Steuernews 07/2020

[1] Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) in Gestalt einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD v. 30.4.2020 sieht Folgendes vor:

> Nach §§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG-Entw. ermäßigt sich der Umsatzsteuersatz für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsleistungen – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – auf 7 %.

> In § 27 Abs. 22a UStG-Entw. ist vorgesehen, den Übergangszeitraum für die Anwendung des § 2b UStG, wonach hoheitliche Leistungen umsatzsteuerbar sein können, um zwei Jahre bis zum 1.1.2023 zu verlängern.

> Nach § 3 Nr. 28a EStG-Entw. sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 20.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden, steuerfrei sein.

> Entsprechend der für das handelsrechtliche UmwG getroffenen Regelung verlängert sich der Rückwirkungszeitraum für Umwandlungen und Einbringungen nach § 9 Satz 3 sowie § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 UmwStG von acht auf zwölf Monate, wenn die Anmeldung zur Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im Jahr 2020 erfolgt. [kk]

[2] Mit Urt. IV R 8/17 v. 19.12.2019 hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob im Verlaufe des Streitjahres 2012 bei einer GmbH & Co. KG die sachliche Gewerbesteuerpflicht wegfiel und deshalb der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraumfestzusetzen sei. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung nach der Verkehrsauffassung identisch sind. Dabei gelten die Kriterien, die zur Unternehmensidentität im Rahmen des Verlustabzugs nach § 10a GewStG entwickelt worden sind. Der BFH hat seine Rspr. dahingehend fortentwickelt, dass die Überführung wesentlicher Betriebsgrundlagen,insbesondere von Wirtschaftsgütern mit erheblichen stillen Reserven, in einen veränderten Betrieb der Beendigung des „bisherigen“ Betriebs nicht entgegensteht.

Anm.: Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die Eigentümerin eines Kraftwerks war. Unklar (und im zweiten Rechtsgang zu klären) ist, ob sie das Kraftwerk selbst betrieb, bevor sie es am 1.11.2012 verpachtete. Sollte dies der Fall sein, ist der Betrieb zu diesem Zeitpunkt beendet und ein neuer gegründet worden, so dass der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen ist. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um eine gewerblich geprägte Gesellschaft handelt oder dass möglicherweise durch die Verpachtung eine gewerbliche Betriebsaufspaltung entstanden ist. – Im Streitfall ist außerdem ein Gesellschafterwechsel dergestalt eingetreten, dass sämtliche Kommanditisten ihre Anteile übertrugen und nur die nicht am Gewinn und Vermögen beteiligte Komplementär-GmbH unverändert Gesellschafterin und Mitunternehmerin blieb. Das reichte zur Aufrechterhaltung der Unternehmeridentität aus. [kk]

[3] Die Tätigkeit einer GmbH bestand in der Vermietung eines SB-Warenhauses mit Tankstelle an den Warenhausbetreiber, der seinerseits die Tankstelle untervermietete. Der BFH entschied mit Urt. III R 36/17 v. 18.12.2019, dass die Tankstelle eine Betriebsvorrichtung ist und die Mitvermietung wegen des Ausschließlichkeitsgebots der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegensteht. Der BFH hat klargestellt: (a) Die Schädlichkeit der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. (b) Für die Beurteilung, ob es sich ausnahmsweise um ein unschädliches, für die Vermietung des Grundstücks unerlässliches Nebengeschäft handelt, kommt es auf die jeweiligen Verhältnisse im jeweiligen Erhebungszeitraum an. Es reicht nicht aus, dass das Nebengeschäft in einem anderen Erhebungszeitraum als unschädlich zu beurteilen wäre (die Tankstellenvermietung war kein unschädliches Nebengeschäft). (c) Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ist nicht deshalb unschädlich, weil die grundstücksverwaltende Gesellschaft den Mietvertrag nicht selbst abgeschlossen hat, sondern durch Gesamtrechtsnachfolge (im Streitfall im Wege der Anwachsung) in diesen eingetreten ist.

Anm.: Erst nach dem Streitjahr hatte die Klägerin Abhilfe geschaffen, indem sie die Tankstelle nebst zugehörigem Grundstück auf eine nahestehende Gesellschaft übertrug, die sodann die Vermietung vornahm. [kk]

[4] Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit Bezugsrechtsausschluss für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans nach § 225a Abs. 2 InsO führt in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu negativen Einkünften aus Aktienveräußerung, BFH-Urt. VIII R 34/16 v. 3.12.2019.

