Steuernews 10/2018

[1] Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind auch bei einem Fremd-Geschäftsführer einer GmbH kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn, BFH-Urt. VI R 17/16 v. 22.2.2018.

Anm.: Dass grundsätzlich Gutschriften auf einem Wertguthaben-konto noch keinen Arbeitslohnzufluss bewirken, ist hM und auch Verwaltungsauffassung. Die FinVerw. vertrat jedoch bisher die (umstrittene) Auffassung, dies gelte für Organe von Körperschaften, zB Fremd-Geschäftsführer einer GmbH, nicht und erst recht nicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, BMF-Schr. v. 17.6.2009, BStBl. 2009 I, 1286. Der BFH hat mit seiner Entscheidung geklärt, dass für Fremd-Geschäftsführer deren Organstellung keine Sonderbeurteilung rechtfertigt, folglich grundsätzlich Gehaltsumwandlungen zur Gutschrift auf einem Wertguthabenkonto keinen Arbeitslohnzufluss bewirkt. Allerdings zeigt die Urteilsbegründung, dass im Einzelfall durchaus zu prüfen ist, ob die betroffenen Arbeitnehmer bereits einen unentziehbaren sicheren Anspruch auf das Wertguthaben er-langen. Im Streitfall bestanden dafür keine Anhaltspunkte. Der betroffene GmbH-Geschäftsführer verzichtete auf die Auszahlung eines Gehaltsteils von 6.000 € brutto monatlich zum Zwecke der Auszahlung in späteren Freistellungsphase nach dem gleichzeitig abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag. Die GmbH schloss dazu eine Rückdeckungsversicherung ab und verpfändete ihre Ansprüche aus der Versicherung zur Sicherung der späteren Gehaltszahlung während der Freistellungsphase. Der Geschäftsführer konnte über sein Wertguthaben erst verfügen, wenn er mit Beginn der Freistellungsphase nicht nur aus der Geschäftsführung ausscheidet, sondern seine Organstellung auch im Handelsregister gelöscht wird. – Der BFH musste sich nicht damit auseinandersetzen, wie entsprechende Vereinbarungen mit Gesellschafter-Geschäftsführern bzw. beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern steuerlich zu beurteilen sind. Der Senat lässt „dahinstehen, ob es sich bei den Zu-führungen zu dem Wertguthaben auf dem Zeitwertkonto überhaupt um eine ‚fällige’ Vergütung handelt, was selbst bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Voraussetzung für die Zu-flussfiktion ist“. [kk]

