Steuernews 06/2019

[1] Steuerzinsfestsetzungen mit 0,5 % pro Monat nach § 238 Abs. 1 AO sind ab sofort wegen der verfassungsrechtlichen Einwendungen nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO iVm. § 239 Abs. 1 AO vorläufig durchzuführen, BMF-Schr. IV A 3 – S 0338/18/10002 v. 2.5.2019. Das BMF-Schr. äußert sich darüber hinaus zu bestimmten Fallgruppen, insbesondere: (a) Eine vorläufige Festsetzung wie bei Erstfestsetzungen erfolgt auch, wenn Zinsfestsetzungen nach § 164 Abs. 2 AO geändert werden oder der Vorbehalt der Nachprüfung der Zinsfestsetzungen nach § 164 Abs. 3 AO aufgehoben wird. (b) Werden Zinsfestsetzungen nach anderen Vorschriften (einschließlich § 165 Abs. 2 Satz 2 AO) zugunsten oder zu Ungunsten des Stpfl. geändert oder berichtigt, ist die vorangegangene Zinsfestsetzung vorläufig mit entsprechendem Erläuterungstext vorzunehmen, so weit die Änderung reicht. Ist die vorangegangene Zinsfestsetzung weder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung noch vorläufig ergangen, ist die geänderte Zinsfestsetzung ebenfalls nur vorläufig vorzunehmen, so weit die Änderung reicht. (c) Die Zinsen sind, wenn ihre Festsetzung mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbunden ist, mit entsprechendem Erläuterungstext vorläufig festzusetzen. (d) Erörtert werden außerdem verschiedene Fallgruppen geänderter Zinsfestsetzungen und Einspruchsfälle. [kk]

[2] Werden einer gemeinnützigen, den Natur- und Landschaftsschutz betreibenden Stiftung Ökopunkte zugeteilt und veräußert sie diese, ist der Erlös daraus Teil der ideellen Tätigkeit und kein Geschäftsbetrieb und deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei, BFH-Urt. V R 63/16 v. 24.1.2019.

Anm.: Der Klägerin wurden die Ökopunkte auf Grund ihrer satzungsgemäßen Betätigung zuerkannt, die in der großflächigen Renaturierung eines Flusses mit Herstellung einer Auenlandschaft bestand. Die Verleihung der Ökopunkte entsprang ausschließlich dieser satzungsgemäßen gemeinnützigen Aktivität und die Veräußerung der Ökopunkte war deren einzige gesetzlich und behördlich eingeschränkte Verwertung. [kk]

[3] Fällt ein Darlehen, das ein Gesellschafter einer GmbH gewährt hat, aus oder verzichtet er darauf und liegen die Voraussetzungen für nachträgliche Anschaffungskosten iS des § 17 EStG nicht vor, entsteht grundsätzlich ein Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 4 EStG, so das FG Rheinland-Pfalz mit Urt. 3 K 1846/15 v. 19.11.2018, EFG 2019, 610 (rkr., obwohl Rev. zugelassen).

Anm.: Der Kläger hat die Verluste bzw. den Darlehensverzicht aus 2004 und 2011 gewährten Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten iS des § 17 EStG geltend gemacht. Die Voraussetzungen dafür waren nach Auffassung des FG nicht gegeben. Deshalb lagen grundsätzlich Verluste aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG vor, weil nach dem Verständnis des FG der Forderungsausfall und -verzicht Veräußerungen iS von § 20 Abs. 2 Satz 2 ESG sind, s. dazu auch mwN Korn/Strahl, kösdi 2018, 20985, 20997 ff. – Dem Kläger nützte allerdings die Beurteilung nichts, weil die Verlustrealisierung nach Meinung des FG nicht im Streitjahr eingetreten ist. Dies ist ein typisches Problem für die Geltendmachung von Verlusten nach § 17 EStG oder § 20 Abs. 2 EStG. Es hat sich in der Praxis als ratsam erwiesen, die etwaigen Verluste bereits zum frühest denkbaren Zeitpunkt geltend zu machen und sodann, wenn das FA den Zeitpunkt dafür noch nicht gekommen sieht, die Prozedur alljährlich zu wiederholen. [kk]

[4] Der BFH hat mit Urt. VI R 24/16 v. 16.1.2019 entschieden, dass Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzbar sein können, soweit tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.

