Steuernews 07/2019

[1] Das FG Münster hat im zweiten Rechtsgang mit Urt. 13 K 1042/17 K, G v. 13.2.2019, DStZ 2019, 409 = LEXinform Dok. 5022097 (NZB durch das FA unter Az. XI B 31/19 anhängig) Rückstellungen eines Deponiebetreibers für öffentlich-rechtliche Nachsorgeverpflichtungen stillgelegter Deponien anerkannt: (a) Die hinreichend konkrete öffentlich-rechtliche Verpflichtung ergibt sich gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG entweder aus einem Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG, der Genehmigung nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG, den Bedingungen und Auflagen nach § 36 KrW-/AbfG, den für die Deponie geltenden umweltrechtlichen Vorschriften oder einer besonderen behördlichen Anordnung gem. § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG; darüber hinaus ergeben sich Verpflichtungen aus dem für die Deponien geltenden umweltrechtlichen Vorschriften iS des § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG. (b) § 5 Abs. 4b EStG (steuerliches Rückstellungsverbot für Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts) steht für in den Nachsorgeverpflichtungen enthaltenen Investitionskosten nicht entgegen, weil es sich dem Grunde nach nicht um Herstellungskosten für die bereits vorhandenen Grundstücke handelt (der Charakter der ursprünglich vorhandenen Grundstücke hat sich in der Vergangenheit bereits mit Beginn der Verfüllung durch Eingriff in die Grundstückssubstanz geändert, und durch die Nachsorge entsteht kein Aufwand, der unter den Herstellungsbegriff subsumierbar ist). (f) Bei der gebotenen Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG ist von einer einheitlichen, in Teilbeträgen bestehenden, bereits mit der Stilllegung beginnenden Verpflichtung auszugehen, weil die Verpflichtung aus Stilllegung und Nachsorge ineinandergreifen. Abzuzinsen ist deshalb auf den Zeitpunkt des Endes der Ablagerung, auch für die sich später anschließende Oberflächenabdeckung nach Nachsorge.

Anm.: Vorangegangen war die Entscheidung des BFH I R 36/15 v. 8.11.2016, BStBl. 2017 II, 768, s. dazu auch Strahl, kösdi 2017, 20449, 20455 f. Die Entscheidung des FG ist lesenswert und überzeugend und hat für Nachsorgeverpflichtungen auf stillgelegten Deponien erhebliche Bedeutung, wenn davon ausgegangen wird, dass die FinVerw. mit ihrer NZB keinen Erfolg haben wird. [kk]

[2] In einer umfangreichen Vfg. v. 21.3.2019, StED 2019, 274 und 293, hat die OFD Frankfurt im Anschluss an die BMF-Schr. v. 8.12.2011, BStBl. 2011 I, 1279, und v. 12.9.2013, BStBl. 2013 I, 1164, Zweifelsfragen zur Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 5 EStG mit zahlreichen Beispielen erörtert (vgl. dazu auch DStZ 2019, 407). Weitestgehend werden dabei die bekannten Rechtspositionen der FinVerw. dargelegt, auch zu noch umstrittenen Fragen. Hervorzuheben sind folgende Äußerungen: (a) Nach Rücknahme der Vorlage an den Großen Senat des BFH und Klaglosstellung des Klägers im zugrundeliegenden Revisionsverfahren hält die FinVerw. unverändert an der strikten Trennungstheorie fest, wenn Wirtschaftsgüter teilentgeltlich übertragen werden und auf den entgeltlichen Teil § 6 Abs. 5 EStG nicht anzuwenden ist. Einsprüche können im Hinblick auf noch anhängige Revisionsverfahren ruhen. (b) Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Mitunterneh­merschaften erkennt die FinVerw. nach wie vor die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 EStG nicht an und droht bei Kettenübertragungen mit § 42 AO. Als Alternative erkennt die FinVerw. zwar grundsätzlich die Anwendbarkeit des § 6b EStG an, will allerdings keine Veräußerung und Anschaffung akzeptieren, wenn Wirtschaftsgüter zwischen zwei Mitunternehmerschaften, an der dieselben Mitunternehmer kongruent beteiligt sind, gegen Minderung der Gesellschaftsrechte einerseits und Erhöhung der Gesellschaftsrechte andererseits übertragen werden (es handele sich nur um eine „Verschiebung“ von bestehenden Gesellschaftsrechten). (c) Wird in Doppelstock-Fällen ein Grundstück, das zum Gesamthandsvermögen einer Ober-Mitunternehmerschaft gehört und von der Unter-Mitunternehmerschaft genutzt wird, auf einen Mitunternehmer der Ober-Mitunternehmer­schaft übertragen und bleibt eine zum Gesamthandsvermögen gehörende Grundstücksverbindlichkeit bei der Obergesellschaft zurück, soll diese steuerliches Privatvermögen werden, soweit an der Obergesellschaft nicht der Grundstückserwerber, sondern weitere Mitunternehmer beteiligt sind. (d) Von der Versagung des Buchwertforführungsgebots nach § 6 Abs. 3 EStG will die FinVerw., wenn zeitgleich wesentliche Betriebsgrundlagen nach § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert ausgegliedert werden, unter Hinweis auf die Gesamtplanbetrachtung ungeachtet der inzwischen vorliegenden Rspr. einstweilen nicht ablassen, sondern Entscheidungen in noch anhängigen Revisionsverfahren abwarten. [kk]

