Steuernews 05/2020

[1] Durch das Corona-Virus Geschädigten will die FinVerw. zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Steuererhebung, wie sich aus dem BMF-Schr. IV A 3 – S 0336/19/10007:002 v. 19.3.2020 ergibt, wie folgt helfen: (a) Die („nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich“) betroffenen Stpfl. können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die ESt. und KSt. stellen. Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil der Stpfl. die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen kann. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll idR verzichtet werden. (b) Anträge auf Stundungen der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen der betreffenden Zeiträume sind besonders zu begründen. (c) Wird dem FA auf Grund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmenbei allen rückständigen und bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sollen verwirkte Säumniszuschläge erlassen werden. Mit entsprechenden Maßnahmen für den Bereich der GewSt. befasst sich das BMF-Schr. 3 – G 146.0/4 v. 19.3.2020, soweit der Zuständigkeitsbereich der FinVerw. betroffen ist, insbesondere mit der beantragbaren Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewSt.

Anm.: Damit ist auch die USt. stundbar und von der Vollstreckungsaussetzung umfasst. Auf Antrag werden die Umsatzsteuer-Sondervoraus­zahlungen für Dauerfristverlängerungen nach §§ 46 bis 48 UStDV unter Fortführung der Dauerfristverlängerung erstattet. Das FinMin. NRW empfiehlt zB im Internet, den Vordruck „Antrag auf Dauerfristverlängerung … (USt 1 H)“ über ELSTER für 2020 zu nutzen und Zeile 22 mit „1“ und Zeile 24 mit „0“ auszufüllen. Dem Vernehmen nach wird außerdem eine Verlängerung der Abgabefristen für die Umsatzsteuer-Voranmel­dungen erwogen. [kk]

[2] Ein externer Datenschutzbeauftragter ist steuerlich Gewerbetreibender, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Weil die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter keine akademische Ausbildung voraussetzt, übt er auch keine dem Beruf des Rechtsanwalts ähnliche Tätigkeit iS des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Schließlich handelt es sich auch nicht um eine sonstige selbständige Tätigkeit iS von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Dies hat der BFH mit Urt. VIII R 27/17 v. 14.1.2020 entschieden.

Anm.: Der BFH sieht in std. Rspr. wenig Spielraum für eine Anwendung des § 18 EStG auf spezielle Berufstätigkeiten, die jedermann ohne bestimmte formale Ausbildung und Zulassung ausüben kann. Es handelt sich – wie bei Datenschutzbeauftragten – idR um eigenständige Berufe, die interdisziplinäres Wissen voraussetzen. Datenschutzbeauftragte müssen über umfangreiche Rechtskenntnisse, technische Kenntnisse auf dem Gebiet der Computer-Hardware und der System- und Anwendersoftware, betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse und pädagogische Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Dies alles sind nur Teilaspekte aus verschiedenen Katalogberufen. – Im Streitfall wäre es durchaus vorstellbar, die Leistungen noch der spezialisierten IT-Rechtsan­waltstätigkeit des Klägers zuzuordnen, denn die rechtliche Beratung bildet durchaus einen Schwerpunkt bei der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter. Auch dürfte die berufliche Qualifikation als spezialisierter Rechtsanwalt durchaus ein beachtlicher Grund für seine Beauftragung sein. – Nicht überzeugend ist die Rspr. insbesondere, soweit sie Tätigkeiten eines Katalogberuflers ausklammert, für die er prädestiniert ist, die dem Katalogberuf jedoch nicht vorbehalten sind. Dies mag für den Streitfall vertretbar gewesen sein, sollte aber bei Leistungen, die sich nicht als besondere Berufstätigkeiten darstellen, nicht zur Annahme gewerblicher Leistungen führen. – Ungeachtet dieser Bedenken ist es höchst ratsam, dass Datenschutzbeauftragte, die zugleich Katalogberufler sind, sich auf die Ausklammerung ihrer Tätigkeit aus dem Anwendungsbereich des § 18 EStG einstellen. Wie im Streitfall muss, wenn die Gewinngrenze in § 141 AO überschritten ist und eine entsprechende Aufforderung vorliegt, Sorge für die – zumindest partielle – Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG getroffen werden. Gravierender ist die drohende gewerbliche Infektion freiberuflicher Sozietäten, die es nahelegt, die „schädlichen“ Tätigkeiten auf Gesellschafter oder – soweit rechtlich möglich – Zweitgesellschaften auszugliedern, vgl. zur Ausgliederung gewerblicher Tätigkeiten aus Sozietäten Korn, Besteuerung von Freiberuflerpersonengesellschaften und -kapitalgesellschaften, 2. Aufl. 2018, Rz. 48. Es droht darüber hinaus der Übergang zur Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer. [kk]

