Steuernews 09/2018

[1] Bedeutsamer Beschl. des BFH: Gegen die Höhe der Steuerzinsen nach § 238 AO bestehen – jedenfalls ab 2015 – ernsthafte schwerwiegende verfassungs-rechtliche Bedenken. Wegen der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus entbehrt der Steuerzins-satz „der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße“ und verstößt daher gegen das grundgesetzliche Gleichheitsgebot und Übermaßverbot. Mit Beschl. IX B 21/18 v. 25.4.2018 hat der BFH einer Beschwerde gegen das in kösdi 2018, 20739, Report Nr. 222, mitgeteilte Urt. des FG Köln stattgegeben und die Vollziehung des angefochtenen Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt.

Anm.: Wie dem Beschl. des BFH und der Pressemitteilung 23/18 v. 14.5.2018 entnehmbar ist, dürfte der IX. Senat des BFH die Sache dem BVerfG vorlegen. Der Streitfall, für den die Aussetzung der Vollziehung ausgesprochen wurde, war besonders brisant, weil es immerhin um Steuerzinsen von 240.831 € ging. Diesen Gesichts-punkt hat der BFH indes nicht besonders herausgearbeitet. – Wer nicht schon bisher die Zinshöhe angegriffen hat, wird nunmehr ernsthaft in Betracht zu ziehen haben, gegen die Zinsbescheide, die idR mit der Steuerfestsetzung verbunden sind, Rechtsbehelf einzulegen bzw. in Vorbehaltsfällen Änderungsanträge stellen, die ruhen können. Der Streitfall betraf zwar Zinsen für die Zeit ab 2015; die Bedenken gegen die Höhe der Zinsen betreffen jedoch schon Vorjahre (ab 2013 ?). Die FG hatten bisher durchweg keine durch-greifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zinshöhe und haben die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, s. zB kösdi 2018, 20698, Report Nr. 167. [kk]

[2] Mit Urt. I R 7/16 v. 29.11.2017 hat der BFH bestätigt, dass eine nach § 20 UmwStG (hier 2002) begünstigte Buchwerteinbringung voraussetzt, dass auf den über-nehmenden Rechtsträger sämtliche Wirtschaftsgüter über-tragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des eingebrachten Betriebs gehören. Interessant wird das Urt. durch folgende Aspekte und Aussagen des BFH in der Urteilsbegründung: (a) Der Kläger verpachtete einer beherrschten GmbH sein Unternehmen und war deshalb Besitz-Einzelunternehmer. Neben seiner Ehefrau war er zu 50 % Miteigentümer eines betrieblich genutzten Grund-stücks. Dieses vermietete die Miteigentümergemeinschaft der Ehegatten an die GmbH. Die Bruchteilsgemeinschaft wurde mangels personeller Verflechtung (nur 50 %iges Miteigentum des Ehemannes) nicht zu einem gesonderten gewerblichen Besitzunternehmen. Allerdings war der Miteigentumsanteil des Ehemannes nach dem Verständnis des BFH notwendiges Betriebsvermögen seines Besitzunternehmens und gleichzeitig eine wesentliche Betriebsgrundlage für die Betriebs-GmbH. (b) Dies war bedeutsam, als der Kläger später das Besitzunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die Betriebs-GmbH einbrachte, jedoch ohne den zum Betriebs-vermögen gehörenden Miteigentumsanteil am Betriebs-grundstück. Wegen der Zurückbehaltung und des Über-gangs in das steuerliche Privatvermögen wurde die Buchwertfortführung nach § 20 UmwStG versagt, weil nicht sämtliche im Zeitpunkt der Einbringung vorhandenen wesentlichen Betriebsgrundlagen eingebracht worden sind.