[3] Überträgt eine Kapitalgesellschaft ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwStG auf eine Tochterpersonengesellschaft, geht ihr gewerbesteuerlicher Verlustvortrag iS des § 10a GewStG jedenfalls dann nicht auf die Personengesellschaft über, wenn sich die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft nach der Ausgliederung nicht auf die Beteiligung an der Personengesellschaft beschränkt, Urt. des BFH III R 35/17 v. 17.1.2019.

Anm.: Die Ausgliederung auf die Tochter-Personengesellschaft war nach § 24 UmwStG zum Buchwert erfolgt. Nach der Ausgliederung verfügte die Kapitalgesellschaft – neben der Beteiligung an der Personengesellschaft – noch über drei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. – Das UmwStG enthält für Fälle dieser Art keine spezifischen Regelungen. Im Fachschrifttum war die Beurteilung bisher umstritten. Der BFH stützt sich auf die Erwägung, dass die Kapitalgesellschaft als Gewerbebetrieb fortbesteht und damit die Unternehmensidentität und auch die Unternehmeridentität, so dass der entstandene Gewerbeverlust bei ihr verbleibt. Dazu, ob der BFH im Fall anders entschieden hätte, dass die Kapitalgesellschaft neben ihrem Mitunternehmeranteil keinerlei Aktivitäten mehr ausgeübt (also zB ihre drei Beteiligungen mit auf die Personengesellschaft ausgegliedert) hätte, musste sich der BFH nicht äußern. Im Streitfall ist außerdem noch ein Billigkeitsverfahren anhängig, zu dessen Erfolgsaussichten sich der BFH nicht geäußert hat. – Das Ergebnis der Entscheidung ist unbefriedigend, weil der aufgelaufene hohe Gewerbeverlust kaum noch nutzbar gemacht werden kann. Erwägenswert kann in derartigen Fällen das sog. Treuhandmodell sein, bei dem die Beteiligung an der Personengesellschaft so gestaltet wird, dass sie keine eigenständige Mitunternehmerschaft wird, sondern ertragsteuerlich nur Betriebsstätte. [kk]

[4] Unter die Begrenzung der Unterkunftsmehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung auf 1.000 € monatlich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG fallen nicht die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Haushaltsartikel, Urt. des BFH VI R 18/17 v. 4.4.2019, DStR 2019, 1194.

