Steuernews 08/2020

[1] Wie schon mit den Niederlanden, Luxemburg und Österreich ist zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und Belgiens eine Konsultationsvereinbarung für Grenzpendler geschlossen worden, die wegen der Corona-Pandemie im Homeoffice arbeiten, vgl. BMF-Schr. IV B 3 – S 1301 – BEL/20/10002:001 (DOK 2020/0458382) v. 7.5.2020. Die Homeoffice-Tage gelten als in dem Vertragsstaat erbracht, in dem die Arbeit ohne die Sondermaßnahmen ausgeübt worden wäre. Die Regelung gilt zunächst vom 11.3.2020 bis zum 31.5.2020 und verlängert sich, soweit die zuständigen Behörden sie nicht ausdrücklich aufheben. [kk]

[2] Eine belgische Aktiengesellschaft erwarb Anteile von einem Gesellschafter zu dem Preis, der den Anschaffungskosten für deren Erwerb im Zuge einer Kapitalerhöhung entsprach, jedoch mit der Maßgabe, dass der Kaufpreis unverzinslich in 16 bzw. 12 Halbjahresraten zu leisten war. Die Gesellschaft bilanzierte auf der Passivseite den Nennbetrag der Kaufpreisverbindlichkeit, ordnete diesen auf der Aktivseite aber nur in Höhe des Barwerts den erworbenen Aktien zu. In Höhe des Abzinsungsbetrags bildete sie einen Rechnungsabgrenzungsposten, den sie fortlaufend gewinnmindernd auflöste. In einem Vorlageverfahren betreffend die Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 hat der EuGH diese Bilanzierung als mit der Vierten Gesellschaftsrechtsrichtlinie 78/660/EWG v. 25.7.1978 vereinbar erklärt, Urt. C-640/18 v. 23.4.2020 (Wagram Invest SA). Die Form der Bilanzierung entspreche dem Grundsatz der Bilanzwahrheit. [kk]

[3] Eine Personengesellschaft, deren alleinige geschäftsführende Komplementärin eine Stiftung ist („Stiftung & Co. KG“), ist keine gewerblich geprägte Gesellschaft iS von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, weil die Stiftung nicht zwangsläufig kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Urt. des FG Münster 3 K 3593/16 F v. 27.2.2020, www.nrwe.de (Rev. zugelassen).

Anm.: Das Urteil ist zum BewG sowie zur ErbSt. ergangen. Das FG hat die von der Klägerin beantragte Feststellung von Betriebsvermögen iS von § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG abgelehnt. [kk]

[4] In der grundlegenden Entscheidung IX R 38/17 v. 29.10.2019 (und in einem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Parallelurteil IX R 39/17 vom selben Tag) hat sich der BFH mit der AfA-Berechnung für den Fall des entgeltlichen Erwerbs eines Gesellschaftsanteils an einer vermögensverwaltenden GbR auseinandergesetzt, deren Vermögen im Wesentlichen aus einer denkmalgeschützten Mietwohnimmobilie bestand: (a) Bestätigt hat der Senat, dass vermögensverwaltende Personengesellschaften einkommensteuerlich Rechtssubjekt insoweit sind, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklichen, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind. (b) Der Anteilserwerb führt dazu, dass die aufgewendeten Anschaffungskosten (einschließlich der Übernahme von Gesellschaftsverbindlicheiten) anteilig in Höhe der Beteiligungsquote den Wirtschaftsgütern zuzuordnen sind, deren Eigentümerin die Gesellschaft ist. Die Anschaffungskosten sind in einer separaten Ergänzungsrechnung zur Überschussrechnung der Gesellschaft zu erfassen. Die steuerliche Bewertung und die daraus resultierende Abschreibung für die anteilig mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter sind unabhängig von der Handhabung in der „Gesamtbilanz“ der Gesellschaft zu ermitteln (vergleichbare Handhabung wie in der steuerlichen Ergänzungsbilanz in Fällen des Erwerbs eines Mitunternehmeranteils). (c) Übernimmt der Erwerber mit dem Gesellschaftsanteil auch das negative Kapitalkonto des Veräußerers, gehört der Betrag des Kapitalkontos (nur) insoweit zu den Anschaffungskosten des Erwerbers, als dieser durch die Übernahme tatsächlich wirtschaftlich belastet wird. Die bloße Übernahme einer zu diesem Zeitpunkt bestehenden unbeschränkten Haftung reicht nicht aus. (d) Wird für den Erwerb eines bebauten Grundstücks ein Gesamtkaufpreisgezahlt, ist der etwaigen Aufteilung durch die Betroffenen grundsätzlich mit der Einschränkung zu folgen, dass eine Angemessenheitsprüfung erfolgen muss. Nur bei signifikanten Unangemessenheiten ist eine Aufteilung nach Maßgabe der gemeinen Werte des Gebäudes und des Grund und Bodens im Wege der Schätzung vorzunehmen; für Mietwohngrundstücke kommt dafür idR das Sachwertverfahren in Betracht.