Anm.: Der BFH sieht in dem speziellen Sachverhalt zwar keine Ver­äußerung iS des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG (kein Rechtsträgerwechsel, keine Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage), wendet aber § 20 Abs. 2 EStG sinngemäß an, weil er von einer planwidrigen Gesetzeslücke ausgeht, die zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Leistungsfähigkeitsprinzips zu schließen ist. – Im Streitfall ist der Veräußerungsverlust bei einer vermögensverwaltenden GbR entstanden, die daneben auch positive Kapitaleinkünfte erzielte. Der BFH hat klargestellt, dass die positiven und negativen Einkünfte jeweils gesondert und einheitlich festzustellen sind, so dass auf Gesellschafterebene geprüft und entschieden werden kann, inwieweit die Verluste steuerwirksam sind. – Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien dürften allerdings unter die durch das sog. JStG 2019 eingeführte Verrechnungsbeschränkung nach § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG fallen. [kk]

[5] Die konzernzugehörende Arbeitgeberin besteuerte Sachzuwendungen an die Arbeitnehmer – hauptsächlich Veranstaltungskosten – pauschal nach § 37b EStG, unterwarf diese Bezüge aber nicht der Sozialversicherung. Die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge übernahm sie auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Konzernmutter und der Deutschen Rentenversicherung über pauschalierte Summenbescheide gem. § 28f Abs. 2 SGB IV. Die darin enthaltenen Arbeitnehmeranteile dürfen nicht der LSt. unterworfen werden, weil sie sich nicht individuell den einzelnen Arbeitnehmern zuordnen lassen, Urt. des FG Münster 1 K 1041/17 v. 24.2.2020, DStR 2020, 881 (Rev. unter Az. VI R 27/20 anhängig). [kk]

[6] Wird die Herstellung eines in drei Eigentumswohnungen aufgeteilten Gebäudes teilweise mit Eigen- und Fremdmitteln finanziert, werden zwei Wohnungen vermietet und wird die dritte (nach § 23 EStG steuerpflichtig) veräußert, können die Kredite nur dann vorrangig steuerlich den vermieteten Eigentumswohnungen zugeordnet werden, wenn die Herstellungskosten von vornherein zugeordnet und die Fremdmittel nachvollziehbar zur Bezahlung der auf die vermieteten Wohnungen entfallenden Herstellungskosten verwendet werden. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie bei der Herstellung eines Gebäudes, das teilweise der Erzielung von Mieteinkünften und teilweise eigenen Wohnzwecken dient. Weil im Streitfall eine Aufteilung der Herstellungskosten und die konkrete Zuordnung der Kredite nicht erfolgte, sondern ein einheitliches Baukonto geführt wurde, hat der BFH mit Urt. IX R 1/18 v. 4.2.2020 nur einen anteiligen Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung nach Maßgabe der Wohnungsgrößen anerkannt.

Anm.: Werden gemischt genutzte Gebäude teilweise mit Eigenmitteln und teilweise mit Krediten finanziert, kann die vorrangige Zuordnung der Schuldzinsen zu den Vermietungseinkünften nur erreicht werden, wenn von vornherein eine konsequente Trennung erfolgt. Es müssen sämtliche anfallenden Herstellungskosten auf die betroffenen Gebäudeteile schon aufgeteilt werden, wenn sie anfallen. Sodann muss dafür Sorge getragen werden, dass die Valuten aus der Kreditaufnahme nachvollziehbar für die Bezahlung der Teile der Herstellungskosten verwendet werden, die den vermieteten Gebäudeteilen zuzuordnen sind. Diese Optimierung des Schuldzinsenabzugs kann auch erreicht werden, wenn das gemischt genutzte Gebäude nicht in Eigentumswohnungen aufgespalten wird, obgleich die Aufteilung der anfallenden Herstellungskosten möglicherweise schwieriger ist. [kk]

[7] In der Anlage KAP zur elektronisch übermittelten Einkommensteuer-Erklärung waren Verluste aus Aktiengeschäften, über die eine Bescheinigung der Bank nach § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG mit der Steuererklärung vorgelegt wurde, versehentlich nicht aufgeführt. Das FA berücksichtigte diese Verluste im vollelektronischen Veranlagungsverfahren nicht. Darin hat das Niedersächsische FG mit Urt. 3 K 323/19 v. 19.2.2020, EFG 2020, 569 (vorl. nrkr.), eine offenbare Unrichtigkeit iS von § 129 AO erblickt. Diese bestand darin, dass das FA den offenkundigen Fehler des Stpfl. übernommen hat. Den Einwand des FA, bei vollelektronischer Veranlagung schaue sich im FA niemand die beigefügten Belege an, ließ das FG nicht gelten. [kk]

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