Anm.: Der BFH hat in der Urteilsbegründung auf die Rspr. hingewiesen, der zufolge eine einbringungsvorbereitende bzw. schenkungsvorbereitende Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen für die Buchwertfortführung unschädlich ist, deren Tragweite jedoch offengelassen, weil die diesbezüglichen Aussagen jeweils nicht entscheidungserheblich waren (die FinVerw. hat bekanntlich die einschlägigen BFH-Entscheidungen bisher zT nicht im BStBl. II veröffentlicht). Allerdings betont der Senat, dass die schlichte Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen im Zusammenhang mit einer Einbringung schädlich für Buchwertfortführung nach §§ 20, 24 UmwStG ist. [kk]

[3] Der Stpfl. (Kläger) erwarb und bezahlte im Jahr 2000 drei Blockheizkraftwerke von einem Schweizer Unternehmen, von denen zwei von der anbietenden Initiatorengruppe umfassend verwaltet (sog. Verwaltungsmodell der Initiatorengruppe) und eines an ein Unternehmen der Initiatorengruppe (sog. Verpachtungsmodell) verpachtet werden sollten. Die verwalteten Objekte sollten Gewinne aus dem Verkauf von Energie hervorbringen, das andere aus Verpachtung der Anlage, jeweils mit Anfangsverlusten. Schon im Jahr 2011 musste der Kläger erkennen, dass er nach dem „Schneeballsystem“ agierenden Betrügern zum Opfer gefallen war, die von vornherein niemals die Absicht hatten, die Anlagen zu liefern. Das FA erblickte in der Gestaltung eine partiarische Darlehensgewährung und versagte den Abzug sämtlicher Aufwendungen des Klägers unter Hinweis auf das Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG. Demgegenüber erkannte das FG gewerbliche Verluste für die nach dem „Verwaltungsmodell“ konzipierten Anlageinvestitionen an, während bei den als „Verpachtungsmodell“ konzipierten Objekten nach dem Verständnis des FG sonstige Einkünfte iS von § 22 Abs. 3 EStG vorlagen, deren Verluste erst mit künftigen positiven Einkünften iS von § 22 EStG ausgleichbar sind. Der BFH hat die Revision des FA abgewiesen und gewerbliche Verluste aus dem „Verwaltungsmodell“ steuerlich anerkannt, und zwar auch die gesamte Kaufpreiszahlung, die nach den im Jahr 2011 gewonnenen Erkenntnissen verloren waren. Die Sache wurde dennoch zurückverwiesen, weil das FG prüfen muss, ob ggf. ein Steuerstundungsmodell iS von § 15b EStG vorlag. Der BFH hat her-vorgehoben: (a) Ob eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt, ist nicht objektiv-rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen, sondern nach der Sichtweise des Stpfl. im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgeblichen Verträge. Es kommt darauf an, ob ohne den Betrug eine Einkünfteerzielungsabsicht bestand. (b) Der Beurteilung einer Betätigung als gewerblich steht nicht entgegen, dass die für Rechnung des Stpfl. durchgeführten Aktivitäten auf Geschäftsbesorger delegiert werden und sich der Stpfl. selbst kaum in die Aktivitäten einschaltet. Die etwaig schwach ausgeprägte Unternehmerinitiative wird durch die den Stpfl. treffenden Risiken aus der Tätigkeit kompensiert. (c) Ein zivilrechtlicher Vertrag, der eine Kapitalüberlassung gegen eine erfolgsabhängige Vergütung vorsieht, kann nur dann als partiarisches Darlehen beurteilt werden, wenn dem Darlehensgeber ein An-spruch auf Rückzahlung des hingegebenen Geldes zusteht und keine Verlustbeteiligung vereinbart worden ist.

Anm.: Im Streitfall ging es zwar um ein speziell gelagertes Betrugs-system, dem ca. 1.400 Anleger zum Opfer gefallen sind, jedoch sind die Ausführungen des Senats von allgemeinem Interesse für Grenzfälle der Einkünfteerzielungsabsicht im Falle fehlgeschlagener Investitionen. – Der BFH hat sich in der Urteilsbegründung auch mit der – uU abweichend zu beurteilenden – umsatzsteuerlichen Frage des Vorsteuerabzugs auseinandergesetzt. Im Streitfall ist durch rechts-kräftiges FG-Urt. der Vorsteuerabzug versagt worden. UE bestehen aber durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der Vorsteuerabzug aus Leistungsempfängen für die fehlgeschlagene Investition grundsätzlich gewährt werden muss. [kk]