[3] Nach dem 30.6.2009 realisierte Veräußerungsverluste aus sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.3.2007 angeschafft wurden, gehören zu den nach § 20 Abs. 6 EStG nF verrechenbaren Veräußerungsverlusten iS des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4 EStG, Urt. des BFH VIII R 16/16 v. 29.10.2019.

Anm.: Der Wert der vom Kläger erworbenen, von einer Bank emittierten Zertifikate war ausschließlich von der Entwicklung des Dow Jones EURO STOXX 50 abhängig. Nach Insolvenz der Emittentin übertrug der Kläger die Zertifikate auf der Grundlage eines mit deren Rechtsnachfolgerin vor dem OLG geschlossenen Vergleichs v. 22.5.2012 Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 10.200 € auf diese (die Anschaffungskosten hatten 51.000 € betragen). Der BFH wertete diesen Vergleich als Veräußerung iS des Gesetzes (also nicht als Rückabwicklung). Auf Grund des Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG konnte dieser Verlust unter Berücksichtigung der Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG nF (inzwischen § 52 Abs. 28 Satz 17 EStG) als verrechenbarer Verlust iS des § 20 Abs. 6 EStG berücksichtigt werden, und zwar unabhängig von einer Bescheinigung der auszahlenden Stelle iS des § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG nF. [kk]

[4] Eine Automobilherstellerin gewährte Arbeitnehmern für den Kauf von Fahrzeugen nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewertende und zu besteuernde Belegschaftsrabatte. Die Mitarbeiter konnten die Fahrzeuge (anders als fremde Endkunden) bei den verschiedenen Produktionsstandorten sowie einem der Versandzentren in Empfang nehmen, zu dem üblicherweise die Fahrzeuge zunächst vor ihrem Verkauf überführt werden. Die Klägerin erhob (anders als bei Endkunden) von ihren Mitarbeitern keine Überführungskosten. Der BFH entschied mit Urt. VI R 31/17 v. 16.1.2020, dass dadurch kein Arbeitslohn entstanden ist, weil eine Überführung (zu den Verkaufsstellen, an denen Fahrzeuge üblicherweise von den Kunden in Empfang genommen werden) nicht stattgefunden hat. Grundsätzlich hat der BFH klargestellt, der Endpreis iS von § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stelle allein auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede gesondert eine etwaige Verbilligung und damit ein geldwerter Vorteil zu ermitteln.

Anm.: Wenn also etwa ein Fahrzeug an eine Verkaufsniederlassung oder einen Vertragshändler transportiert und dort an Mitarbeiter ausgeliefert wird, stellt die Nichtberechnung von Überführungskosten einen unabhängig von der Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG auf den Preisvorteil für die Fahrzeuglieferung zu berechnenden geldwerten Vorteil dar. [kk]

[5] Der IX. Senat des BFH will grundsätzlich prüfen, welche Bedeutung der vom BMF zur Verfügung gestellten „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ bei der Aufteilung des Kaufpreises für ein bebautes Grundstück auf den Grund und Boden und das Gebäude zukommt, wenn es um die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA nach § 7 Abs. 4 EStG geht. Er hat das BMF deshalb mit Beschl. IX R 26/19 v. 21.1.2020 in einem anhängigen Revisionsverfahren zum Verfahrensbeitritt aufgefordert.