Anm.: Das FG hatte in der Vorinstanz den Werbungskostenabzug wegen der privaten Mitveranlassung abgelehnt. Der BFH hat klargestellt, dass es sich grundsätzlich um aufteilbaren gemischten Aufwand handelt, wenn die berufliche Nutzung glaubhaft dargetan werden kann. Nur bei ganz untergeordnetem Umfang der beruflichen Nutzung entfällt der Werbungskostenabzug, umgekehrt ist er in vollem Umfang zulässig, wenn die Privatnutzung von untergeordneter Bedeutung ist. – Der Kläger war Co-Trainer der U-23-Mannschaft eines Fußballclubs und später auch Torwarttrainer der Lizenzmannschaft des Vereins. Er trug vor, er habe das Sky-Paket ausschließlich genutzt, um aus den übertragenen Spielen Erkenntnisse für seine berufliche Tätigkeit zu gewinnen. Bei der im zweiten Rechtsgang erforderlichen Feststellung der tatsächlichen beruflichen Verwendung kommt, wie der BFH hervorhebt, die Vernehmung von Trainerkollegen und Spielern in Betracht. [kk]

[5] Die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen gegen Aufwendungsersatz ist eine steuerbare Leistung des Abmahners an die Urheberrechtsverletzer, BFH-Urt. XI R 1/17 v. 13.2.2019.

Anm.: Die Leistung des Abmahners besteht nach der Entscheidung des BFH darin, mit den Abmahnungen den Rechtsverletzern einen Weg zu weisen, den Abmahner als Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Irrelevant ist, auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird. Wenn es – wie bei Abmahnungen – nicht um die Teilnahme an einem Wettbewerb geht und die Zahlungen nicht für die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses geleistet werden, ist die mögliche Ungewissheit einer Zahlung nach dem Verständnis des BFH nicht geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben. – Die Klägerin (eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen) beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, gegen rechtswidrige Verbreitungen der Tonaufnahmen im Internet vorzugehen. Die Kanzlei wandte sich an die Rechtsverletzer, informierte diese über die Rechtslage und bot an, gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 € von der gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche abzusehen. Der Steuerbarkeit steht, wie der BFH klargestellt hat, nicht entgegen, dass die Klägerin ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Unterlassung der Verwertung hat und es sich bei der berechneten Pauschale im Wesentlichen um Kostenersatz handelt. [kk]

[6] Der BFH hatte mit Urt. V R 19/13 v. 5.6.2014, BFH/NV 2014, 1687, einem Einzelunternehmer für von ihm erteilten Schwimmunterricht die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL zuerkannt. Der Senat möchte an seiner Beurteilung festhalten und die Umsatzsteuerbefreiung auch Gesellschaften, die derartige Leistungen erbringen, zuerkennen, will jedoch geklärt wissen, ob dieser Beurteilung das „Fahrschul-Urt.“ des EuGH C-449/17 v. 14.3.2019 (s. kösdi 2019, 21186, Report Nr. 190) entgegensteht. Deshalb hat der BFH mit Beschl. V R 32/18 v. 27.3.2019 die Frage, ob die Erteilung von Schwimmunterricht durch eine GbR umsatzsteuerfrei ist, dem EuGH vorgelegt.

Anm.: Der Senat ist der Auffassung, dass die Fahrschul-Entscheidung der Anerkennung des Schwimmunterrichts als steuerfreie Leistung nicht entgegensteht, weil das Erlernen des Schwimmens als elementare Grundfähigkeit jedes Menschen dem Gemeinwohl dient. S. zur Umsatzsteuerbefreiung von Unterricht Korn, kösdi 2018, 20827, 20830 ff. [kk]

[7] Die Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG mit dem Regelsteuersatz (keine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG), BFH-Urt. V R 10/19 (V R 60/16) v. 27.3.2019.

Anm.: Es handelt sich um die Folgeentscheidung zum Urt. des EuGH C-552/17 v. 19.12.2018 (Alpenchalets Resorts, s. kösdi 2019, 21072, Report Nr. 54). Im Hinblick auf die Vorgaben des EuGH hat der Senat seine Begründung knapp gehalten. Im Streitfall mietete die Klägerin Ferienwohnungen und -häuser von den Eigentümern und vermietete sie an Privatpersonen für Urlaubszwecke, idR unter Übernahme der Reinigung sowie der Gestellung eines Wäsche- und Brötchenservices. Die Betreuung vor Ort erfolgte durch die jeweiligen Eigentümer bzw. von diesen beauftragte Personen. [kk]

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