Anm.: Das Gesetz definiert nicht, was zu den begrenzt abzugsfähigen „Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft“ gehört. Der Gesetzesbegründung, die beispielhaft die Miete einschließlich Betriebskosten, Vergütungen für Einstellplätze und Aufwendungen für Sondernutzungen und nur ratierlich anfallende Aufwendungen erwähnt, spricht dafür, dass der Gesetzgeber die Haushaltsausstattung nicht im Blick hatte. Schon vor der Einführung der 1.000 €-Grenze hatte der BFH die Anschaffungskosten für die erforderliche Wohnungseinrichtung nicht den Unterkunftskosten, sondern den sonstigen Mehraufwendungen zugerechnet. – Soweit die Anschaffungskosten die GWG-Grenze nach § 6 Abs. 2 EStG nicht überschreiten, kann der Stpfl. sie im Jahr der Verausgabung absetzen; in anderen Fällen ist die AfA nach § 7 EStG absetzbar. Ob schon vorhandene nicht für die Wohnung angeschaffte Wirtschaftsgüter, die in die Zweitwohnung verbracht wurden, über anteilige AfA absetzbar sind, erscheint fraglich. Bei möbliert gemieteten Wohnungen wird dagegen – idR im Wege der Schätzung – der anteilige Mietaufwand herauszurechnen sein. [kk]

[5] Interessante Grundsatzfrage vor dem BFH: Ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung bereits erbracht, jedoch vereinbart worden, dass das Entgelt erst in Teilbeträgen über mehr als zwei VZ zu entrichten ist, tritt für die erst später zu entrichtenden Teilbeträge vorübergehend eine Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ein, so dass die Umsatzsteuerpflicht für die künftigen Raten erst jeweils im VZ der vereinbarten Fälligkeit eintritt? Das entschied das FG Rheinland-Pfalz mit Urt. 3 K 1816/18 v. 26.3.2019, EFG 2019, 835 (Rev. unter Az. V R 16/19 anhängig). Das FG hat sich ua. auf die Entscheidung des BFH V R 31/12 v. 24.10.2013, BStBl. 2015 II, 674, gestützt. Danach ist der Entgeltsanspruch nach § 17 UStG bereits für den Voranmeldungszeitpunkt der Leistungserbringung zu berichtigen, soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltsanspruch auf Grund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann.

Anm.: Es liegt durchaus nahe, dass der BFH das FG-Urt. bestätigt. Der BFH hatte die Problematik bereits mit Beschl. V R 51/16 v. 21.6.2017, DB 2017, 2270, dem EuGH vorgelegt, der in seinem Urt. C-548/17 v. 29.11.2018 (baumgarten sports & more) die Vorlagefrage „umformuliert“ hat. Im Vorlagefall musste die Grundsatzfrage nicht geklärt werden, weil das ausstehende Entgelt noch von Bedingungen abhängig und deshalb insoweit die Besteuerung hinausgeschoben war. – In einschlägigen Fällen stellt sich die Frage, ob es für die Geltendmachung der vorübergehenden Entgeltsminderung unschädlich ist, wenn ungeachtet der vereinbarten Raten der vollständige Umsatzsteuerausweis erfolgt (Anwendungsfall von § 14c UStG?). Dagegen spricht, dass generell Entgeltsminderungen unabhängig vom offenen Umsatzsteuerausweis in vorangegangenen Rechnungen zu berücksichtigen sind. [kk]

[6] Die FinVerw. hat mit BMF-Schr. III C 2 – S 7100/19/10001:005 v. 27.5.2019 Konsequenzen aus der Rspr. gezogen, der zufolge die Teilnahme an Turnieren oder Wettbewerben (zB Pferderennen, Pokerturniere, sportliche Wettbewerbe, Schönheitskonkurrenzen, Ausscheidungsspiele) zur ausschließlichen Erzielung platzierungsabhängiger Preisgelder nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgt (Urt. des BFH XI R 37/14 v. 30.8.2017; V R 21/16 v. 2.8.2018). In Abschn. 1.1 UStAE werden neue Abs. 24 und 25 eingefügt, und Abschn. 12.2 Abs. 5, 12.3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 UStAE werden geändert. Die FinVerw. grenzt aber ab: (a) Werden auch platzierungsunabhängige Entgelte gewährt, liegt ein Leistungsaustausch vor; zum Entgelt gehört dann auch die Prämie. (b) Die Rspr. ist nicht auf alle Arten von Leistungen anzuwenden, die gegen Zahlung einer erfolgsabhängigen Vergütung erbracht werden (zB nicht auf Vermittlungsentgelte, Verkaufsförderungsprämien, Versteigerungsvergütungen, Währungsumtauschentgelte). (d) Veran­stalter von Glücksspielen (zB Automatenaufsteller, Spielbankbetreiber) erbringen sonstige Leistungen gegen Entgelt. (d) Nicht steuerbar sind Züchterprämien. (e) Übergangsrege­lung: Es wird (auch beim Vorsteuerabzug) nicht beanstandet, wenn die Beteiligten in Fällen der Teilnahme an vor dem 1.7.2019 stattfindenden Wettbewerben einvernehmlich von der Steuerbarkeit von platzierungsabhängigen Preisgeldern ausgehen.

