Steuernews 06/2020

[1] Über die mit BMF-Schr. IV A 3 – S 0036/19/10007:002 v. 19.3.2020, BStBl. 2020 I, 262, für die Zeit bis zum 31.12.2020 eröffneten Entlastungen durch Stundungen, Vollstreckungsaussetzungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen hatten wir bereits berichtet, s. auch kösdi 2020, 21671, Report Nr. 164. [kk]

[2] Bar- und Sachleistungen, die ein Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer in der Zeit v. 1.3.2020 bis 31.12.2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn leistet, bleiben nach § 3 Nr. 11 EStG bis zur Höhe von 1.500 € lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, BMF-Schr. IV C 5 – S 2342/20/10009:001 v. 9.4.2020. Arbeitgeberseitige Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind nicht befreit. Die steuerfreien Leistungen müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben unberührt. [kk]

[3] Mit BMF-Schr. IV C 4 – S 2232/19/10003:003 v. 9.4.2020 ist ein umfangreicher Katalog von Billigkeitsmaßnahmen bekanntgegeben worden, mit denen Engagements zur Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen steuerlich gefördert werden. Angesprochen sind folgende Komplexe:

Vereinfachte Zuwendungsnachweise für Spenden auf Sonderkonten inländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, inländischer öffentlicher Dienststellen oder amtlich anerkannter inländischer Verbände der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliederorganisationen und vergleichbare finanzielle Abwicklungen der Zuwendungen;

Steuerunschädlichkeit von Mittelverwendungen steuerbegünstigter Körperschaften im Rahmen von Spendenaktionen(auch wenn es sich nicht um satzungsmäßige Zwecke handelt);

Betriebsausgabenabzug von Sponsoring-Maßnahmen von Unternehmen einschließlich Zuwendungen an von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Geschäftspartner (keine Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG; aber Erfassung von Betriebseinnahmen nach § 6 Abs. 4 EStG bei den Empfängern);

> Nichtbesteuerung von Arbeitslohnspenden und Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen;

Zuordnung entgeltlicher Hilfeleistung zur Bewältigung der Corona-Krise bei steuerbegünstigten Körperschaften iS des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zu den ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich begünstigen Zweckbetrieben iS des § 65 AO;

Verzicht auf die Umsatzbesteuerung unentgeltlicher Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltliche Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten;

Steuerunschädlichkeit des Ausgleichs von durch die Corona-Krise bis zum 31.12.2020 entstandenen Verlusten im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung aus Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben;

> Unschädlichkeit der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für eigene Beschäftigte von nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbegünstigten Organisationen bis zur Höhe von 80 % des bisherigen Entgelts;

> gemeinnützigkeitsrechtliche Unschädlichkeit der Fortzahlung von Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit auf Grund der Corona-Krise zumindest zeitweise nicht mehr möglich ist. [kk]

[4] Den durch das Corona-Virus Geschädigten gewährt das BayLfSt mit Vfg. v. 25.3.2020, DB 2020, 761, zur Vermeidung unbilliger Härten folgende Erleichterungen bei der ErbSt.: (a) Stundungen bis zu drei Monaten sollen, wenn dies nicht offensichtlich unbegründet ist, ohne Vorlage weiterer Nachweise zinslos und idR auch ohne Sicherheitsleistung erfolgen. (b) Anträgen auf Fristverlängerung für die Abgabe von Erbschaftsteuererklärungen bis zu drei Monaten soll (wenn nicht offensichtlich ungerechtfertigt) stattgegeben werden. Allgemein soll bei Terminierungen für Rückfragen und Vorlage von Unterlagen auf die Probleme der Unternehmen durch die Corona-Pandemie Rücksicht genommen werden. – Dementsprechend sollen auch Fristverlängerungen für die Abgabe von Feststellungserklärungen nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BewG gewährt und bei Terminsetzungen Rücksicht genommen werden, Vfg. des BayLfSt v. 26.3.2020, ebenfalls DB 2020, 761. [kk]

