung Vermögen auf eine andere Kapitalgesellschaft überträgt und dazu ihre Beteiligung an der Mitunternehmerschaft gehört, Urt. des BFH IV R 29/18 v. 12.11.2020. Der BFH hat insoweit klargestellt, dass § 19 UmwStG und § 10a Abs. 10 Halbsatz 1 GewStG nicht für Fehlbeträge einer Mitunternehmerschaft gelten und die Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG keine Anwendung auf die Übertragung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft findet. [kk]

[5] „Schrottimmobilien“: Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Stpfl. zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Eigentumswohnung aufgenommen hat, nicht mehr zurückzufordern, liegt keine Erstattung von Schuldzinsen und damit kein Rückfluss von Werbungskosten vor (ausgenommen, die Bank hat mit dem „Verzicht“ auf die weitere Geltendmachung der Forderung behauptete Schadensersatzansprüche des Stpfl. im Wege der Aufrechnung abgegolten). Der Verzicht der Bank führt beim Stpfl. auch nicht zu Einkünften iS von § 22 Nr. 3 EStG, BFH-Urt. IX R 32/19 v. 10.11.2020. [kk]

[6] Eine erzieherische Tätigkeit iS des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG erfordert – über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten hinaus – eine umfassende Schulung des menschlichen Charakters und die Bildung der Persönlichkeit im Ganzen. Sie liegt nicht vor, wenn im Rahmen ambulanter Eingliederungshilfe behinderte oder erkrankte Menschen dabei unterstützt werden, gemeinsam erkannte individuelle Defizite einer Person auszugleichen. Das hat der BFH mit Urt. VIII R 10/17 v. 29.9.2020 entschieden und außerdem die Leistungen einer Diplomsozialarbeiterin nicht als nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG steuerfreie ambulante Pflegeeinrichtung anerkannt. [kk]

[7] Für die Feststellung des Einlagekontos eines Betriebs gewerblicher Art ist eine sachlich-abstrakte Beurteilung geboten: Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der KSt. befreiten Betriebs gewerblicher Art (hier: Regiebetrieb „Trinkwasserversorgung“ einer Gemeinde) ist nach § 27 Abs. 7 iVm. § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweiligen Betragsgrenze des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gebunden, Urt. des BFH I R 12/17 v. 30.9.2020. 

Anm.: Im Streitfall war zuletzt für das Jahr 2006 eine Feststellung des Einlagekontos ergangen, dem zufolge das Einlagekonto 0 € betrug. Für die Folgejahre sind keine Feststellungen erfolgt. Das FA war der Meinung, für die steuerrelevante Feststellung des Einlagekontos per 31.12.2011 müsse deshalb ein Anfangsbestand von 0 € zugrunde gelegt werden. Der BFH hat herausgestellt, der Bescheid zum 31.12.2006 sei Grundlagenbescheid nur für das Folgejahr, nicht aber für den Bescheid zum 31.12.2011. Gleichviel ist die Sache zurückverwiesen worden, damit für die Jahre 2007 bis 2010 Feststellungen nachgeholt werden. Dies sei gem. § 181 Abs. 5 AO in sachlich-abstrakter Beurteilung der Tatbestandsmerkmale gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG geboten, obzwar eine denkbare Kapitalertragsteuerfestsetzung für das Jahr 2007 bereits verjährt war. [kk]

[8] Keine Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit einer Investition: Der Vorsteuerabzug für einen Gegenstand (hier: ein Gebäudeanbau) ist nicht nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn die Nutzung völlig aufgegeben wird (hier: der Anbau leer steht), weil sich die Investition als Fehlmaßnahme erwiesen hat. Entfällt dagegen bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hat, die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während der Unternehmer die Verwendung für die steuerfreien Umsätze fortsetzt, kann dies zu einer (ggf. anteiligen) Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG führen. Das hat der BFH im Anschlussurt. V R 20/20 (V R 61/17) v. 27.10.2020 zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache HF C-374/19 v. 9.7.2020, HFR 2020, 855, entschieden. 
 
Anm.: Der BFH hat die Sache zurückverwiesen, weil geklärt werden muss, ob die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims den für den Betrieb einer Cafeteria errichteten Anbau nach Schließung der Cafeteria völlig ungenutzt ließ (dann keine Vorsteuerberichtigung) oder aber noch teilweise für die Erzielung steuerfreier Umsätze einsetzte (dann partielle Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG). [kk]

[9] Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, steuerbegünstigte 
Zweckbetriebe, deren Umsätze alsdann nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Dazu hat der BFH mit Urt. V R 5/20 v. 10.12.2020 entschieden, Einnahmen aus einer Beteiligungsveräußerung seien nur dann Vermögensverwaltung idS, wenn die Veräußerung mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Beteiligung an einer Gesellschaft veräußert wird, an die der Gesellschafter zuvor entgeltliche Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat (unabhängig davon, ob die Beteiligungsveräußerung eine Geschäftsveräußerung iS von § 1 Abs. 1a UStG ist). [kk]

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