Steuernews 08/2019

[1] Durchaus überraschend hat der Bundesrat am 28.6.2019 (Drucks. 303/19 v. 28.6.2019) dem vom Bundestag bereits am 29.11.2018verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubauszugestimmt. Der Bundesrat hatte dem Gesetz zunächst die für den 14.12.2018 vorgesehene Zustimmung nicht erteilt und den Gesetzentwurf von der Tagesordnung abgesetzt, s. zum Gesetz kösdi 2018, 20934, Report Nr. 490. [kk]

[2] Wird eine Gewerbeimmobilie nach Verlustjahren wesentlich umgestaltet und unter Einbeziehung auf dem Grundstück vorhandener weiterer Gebäude an einen anderen Nutzer verpachtet, beginnt ein neuer dreißigjähriger Prognosezeitraum für die Einkünfteerzielungsabsicht, BFH-(NV-)Urt. IX R 16/18 v. 19.2.2019, LEXinform Dok. 0951871.

Anm.: Die vor der Umgestaltung und Umstellung der Nutzungsverhältnisse entstandenen Verluste werden folglich bei der neuerlichen Prognose nicht mehr berücksichtigt. Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen, weil dieses die Altverluste in die Prognose einbezogen hat. Die Klägerin ist eine GbR, die ein Grundstück erwarb, auf dem sich eine Gaststätte und ein Hotel, Nebengebäude, ein Wohnhaus sowie Wald-, Wiesen- und Landwirtschaftsflächen befanden. Nach dreijähriger isolierter Verpachtung des Hotels mit Restaurant ohne Nebengebäude wurde das Nutzungsverhältnis beendet und das Hotel und die Gaststätte unter Erweiterung des Zimmerangebots von 6 auf 22 und Anhebung des Standards von zwei auf vier Sterne umgebaut und danach unter Einbeziehung der (nunmehr dem Hotel gewidmeten) Nebengebäude an eine Betriebs-GmbH verpachtet (keine Betriebsaufspaltung). Die für den Zeitpunkt ab Neuverpachtung aufzustellende Prognose hat das FG unabhängig davon vorzunehmen, ob die Klägerin die Verpachtung aus familiären Gründen (was sie bestritten hat) fortgesetzt hat. Der BFH hat darauf hingewiesen, dass die Klägerin bei der Neubeurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht nachweisen kann, dass sie zum maßgeblichen Zeitpunkt (Beginn der Neuverpachtung) die objektiven Gegebenheiten verkannt und erwartet hat, zunächst angefallene Werbungskostenüberschüsse würden im Laufe der Tätigkeit durch Einnahmenüberschüsse ausgeglichen. [kk]

[3] Bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer ist nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG bzw. Art. 56 MwStSystRL Leistungsort der Ansässigkeitsort des Mieters. Das FG des Saarlandes hat Zweifel, ob dies auch für die Nutzungsüberlassung eines Geschäftsfahrzeugsan Mitarbeiter gilt, die „unentgeltlich“ in dem Sinne erfolgt, dass sie durch die Arbeitsleistung abgegolten ist. Dem FG stellt infrage, ob es sich dabei überhaupt um eine entgeltliche Leistung handelt. Das Gericht hat die Frage mit Beschl. 1 K 1208/16 v. 18.3.2019, EFG 2019, 986, dem EuGH vorgelegt (Az. beim EuGH C-228/19). [kk]

[4] Wie zuvor bereits der V. Senat des BFH (Beschl. V B 3/19 v. 14.3.2019, s. kösdi 2019, 21225, Report Nr. 249), hat es der XI. Senat mit Beschl. XI B 13/19 v. 16.5.2019 für ernstlich zweifelhaft erachtet, ob in Einkaufsrechnungen über den massenweisen Erwerb von Waren im Niedrigpreissegment zusätzlich zur Warengattung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG weitere handelsübliche Bezeichnungen erforderlich sind.

Anm.: Die Lieferanten des einen Großhandel mit Textilien und Modeaccessoires im Niedrigpreissegment betreibenden Unternehmers hatten die gelieferten Artikel lediglich unter Angabe der Warengattung als „Hosen“, „Blusen“, „Kleider“, „Jacken“ usw. fakturiert. Es handelte sich überwiegend um Waren im niedrigen bis mittleren einstelligen Euro-Bereich, nur zT im Bereich von 10 bis 28 €. Es deutet viel darauf hin, dass der BFH in diesen Fällen die Gattungsbezeichnung in anhängigen Revisionsverfahren als ausreichend tolerieren wird, s. dazu kösdi 2019, 21225, Report Nr. 249. – Im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Aussetzung der Vollziehung geht es allerdings um weitere Zweifel an der Berechtigung des Vorsteuerabzugs. Diese beruhen darauf, dass möglicherweise der Rechnungsaussteller die Ware nicht geliefert hatte. Außerdem ist eingewandt worden, dass der Stpfl. bei seinen Wareneinkäufen am Ende eines Mehrwertsteuerbetrugs stand und dies hätte wissen müssen. Schließlich war zweifelhaft, ob zT ein doppelter Vorsteuerabzug vorlag (Unklarheiten des Zeitpunkts des Rechnungszugangs). In diesen Punkten hat, was bei Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz ungewöhnlich ist, der BFH die Sache zur weiteren Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht an das FG zurückverwiesen. [kk]

[5] Die Vermietung voll eingerichteter und funktionsfähiger Zahnarztpraxen soll eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellen, auf die die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG nicht anwendbar ist, so das FG München mit Urt. 3 K 1976/17 v. 7.2.2019, EFG 2019, 1036 (rkr.).

Anm.: Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin war es, geeignete Praxisräume anzumieten, diese mit den für den Betrieb von Zahnarztpraxen erforderlichen Einrichtungen und Geräten auszustatten und sodann an Zahnärzte zu vermieten. Angesichts der Bedeutung der Lage von Praxen ist es nicht unproblematisch, für die anteilige Grundstücksüberlassung die Steuerbefreiung nicht anzuerkennen. Nach der Rspr. des EuGH und BFH wird zT die Überlassung des erforderlichen Inventars als Bestandteil der umsatzsteuerfreien Grundstücksvermietung beurteilt. Allerdings hatte im Streitfall die Überlassung der kompletten Praxiseinrichtungen erhebliches Gewicht. Außerdem war in den abgeschlossenen Mietverträgen keine Aufteilung erfolgt. [kk]

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