[5] Investmentsteuerliche Erleichterung wegen der Corona-Pandemie: Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.4.2020 stellt bei Investmentfonds grundsätzlich keinen wesentlichen Verstoß iS der Rz. 2.18 des BMF-Schr. v. 21.5.2019, BStBl. 2019 I, 527, dar und wird nicht auf die 20-Geschäftstage-Grenze iS der Rz. 2.19 des BMF-Schr. angerechnet. Bei Spezial-Investmentfonds gilt für den genannten Zeitraum eine passive Grenzverletzung nicht als Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des § 26 Inv­StG, BMF-Schr. IV C 1 – S 1910/19/10079:002 v. 9.4.2020. [kk]

[6] Mit den Parallelentscheidungen XI R 52/17 und XI R 42/18 v. 20.11.2019 hat sich der BFH grundsätzlich zum Betriebsausgabenabzugder an einen Pensionsfonds geleisteten Zahlungen für die Übernahme von Pensionszusagen im Fall der Praktizierung des sog. Kombinationsmodells geäußert. In beiden Streitfällen (im Urteilsfall XI R 52/17 ging es um die Pensionszusage an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, im Urteilsfall XI R 42/18 um Pensionszusagen einer AG an ihren Vorstand und leitende Angestellte) vereinbarten die pensionsverpflichteten Unternehmen, dass die bereits erdienten Rentenansprüche (sog. Past-Service) gegen Zahlung von Einmalbeträgen von einem Pensionsfonds übernommen werden. Die von den Begünstigten noch nicht erdienten Altersrenten (sog. Future-Service) übernahmen Unterstützungskassen, an die dafür jährlich gleichbleibende Zahlungen nach § 4d EStG zu erbringen waren. Es war klar, dass die nach § 6a EStG gebildeten Rückstellungen gewinnerhöhend aufgelöst werden mussten, jedoch war strittig, inwieweit die über die gebildeten Rückstellungen hinausgehenden Leistungen an den Pensionsfonds als Betriebsausgaben abzugsfähig waren. In beiden Fällen wurde der Antrag auf Verteilung des über die Pensionsrückstellung hinausgehenden Ablösebetrags nach § 4e Abs. 3 EStG gestellt, um die Besteuerung eines Arbeitslohnzuflusses durch Übergang der Pensionsverpflichtung auf den Fonds nach § 3 Nr. 66 EStG zu vermeiden. Der BFH hat entschieden: (a) Die an einen Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft entrichteten Leistungen nach § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG können nicht vollumfänglich mit der in der Steuerbilanz zum Ende des voraufgegangenen Jahres aufzulösenden Pensionsrückstellung ausgeglichen werden, sondern nur, soweit die Auflösung dieser Rückstellung auf den bereits erdienten Teil der Anwartschaft (also den Past-Service) entfällt. (b) Im Urteilsfall XI R 42/18, in dem es zT um im Wege der Gehaltsumwandlung begründete Ansprüche der Arbeitnehmer gegen einen Pensionsfonds ging, die jährlich aufs Neue möglich war, hat der BFH entschieden, bei den jeweils durch Entgeltsumwandlung begründeten Ansprüchen mit jeweils unterschiedlichen Pensionsaltern (nach Wahl des Berechtigten) sei hinsichtlich des jeweiligen Finanzierungsendalters auf den in die einzelnen Zusagen festgelegten Leistungszeitpunkte abzustellen.

Anm.: Für die Beschränkung des sofortigen Betriebsausgabenabzugs der Leistungen an die Pensionsfonds für die Übernahme des Past-Ser­vice auf den Teil der aufzulösenden Pensionsrückstellung, der der bereits erdienten Quote der Pensionszusage entspricht, hatte sich bereits die FinVerw. mit BMF-Schr. v. 10.7.2015, BStBl. 2015 I, 544, ausgesprochen. Soweit es dadurch (mit Übergangsregelung für vor dem 1.1.2016 ausgegliederte Pensionszusagen) zu einer Einschränkung des sofortigen Betriebsausgabenabzugs gegenüber der Verwaltungsanweisung im BMF-Schr. v. 26.10.2006, BStBl. 2006 I, 209, gekommen ist, können sich die Stpfl. nach Auffassung des BFH nicht darauf berufen, weil es sich um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung handele, an die weder die Rspr. noch die FinVerw. selbst gebunden ist. [kk]