Anm.: Im Streitfall ist der BFH der AfA-Berechnung der Klägerin in der Ergänzungsrechnung unter Aufhebung der Vorentscheidung gefolgt. Es ging im Streitfall um eine denkmalgeschützte Immobilie, aus der die GbR unter Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen neben der laufenden AfA zehn Jahre lang Mieteinkünfte bezog. Nach Ablauf der zehn Jahre veräußerten die bisherigen Gesellschafter 94 % der GbR-Anteile an eine Familienstiftung, zu deren Destinatären sie gehörten. Streitgegenstand war die Höhe der AfA, die die Familienstiftung anteilig für die Gebäude der GbR geltend machen kann. Neben der eigentlichen AfA-Berechnung war strittig, ob der Kaufpreis für die Übertragung der GbR-Anteile an die Stiftung unangemessen hoch war, so dass er nicht nur bei der AfA-Berechnung ausschied, sondern außerdem zu versteckten Kapitaleinkünften der Destinatäre führte. Die behauptete Unangemessenheit hatten das FA und das FG auf eine Bewertung der Immobilie nach dem Ertragswertverfahren gestützt. Bei Anwendung des Sachwertverfahrens, das der Senat für sachgerecht hielt, ergaben sich die Wertdiskrepanzen nicht. [kk]

[5] Eine Genossenschaft verkaufte als Großhändlerin Obst, Gemüse und Kartoffeln, die von ihren Mitglieder produziert und an sie geliefert worden sind. Sie war außerdem eine anerkannte Erzeugerorganisation iS der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates v. 28.10.1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (VO Nr. 2200/96). Sie hatte gem. Art. 15 der VO einen Betriebsfonds in Gestalt eines Zweckvermögens eingerichtet, in den öffentliche Zuschüsse und jeweils 3 % der Umsätze der Erzeuger an die Genossenschaft flossen. Der Betriebsfonds bezuschusste von der Genossenschaft an Mitglieder gelieferte Betriebsgegenstände dergestalt, dass die diese erwerbenden Erzeuger nur die Hälfte des Kaufpreises dafür an die Genossenschaft zu entrichten hatten. Den Rest zahlte der Betriebsfonds an die Genossenschaft. Im Anschluss an die Entscheidungen des EuGH C-573/18 und C-574/18 v. 9.1.2019 (C), DStR 2019, 2202 (s. kösdi 2019, 21516, Report Nr. 603), entschied der BFH mit Urt. XI R 26/19 v. 22.1.2020, dass es sich bei den Zuschüssen aus dem Betriebsfonds um Entgelte von dritter Seite für die Lieferung der Betriebsgegenstände durch die Genossenschaft handelt.

Anm.: Zivilrechtlich blieb die Genossenschaft zur Hälfte Miteigentümerin der an die Erzeuger gelieferten Betriebsgegenstände. Das vollständige Eigentum ging erst nach Ablauf von zehn Jahren über. Für die Dauer einer festgelegten Zweckbindungsfrist
von sechs bis zwölf Jahren waren die Erzeuger verpflichtet, ihre gesamten Produkte an die Genossenschaft zu liefern. Die Beteiligten sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass diese Vereinbarung einer sofortigen vollständigen Lieferung der Gegenstände nicht entgegenstand. Ungeklärt blieb, ob möglicherweise (was zu einer Verböserung geführt hätte) die Verpflichtung zur Lieferung der Erzeugnisse während der Zweckbindungsfrist einen tauschähnlichen Umsatz begründete. [kk]

[6] Die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG ist auf Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung (also im Inland) ansässig sind, BFH-Urt. V R 3/19 v. 12.12.2019 unter Hinweis auf die Rspr. des EuGH.

Anm.: Der in Italien lebende Kläger konnte deshalb die Kleinunternehmerregelung für kurzfristige Vermietungen einer Wohnung in Deutschland (nicht nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei) nicht beanspruchen. Die Rechtslage ist auch für die Anwendung des § 13b UStG bedeutsam, wenn der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. [kk]

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