Steuernews 05/2019

[1] Das BMF hat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung(Bearbeitungsstand 27.2.2019) vorgelegt.
(a) Unbeschränkt und beschränkt Stpfl. iS des EStG und KStG sollen, soweit sie nicht steuerbefreit sind, eine steuerfreie (den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug nicht mindernde) Forschungszulage in Höhe von 25 % der Bemessungsgrundlage erhalten. Bemessungsgrundlage sind die der Besteuerung nach § 19 EStG unterliegenden Bruttolöhne und -gehälter, die Anspruchsberechtigte an ihre Arbeitnehmer zahlen, soweit diese mit dem begünstigten FuE-Vorhaben beschäftigt sind. Die Bemessungsgrundlage beträgt höchstens 2.000.000 € je Unternehmen (verbundene Unternehmen gelten als Einheit) und Wj. (was einer Zulage von 500.000 € entspricht). Die Zulage darf aber außerdem 15.000.000 € insgesamt pro Unternehmen und Entwicklungsvorhaben nicht überschreiten.
(b) Begünstigte FuE-Vorhaben sind solche, die einer oder mehreren Kategorien der Grundlagenforschung, industrieller Forschung und experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind. Der Diskussionsentwurf grenzt diese zu nichtbegünstigten Produktionsentwicklungen ab. Als Forschung und experimentelle Entwicklung werden schöpferische und systematische Tätigkeiten zur Erweiterung des Wissenstands und zur Entwicklung neuer Anwendungen auf der Basis des vorhandenen Wissens genannt. „FuE-Vorhaben“ sollen die planmäßige budgetierte Summe der Tätigkeiten sein, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt werden, ausgerichtet auf die Erzielung neuer Erkenntnisse mit reproduzierbaren Ergebnissen. Die Vorhaben können von einzelnen Unternehmen oder in Kooperation mit anderen Unternehmen oder Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung durchgeführt werden, auch im Auftrag eines Dritten.
(c) Der Antrag auf die Forschungszulage ist nach Ablauf eines Wj. für dieses bei den zuständigen FÄ (auch Personengesellschaften und Gemeinschaften sind antragsberechtigt) zu stellen. Ob begünstigte Forschungsprojekte vorliegen, soll eine eigens dafür durch Rechtsverordnung zu bestimmende „Stelle“ prüfen und bescheinigen.
(d) Vorgesehen ist in zeitlicher Hinsicht die Förderung von nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2024 entstandenen Aufwendungen für Projekte, mit denen nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen worden ist. Das Gesetz soll nach der Verkündung zunächst für sechs Monate in Kraft treten und die Geltungsdauer sich sodann um den Zeitraum verlängern, für den die Europäische Kommission die Geltungsdauer der „Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung“ in der jeweils geltenden Fassung für die in diesem Gesetz geregelte Beihilfe für anwendbar erklärt. [kk]

[2] Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates v. 10.10.2017 (Streitbeilegungsrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden. Es handelt sich um eine umfangreiche gesetzliche Regelung (der Entwurf nebst Begründung umfasst 43 Seiten). Mit dem Gesetz soll ein neues Verfahren zur Beseitigung von Streitigkeiten über potenzielle Doppelbesteuerungen geschaffen werden. Das gesetzlich einzuführende Verfahren soll jeweils zwingend eine Entscheidung der zuständigen Behörden der von der Streitfrage betroffenen Mitgliedstaaten herbeiführen. [kk]

[3] Grundsatzentscheidung des BFH: Steuerlich zu beachtende „andere Gesetze“ iS des § 140 AO, die steuerlich zur Buchführung und zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich verpflichten, können auch ausländische Rechtsnormen sein, Urt. I R 81/16 v. 14.11.2018.

Anm.: Die Rechtslage war bisher höchst umstritten. Die Entscheidung ist im Fall einer in Liechtenstein buchführungspflichtigen Kapitalgesellschaft ergangen, die in Deutschland (ohne Betriebsstätte) Grundstückseinkünfte erzielte, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG der beschränkten Steuerpflicht unterlagen. Das FA hatte die Gesellschaft aufgefordert, wegen Überschreitung der Gewinngrenze nach § 141 Abs. 1 AO ab dem folgenden Wj. Bücher zu führen. Gegen diese Anordnung wehrte sich die Gesellschaft, und zwar mit Erfolg. Der BFH erachtete die Aufforderung für gegenstandslos, weil die Gesellschaft bereits auf Grund ihrer Buchführungspflicht im Ausland für Zwecke der deutschen Besteuerung buchführungspflichtig war. Allerdings ist der BFH auf die rechtsstaatlichen Bedenken eingegangen, die im Fachschrifttum geäußert worden sind. Diesen kann nach dem Verständnis des BFH „mit einer entsprechenden Anwendung des kollisionsrechtlichen ordre public begegnet werden, dem zufolge eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts – insbesondere mit den Grundrechten – unvereinbar ist“. [kk]

[4] Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt worden ist, ergibt sich aus den Börsenkursen der Anteile im Handel im Freiverkehr (sog. Zweitmarkt), nicht mehr aus den Rücknahmepreisen. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet. Dies hat der BFH mit Urt. XI R 41/17 v. 13.2.2019 klargestellt.