[4] Nichtanwendungserlass. Die FinVerw. wendet das BFH-Urt. II R 44/15 v. 24.10.2017 (kösdi 2018, 20673, Report Nr. 1589) zur Behandlung von Grundstücken bei Woh-nungsvermietungsunternehmen als erbschaftsteuerlich nichtbegünstigtes Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG aF nicht an, verfährt also weiterhin nach R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011, Ländererlass v. 23.4.2018. [kk]

[5] Entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE hält der BFH im Falle einer Grundstücksvermietung oder -verpachtung an einen nach Durchschnittssätzen besteuernden Landwirt den Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG für gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ausgeschlossen, Urt. V R 35/17 v. 1.3.2018.

Anm.: § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG macht den Verzicht auf die Steuerbefreiung davon abhängig, dass „der Leistungsempfänger das Grund-stück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen“. Grundsätzlich sind nach § 24 UStG besteuerte Landwirte zum Vorsteuer-abzug berechtigt, jedoch wird der Vorsteuerabzug typisierend in Höhe der USt. auf die landwirtschaftlichen Umsätze gewährt. Im Hinblick auf den Gesetzeszweck – sog. Vorschaltmodelle zu verhindern – legt der BFH die gesetzliche Einschränkung des Steuerbefreiungsverzichts extensiv aus und stützt sich dazu auf § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG („Ein weiterer Vorsteuerabzug entfällt“). – Der BFH hat den Streitfall deshalb zurückverwiesen, weil das FG prüfen muss, ob die Verpachtung Betriebsvorrichtungen umfasst und insoweit steuerpflichtige Umsätze vorlagen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. – Im Hinblick auf die bisher abweichende Beurteilung in Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE ist eine vertrauensschützende Übergangs-regelung der FinVerw. zu erwarten. [kk]

[6] Die Margenbesteuerung für Reiseleistungen kann nach Art. 306 MwStSystRL entgegen § 25 UStG auch für Reiseleistungen an Unternehmer (sog. B2B-Geschäfte) beansprucht werden, s. kösdi 2018, 20622, Report Nr. 151. Der Unternehmer kann die Anwendung von Art. 306 MwStSystRL für jeden individuellen einzelnen Umsatz wählen. Dieses Wahlrecht kann auch der Leistungsempfänger eines in einem anderen EU-Staat ansässigen Unternehmers mit Wirkung für den Leistungsort nach § 3a UStG und die Steuerschuldnerumkehr nach § 13b UStG bezüglich empfangener Reisevorleistungen ausüben, unabhängig davon, wie sich der ausländische Vorunternehmer verhält. Ist dessen Leistungsort bei Anwendung des Art. 306 MwStSystRL nicht das Inland und beruft sich der deutsche Reiseveranstalter als Leistungsempfänger da-rauf, schuldet er die USt. nicht nach § 13b UStG, BFH-Urt. XI R 4/16 v. 13.3.2017.

Anm.: Dadurch können, solange § 25 UStG nicht an Art. 306 MwStSystRL angepasst wird, durchaus „weiße Umsätze“ entstehen. Im Streitfall hat ein deutscher Reiseveranstalter Reisevorleistungen eines österreichischen Unternehmers für Radtouren in Deutschland bezogen (Unterbringung, Verpflegung, Beförderung und Vermietung von Fahrrädern). Der deutsche Reiseveranstalter führte die Margenbesteuerung nach § 25 UStG durch. Das FA wollte ihn aber nach § 13b UStG für die USt. des österreichischen Geschäftspartners in Anspruch nehmen, was nach § 25 UStG berechtigt ist, nach Art. 306 MwStSystRL aber nicht. Der österreichische Geschäfts-partner hat nach dem (erst ab 2019 geänderten) nationalen Recht in Österreich die Leistungen ebenfalls nicht besteuert. – Weil die Entscheidung zurückwirkt, sollten alle Reiseveranstalter prüfen, ob Steuerfestsetzungen in der Vergangenheit, die eine Besteuerung nach § 13b UStG umfassen, noch änderbar sind. [kk]

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