Anm.: S. zur Steuerbarkeit des Betriebs von Geldspielautomaten kösdi 2019, 21266, Report Nr. 293. [kk]

[7] Gegenstand eines Erbfalles aus dem Jahr 2009 war ein Einzelunternehmer, zu dessen steuerlichem Betriebsvermögen im Wesentlichen Anteile an einer Familien-GmbH gehörten, an der der Erblasser mit 12 % und der Erbe unmittelbar mit 74 % sowie über eine 100 %ige Beteiligung an einer KG mit 14 % beteiligt waren. Das FA und das FG versagten den Verschonungsabschlag nach §§ 13a, 13b ErbStG 2009, weil sie die Anteile an der GmbH als steuerschädliches VerwaltungsvermögeniS des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ErbStG 2009 einstuften, davon ausgehend, dass der Erblasser nicht zu mindestens 25 % beteiligt war und hinsichtlich der übrigen Anteile (die sich in der Hand des Klägers befanden) keine wirksame Poolvereinbarung iS des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 bestand. Der BFH hat die Sache zurückverwiesen, weil er es für denkbar hält, dass eine wirksame Poolvereinbarung vorliegt. Aus dem Urt. II R 25/16 v. 20.2.2019, DStR 2019, 1261, ergibt sich: (a) Ob idS die Gesellschafter verpflichtet sind, einheitlich über die Anteile zu verfügen und die Stimmrechte einheitlich auszuüben, kann sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder gesonderten Vereinbarungen der Gesellschafter ergeben. (b) Die Verpflichtung zu einer einheitlichen Stimmrechtsausübung der hinsichtlich der Verfügung gebundenen Gesellschafter kann für eine GmbH schriftlich oder (insoweit gegen R E 13b.6 ErbStR 29011) mündlich vereinbart werden. Nicht ausreichend ist jedoch ein faktischer Zwang, eine moralische Verpflichtung oder eine langjährige tatsächliche Handhabung.

Anm.: Die einheitliche Verfügung über sämtliche GmbH-Anteile war im Streitfall durch den notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag sichergestellt. Danach konnten Anteile vorbehaltlich der Einwilligung aller Gesellschafter nur an Personen übertragen werden, die Gesellschafter, deren Ehegatten sowie Abkömmlinge eines Gesellschafters und dessen Ehegatten sind; die Abtretung an Ehegatten sowie an Abkömmlinge eines Gesellschafters und dessen Ehegatte bedurften zudem der Genehmigung der Gesellschaft, die vom Geschäftsführer zu erteilen war. Für die erforderliche Verpflichtung zur einheitlichen Ausübung der Stimmrechte gab es weder Regelungen im Gesellschaftsvertrag (die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung der Anteile des Erblassers mit dem zehnfachen Stimmrecht hielt der BFH für irrelevant) noch schriftliche Vereinbarungen. Es muss im zweiten Rechtsgang geklärt werden, ob mündliche Vereinbarungen bestanden. – Die Erwägungen des BFH zur Anerkennung von Poolvereinbarungen sind auch für § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 23 Satz 2 ErbStG 2016 zu beachten. [kk]

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