[7] Erwirbt der Verpächter eines fortgesetzten landwirtschaftlichen Betriebs nachträglich land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, werden diese nur dann notwendiges Betriebsvermögens des verpachteten Betriebs, wenn die Grundstücke innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (12 Monate) in das bestehende Betriebspachtverhältnis einbezogen werden. Das gilt entsprechend für fortgesetzte land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Gestalt parzellenweiser Verpachtung (dh. das neue Grundstück muss einem dieser Pachtverhältnisse zugeordnet werden). Ist die zeitnahe Nutzung des hinzuerworbenen Grundstücks durch den Betriebspächter (bei parzellenweiser Verpachtung die Betriebspächter) nicht beabsichtigt bzw. möglich, können die nachträglich erworbenen Grundstücke durch erkennbare Zuweisungsentscheidung dem gewillkürten Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zugeordnet werden. Dies hat der BFH mit Urt. VI R 53/16 v. 19.12.2019 klargestellt und den Veräußerungsgewinn aus einem später zugekauften Grundstück nicht der Besteuerung unterworfen, weil es nicht dem Betriebspächter zur Nutzung überlassen wurde und auch keine Zuweisungsentscheidung zum gewillkürten Betriebsvermögen feststellbar war. [kk]

[8] Der BFH hatte mit Urt. III R 34/17 v. 28.11.2019 darüber zu entscheiden, ob eine für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen vorlag. Die betroffene Grundstücksgesellschaft erwarb eine größere Grundstücksfläche und schloss am selben Tag mit einer AG einen notariell beurkundeten „Miet- und Ankaufsvertrag“ ab, nach dessen Inhalt die Grundstücksgesellschaft verpflichtet war, auf dem Grundstück auf eigene Rechnung für Zwecke der AG ein Bauwerk zu errichten, das für 20 Jahre zu einem Mietzins von 7,072 % der Gesamtinvestitionskosten an die AG vermietet wird. Von der Vermietung sollten jedoch Zubehör und Betriebsvorrichtungen iS von § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG ausgenommen sein; diese sollten nicht von der Vermieterin angeschafft und finanziert werden. Mit der Abwicklung des Bauvorhabens auf ihre Rechnung beauftragte die Grundstücksgesellschaft die Mieterin, trug aber die von dieser geprüften Baukosten fortlaufend. Soweit darin Aufwendungen für Betriebsvorrichtungen enthalten waren, sandte die Grundstücksgesellschaft die Rechnungen an die Mieterin zur unmittelbaren Abrechnung mit den Bauleistenden zurück. Durch Mitarbeiter der Grundstücksgesellschaft und der Mieterin wurde eine Abgrenzung der Aufwendungen für Betriebsvorrichtungen vorgenommen, welche die Mieterin zu tragen hat und die nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grundstücksmiete einbezogen wurden. Eine steuerliche Außenprüfung stellte später fest, dass auf diese Weise nicht sämtliche Aufwendungen für Betriebsvorrichtungen von der Mieterin getragen wurden und somit Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Grundstücksmiete geworden sind. Später (während des zur gewerbesteuerlichen Beurteilung des Falles anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens) erstattete die Mieterin der Grundstücksgesellschaft Kosten für unberücksichtigt gebliebene Betriebsvorrichtungen. Nach Abweisung der Klage gegen die Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung hat der BFH die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen und klargestellt: (a) Für die Annahme „eigenen“ Grundbesitzes gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genügt das wirtschaftliche Eigentum. (b) Wird vereinbart, dass bei der Herstellung eines vermieteten Gebäudes der Mieter Aufwendungen für die Betriebsvorrichtungen selbst zu tragen hat, steht es der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nicht entgegen, wenn die Aufwendungen für einzelne Betriebsvorrichtungen irrtümlich nicht herausgerechnet worden sind (ohne dass damit der Vertrag geänderte werden sollte). (c) Ob im Einzelfall Betriebsvorrichtungen Gegenstand eines Mietvertrags sind, ist nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen. [kk]

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