Anm.: Streitpunkt ist im betroffenen Revisionsverfahren die Aufteilung des Kaufpreises für eine 38,83 qm große Eigentumswohnung. Die Vertragsbeteiligten hatten im Kaufvertrag den Wert des Grund und Bodens mit 20.000 € beziffert, was einen Gebäudeanteil von 81,81 % ergab. Das FA gelangte unter Zugrundelegung der BMF-Arbeitshilfe zu einem Gebäudeanteil von nur 30,9 %, was das FG zwar bestätigt hat, der Kläger aber – nicht zu Unrecht – für absurd hält. [kk]

[6]        Aufwendungen für die Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die ein Arbeitnehmer auf der Fahrt von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte durch einen Verkehrsunfall erlitten hat, sind Werbungskosten iS des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Sie sind neben der Entfernungspauschale absetzbar, BFH-Urt. VI R 8/18 v. 19.12.2019.

Anm.: Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind beruflich veranlasste Mobilitätskosten. Zu diesen gehören aber nur die Fahrzeugkosten, auch die durch einen Unfall auf der Fahrt entstandenen. Sie sind durch die Entfernungspauschale abgegolten. Der BFH hält daran fest, dass insoweit auch außergewöhnliche Kosten nicht gesondert geltend gemacht werden können. Bei Kosten für die Beseitigung unfallbedingter Körperschäden handelt es sich jedoch nicht um Mobilitätskosten idS, sondern allgemein um beruflich veranlasste Aufwendungen, wenn sich der Unfall während einer beruflichen Fahrt ereignet. – Für Fahrten eines Selbständigen kann nichts anderes gelten, so dass die Aufwendungen Betriebsausgaben sind. [kk]

[7] Auf Vorlage des BFH hat der EuGH mit Urt. C-48/19 v. 5.3.2020 (X-GmbH), DStR 2020, 505, entschieden, dass telefonische Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheit unter die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL fallen, sofern sie eine therapeutische Zielsetzung verfolgen (was im Einzelfall von den nationalen Gerichten zu prüfen ist). Die Vorschrift verlangt nicht, dass Krankenpfleger und medizinische Fachangestellte, die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin erbringen, für die telefonischen Leistungen besondere berufliche Qualifikationen besitzen; sie müssen aber ein vergleichbares Qualitätsniveau aufweisen wie die von anderen Anbietern auf diese Weise erbrachten Leistungen.

Anm.: Im Vorlagefall hat eine GmbH die Umsatzsteuerbefreiung geltend gemacht, die im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen telefonische Beratungsleistungen zu verschiedenen Gesundheitsthemen erbrachten und telefonische Patientenbegleitprogramme für unter chronischen oder lang andauernden Krankheiten leidende Patienten durchführte. Die Leistungen wurden von Krankenpflegern und medizinischen Fachangestellten erbracht; in mehr als einem Drittel der Fälle wurde ein Arzt hinzugezogen. [kk]

[8] Zur Änderung der Bemessungsgrundlage (Entgeltminderung nach § 17 UStG) bei Rabatten im Punktesystem hat sich der BFH mit Urt. V R 42/17 v. 16.1.2020 grundsätzlich geäußert: Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängig Punkte ausgibt, mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers zwar, jedoch erst dann, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst.

Anm.: Die im Einzelhandel tätige Klägerin hatte sich dem Bonus- und Rabattsystem eines Dienstleisters angeschlossen, der ein Kartensystem betrieb. Die Kunden der Klägerin sammelten bei Vorlage der vom Betreiber für sie ausgestellten Karte Punkte, die vom Folgetag an bei weiteren Einkäufen eingelöst werden konnten. Der Systembetreiber rechnete über die gesammelten und eingelösten Punkte der Kunden mit der Klägerin in einem monatlichen „Punkteclearing“ ab. Der BFH hat entschieden, dass dadurch bei der Klägerin Entgeltminderungen iS von § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 7 UStG eintreten, jedoch erst zu dem Zeitpunkt, in dem die Kunden ihre Punkte anlässlich von Einkäufen bei der Klägerin einlösen. Das FA wollte Entgeltminderungen überhaupt nicht anerkennen, die Klägerin machte die Entgeltminderung jeweils im Zeitpunkt der jeweiligen monatlichen Abrechnung mit dem Systembetreiber geltend. Diesen Zeitpunkt der Entgeltminderung akzeptierte zwar das FG in der Vorinstanz, nicht aber der BFH. [kk]

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