Steuernews 05/21

[1] Nach dem Bundestag hat am 5.3.2021 auch der Bundesrat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Dadurch ist es zu folgenden Gesetzesänderungen gekommen: Fortsetzung der Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2022, Erweiterung des steuerlichen Verlustausgleichs für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Mio. € bzw. 20 Mio. €, Kinderbonus von 150 € für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind und Ausdehnung des vorläufigen Verlustrücktrags nach § 111 Abs. 9 EStG für Verluste aus 2021 nach 2020. [kk]

[2] Auf Vorschlag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses (BR-Drucks. 50/1/21 v. 22.2.2021) regt der Bundesrat zahlreiche Änderungen des Regierungsentwurfs für ein Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz an, das dadurch als „Omnibusgesetz“ für verschiedene Gesetzesänderungen genutzt werden soll. Ua. wird vorgeschlagen, vgl. BR-Drucks. 50/21 (Beschluss) v. 5.3.2021: (a) Soweit Corona-Schutzmasken, die Arbeitgeber kostenlos ihren Arbeitnehmern gestellen, überhaupt Arbeitslohn sind, möchte der Bundesrat für diesen Sachbezug eine Steuerbefreiung eingeführt wissen, wenn er zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.12.2021 gewährt wird. Ausgaben der Stpfl., soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, sollen (ggf. in pauschalierter Form) als Sonderausgaben berücksichtigt werden. (b) Der sog. Corona-Bonus nach § 3 Nr. 11a EStG soll über den 30.6.2021 hinaus bis zum 31.12.2021 verlängert werden. (c) Einmal mehr wird verlangt, dass die GWG-Grenze in § 6 Abs. 2 EStG von 800 € auf 1.000 € erhöht und die Poolabschreibung nach § 6 Abs. 2a EStG gestrichen wird, und zwar für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2020 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. [kk]

[3] Auf Empfehlung des Finanzausschusses (BR-Drucks. 51/1/21 v. 22.2.2021) hat der Bundesrat am 5.3.2021 verschiedene Änderungen des Entwurfs für ein Fondsstandortgesetz (zum Gesetzesvorschlag s. kösdi 2021, 22090, Report Nr. 48) vorgeschlagen, ua. diese, vgl. BR-Drucks. 51/21 (Beschluss) v. 5.3.2021: (a) Die in § 19a EStG-Entw. vorgesehene „nachgelagerte“ Besteuerung der vom Arbeitgeber zugewendeten Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers soll in verschiedenen Punkten erweitert und verbessert werden (zB Versteuerung spätestens erst nach 15 Jahren [statt nach 10 Jahren]). (b) Im Steuer- und Sozialversicherungsrecht soll einheitlich die Erfassung eines geldwerten Vorteils aus der Gewährung einer Vermögensbeteiligung erst im Zeitpunkt der Veräußerung geregelt werden. [kk]

[4] Eine verlustrealisierende Veräußerung wertlos gewordener Aktien zu einem symbolischen Kaufpreis führt zu negativen Einkünften iS des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Beurteilung ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Die gezielte steuerliche Realisierung eines eingetretenen Vermögensverlustes ist kein Gestaltungsmissbrauch iS von § 42 AO, selbst wenn sie mit einem Gegengeschäft gekoppelt ist, das den Veräußerer zwingt, vom Erwerber anderweitige wertlose Aktien zu geringfügigem Entgelt zu erwerben. Das hat der BFH mit Urt. VIII R 9/17 v. 29.9.2020 im Anschluss an seine bisherige Rspr. entschieden. 

Anm.: Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass ein steuerlich zu berücksichtigender Verlust selbst im Falle des Tausches von wertlosen Aktien entsteht. – Der BFH hat klargestellt, dass bei Konstellationen wie im Streitfall, in dem eine mehrfache Berücksichtigung von Verlusten völlig ausgeschlossen ist, eine Bescheinigung nach § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG, wie sie § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG (inzwischen Satz 7) vorsieht, nicht erforderlich ist. – Seit dem 1.1.2020 ist die Beschränkung des segmentierten Verlustausgleichs auf 20.000 € jährlich zu beachten (§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG nF). [kk]

[5] Es hat zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt, dass der BFH abweichend von seiner bisherigen Rspr. Bruchteilsgemeinschaften nicht mehr für unternehmerfähig hält, vgl. Urt. V R 65/17 v. 22.11.2018, BFHE 263, 90 = DStR 2019, 265; V R 1/18 v. 7.5.2020, DStR 2020, 1672, Rz. 29; vgl. dazu Brill, kösdi 2021, 22076, 22081; Wäger, UR 2021, 41, 51. Besonders bei unternehmerisch genutztem Miteigentum an Grundstücken wird teilweise angenommen, dass die Bruchteilsgemeinschaft durch eine faktisch entstehende (unternehmerfähige) GbR überlagert wird. Dies hat auch das FG Düsseldorf mit Urt. 5 K 1048/17 U, AO v. 16.9.2020, EFG 2021, 315 (Rev. unter Az. V R 44/20 anhängig), so gesehen. 
 
Anm.: Ein Ehepaar erwarb im Streitfall jeweils in Bruchteilseigentum zwei Wohnungen und vermietete sie. Der Bauträger verzichtete für die Übertragung der Wohnungen auf die Steuerbefreiung. Das FG billigte die Heranziehung einer faktischen GbR der Eheleute zur USt. aus der Grundstücksübertragung nach § 13b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 UStG. – Die Verunsicherung hat sich nicht dadurch verringert, dass der EuGH mit Urt. C-312/19 v. 16.9.2020 (XT), HFR 2020, 1200, Rz. 39, davon ausgegangen ist, dass auch „Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit“ Mehrwertsteuerpflichtige sein können, was allerdings im Vorlagefall letztlich nicht für die Beurteilung erheblich war (Wäger, UR 2021, 41, 51, sieht keine Veranlassung für eine Modifizierung der Rspr. des BFH). – Negativ betroffene Stpfl. können Vertrauensschutz erwarten, weil die FinVerw. in Abschn. 2.1 Abs. 2 Satz 2 UStAE bislang an der bisherigen Beurteilung festhält und die Unternehmerfähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften anerkennt. [kk]

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