[2] Mit Schr. IV C 7 – S 2232/0-02 v. 18.5.2018 hat sich das BMF zu Grundsatzfragen der Ertragsbesteuerung der Forstwirtschaft geäußert: (a) Eine forstwirtschaftliche Tätigkeit zur planmäßigen Nutzung zur Gewinnung von Holz und anderen Walderzeugnissen erfordert grundsätzlich eine geschlossene, mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche mit dem Ziel einer langfristigen Holzentnahme. Vorbehaltlich der Einkünfteerzielungsabsicht ist die Flächengröße und die Durchführung von eigenen Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht ertragsteuerrelevant. Mehrere räumlich voneinander getrennte Flächen bilden grundsätzlich einen einheitlichen Betrieb, wenn dem im Einzelfall nicht die zu große räumliche Entfernung entgegensteht. (b) Zur Betriebsvermögenseigenschaft forstwirtschaftlicher Flächen unterscheidet die Fin-Verw. zwischen Flächen, die einem landwirtschaftlichen Betrieb des Stpfl. zugeordnet werden, und anderen forst-wirtschaftlichen Flächen. Besteht kein Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb, geht die FinVerw. regelmäßig von einem selbständigen Forstbetrieb aus, wenn mindestens eine der im Eigentum des Stpfl. stehen-de forstwirtschaftliche Fläche mit Bäumen bestanden ist, die als selbständiges Wirtschaftsgut Baumbestand zu be-urteilen ist (BMF-Schr. v. 16.5.2012, BStBl. 2012 I, 595). Mehrere getrennte Flächen sind alsdann idR Betriebsvermögen eines einheitlichen Forstbetriebs. Sie verlieren die Betriebsvermögenseigenschaft nicht durch Nutzungsüberlassung an Dritte oder Verringerung des Flächenumfangs. (c) Das BMF-Schr. äußert sich ferner zur Teilbetriebseigenschaft einzelner forstwirtschaftlicher Flächen. (d) Es äußert sich außerdem zur Gewinnerzielungsabsicht (die gegeben ist, wenn generationsübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des im Forstbetrieb vorherrschenden Baumbestands ein Totalgewinn prognostiziert werden kann). Das BMF-Schr. äußert sich dabei zu Nießbrauchfällen und zur Zusammenfassung getrennter Flächen für Zwecke der Totalgewinnprognose. Im Fall eines einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist die Gewinnerzielungsabsicht für die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft getrennt zu prüfen. (e) Verbleiben nach Verkleinerung des Forstbetriebs o-der forstwirtschaftlichen Teilbetriebs nur Flächen geringer Größe, die nicht die Voraussetzungen für die Annahme eines selbständigen Forstbetriebs erfüllen, verharren sie gleichwohl im steuerlichen Betriebsvermögen, können aber durch ausdrückliche und unmissverständliche Entnahmehandlung unter Aufdeckung der stillen Reserven in das steuerliche Privatvermögen überführt werden. [kk]

[3] In einem verfahrensrechtlich diffizilen Fall hat der BFH mit Urt. IV R 38/15 v. 1.3.2018 entschieden, dass der Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein An-derer atypisch still als Mitunternehmer beteiligt, auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein Vermögen verfügt, das steuerlich neben dem Betriebsvermögen besteht, welches ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird.

Anm.: Im Streitfall bestand die mitunternehmerische atypisch stille Gesellschaft am gesamten Betrieb einer GmbH. Anlässlich der Er-höhung bzw. Veränderung der atypisch stillen Beteiligung leistete ein Beteiligter im Hinblick den Umfang seiner stillen Beteiligung ein Agio in das Vermögen der GmbH. Hierin wurde eine Gewinnrealisierung gesehen, die nicht unter das Buchwertfortführungswahl-recht nach § 24 UmwStG fiel. kk]

[4] Mit der FinVerw. (BMF-Schr. v. 6.6.2017, BStBl. 2017 I, 880, Rz. 7) und der hA im Fachschrifttum erblickt der BFH in der Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft iS des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG keinen Betrieb gewerblicher Art iS des § 4 KStG, Urt. I R ´83/15 v. 29.11.2017.

Anm.: Im Streitfall wurde die Sache allerdings zurückverwiesen, weil geklärt werden muss, ob die Personengesellschaft, an der die klagende Stadt als alleinige Kommanditistin beteiligt war, tatsächlich keine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat. Sie war als Holding-gesellschaft allein bzw. beherrschend an drei Kapitalgesellschaften beteiligt (Stadtwerke, Nahverkehrsbetrieb, Stadtbäder). Eine ei-genständig gewerbliche Tätigkeit läge vor, wenn die KG als geschäftsleitende Holding fungieren würde, also Leistungen für die Tochtergesellschaften erbringen oder in deren Geschäftsführungsmaßnahmen eingreifen würde. Dafür könnte im Streitfall sprechen, dass sie als Organträgerin mit Gewinnabführungsvertrag der drei Tochtergesellschaften anerkannt worden ist, was eine originäre gewerbliche Tätigkeit voraussetzt. Dass im Streitfall ein bestands-kräftiger Gewinnfeststellungsbescheid für die KG mit Einkünftezuweisung an die Stadt vorlag, ist für die Beurteilung nicht hinderlich, weil dies für die Frage, ob die Beteiligung ein Betrieb gewerblicher Art ist, keine Bindungswirkung entfaltet. [kk]

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