Anm.: Die Sache wurde zurückverwiesen, weil die Höhe der zulässigen Teilwertabschreibung zu ermitteln ist. Außerdem muss beachtet werden, dass nach § 8 Abs. 2 InvStG aF Vermögensminderungen, die aus Wirtschaftsgütern herrühren, auf deren Erträge § 4 Abs. 1 InvStG aF anzuwenden ist, das Einkommen nicht mindern dürfen. [kk]

[5] Die Aktionäre der Hewlett Packard Comp. haben durch Ausgabe der Aktien der Hewlett Packard Enterprise Comp. im Wege eines Spin-off des Unternehmens keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Die Sachausschüttung im Wege des Spin-off fällt entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF-Schr. v. 20.3.2017, BStBl. 2017 I, 431) unter die Sonderregelung in § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG, auch wenn für die ausgegebenen Aktien eine neue internationale Wertpapiernummer erteilt wird. Zu diesem Ergebnis ist das FG Düsseldorf mit Urt. 13 K 2119/17 E v. 29.1.2019, Pressemitteilung des FG v. 2.4.2019, DB 2019, Nr. 15, M 16, Volltext in nrwe.de (Rev. zugelassen), gelangt.

Anm.: In der Pressemitteilung des FG wird die Breitenwirkung des Urt. hervorgehoben. Unter Hinweis auf die Entscheidung erscheint es ratsam, in entsprechenden Fällen die Spin-off-Anteile nicht als Kapitaleinkünfte zu deklarieren und zu prüfen, ob in noch verfahrensrechtlich änderbaren Fällen Änderungen der bisher deklarierten Einkünfte beantragt werden sollten. [kk]

[6] Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStGbesteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk („total buy out“) gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt, Urt. des BFH I R 69/16 v. 24.10.2018. Die Entscheidung fußt auf der Erwägung, dass Urheberrechte grundsätzlich unübertragbar sind.

Anm.: Im Streitfall ging es um die Verwertung von Rechten aus einem Roman bzw. Drehbuch für Film- bzw. Fernsehproduktionen. Wirtschaftlich wurden die Rechte übertragen, denn die Vergütungsschuldner erwarben unwiderruflich das ausschließliche, inhaltlich, zeitlich wie auch räumlich nicht beschränkte Recht zur weltweiten Verwertung des Werkes einschließlich aller Materialien für sämtliche Nutzungen. Gleichwohl erblickte der BFH darin keine Rechteveräußerung, die nicht dem Steuerabzug unterlegen hätte. [kk]

[7] In kösdi 2019, 21184, Report Nr. 179, wurde auf eine Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und für Heimat hingewiesen, der zufolge Zahlungen für Online-Marketing an ausländische Anbieter nicht unter § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG oder § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG fallen und damit auch nicht der Abzugssteuer nach § 50a EStG unterliegen. Dies ist nochmals im BMF-Schr. IV C 5 – S 2411/11/10002 v. 3.4.2019, LEXinform Dok. 5236874, bestätigt worden. Das BMF-Schr. weist darauf hin, dass dies ebenfalls für Werbeentgelte bei Anfragen in Online-Suchmaschinen, über Vermittlungsplattformen, für Social-Media-Werbung, Bannerwerbung sowie vergleichbare sonstige Online-Werbung und unabhängig davon gilt, unter welchen Voraussetzungen die Vergütung auf Grund des konkreten Vertragsverhältnisses anfällt (zB Cost per Click, Cost per Order oder Cost per Mille, Revenue Share). [kk]

[8] Der BFH hat entschieden, dass Organe von juristischen Personen zugleich deren ständige Vertreter iS von § 13 AO sein können, Urt. I R 54/16 v. 23.10.2018.

Anm.: Dies wurde bisher von den FG und im Fachschrifttum weitgehend anders gesehen. Das Urt. hat besondere Bedeutung für im Ausland ansässige Kapitalgesellschaften ohne deutsche Betriebsstätte, deren Geschäftsführer sich nachhaltig im Inland aufhalten, um konkrete Geschäfte zu tätigen, etwa Verkaufs- und Kaufgeschäfte abzuschließen oder Waren auszuliefern. Auch ausländische Dienstleistungskapitalgesellschaften, deren Leistungen im Inland Geschäftsführer „vor Ort“ erbringen, werden betroffen sein. – Im Streitfall hatte eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts, die im Wesentlichen Dental-Gold ankaufte und an Scheideanstalten verkaufte, tatsächlich benutzte Büroräume in Luxemburg, in denen sich die Geschäftsunterlagen und ein Tresor für die Lagerung von Gold befanden. Außerdem wohnte der Geschäftsführer unter dieser Adresse, hatte aber eine weitere Wohnung (wenige hundert Meter Luftlinie entfernt) in Deutschland, in der er mit seiner Ehefrau lebte. Das FG entschied, ein Organ einer Kapitalgesellschaft könne nicht zugleich Vertreter iS von § 13 AO sein. Weil der BFH dies grundsätzlich anders beurteilt, verwies er die Sache zurück, damit das FG klärt, inwieweit Leistungen in Deutschland erbracht worden sind und welche Gewinne darauf entfallen. [kk]

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