Steuernews 10/2019

[1] Nach einem Referentenentwurf des BMF (Bearbeitungsstand 6.8.2019) soll durch ein „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995“ die Freigrenze nach § 3 Abs. 3 SolzG in Zusammenveranlagungsfällen von 1.944 € auf 33.912 € erhöht werden, in anderen Fällen von 972 € auf 16.956 €. Entsprechend sollen alle weiteren Grenzen im Gesetz angehoben werden, und zwar mit Wirkung ab 1.1.2021. Damit sollen nach der Gesetzesbegründung „rund 90 % der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Freigrenzen … vollständig entlastet“ werden. [kk]

[2] Ein gemeinnütziger Verein veranstaltete wissenschaftliche Kongresse, die begünstigte Zweckbetriebe darstellen. Im Rahmen dieser Veranstaltungen erzielte er durch die Vermietung von Informationsständen an Pharmaunternehmen Standmieten. Der BFH entschied, dass diese zwar nicht zum Zweckbetrieb gehören, jedoch Werbung iS von § 64 Abs. 6 AO sind, die das Wahlrecht eröffnet, den Gewinn auf 15 % der Einnahmen zu schätzen, Urt. V R 79/17 v. 26.6.2019.

Anm.: Der BFH hat klargestellt, dass Werbung iS des Gesetzes auch die Duldung von Werbung, also die „passive“ Werbung ist. [kk]

[3] Die Rspr. des BFH veranlasste die FinVerw., ihre Verwaltungsanweisung zur Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen für Organe von Körperschaften (BMF-Schr. v. 17.6.2009, BStBl. 2009 I, 1286) mit BMF-Schr. IV C 5 – S 2332/07/0004:004 v. 8.8.2019 zu ändern: (a) Ver­einbarungen von Zeitwertkonten mit Organen von Körperschaften (zB Vorstände einer AG oder Geschäftsführer einer GmbH) sind lohn- und einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn die Arbeitnehmer nicht Gesellschafter sind. (b) Sind sie nicht beherrschende Gesellschafter, ist nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob eine vGA vorliegt. Nur dann wird den Zeitwertkonten-Regelungen die steuerliche Anerkennung versagt. (c) Bei beherrschend beteiligten Organen liegen vGA vor, für die das Zeitwertkonten-Modell nicht in Betracht kommt. (d) Der Erwerb einer Organstellung hat keinen Einfluss auf das bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Guthaben eines Zeitwertkontos. Nach Erwerb der Organstellung ist hinsichtlich der weiteren Zuführung das Vorliegen einer vGA zu prüfen. Nach Beendigung der Organstellung und Fortbestehen des Dienstverhältnisses kann der Arbeitgeber das Guthaben weiter aufbauen oder das aufgebaute Guthaben für Zwecke der Freistellung verwenden. [kk]

[4] Ein Steuerstundungsmodell iS von § 15b EStG kann auch vorliegen, wenn die Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibung) beruhen und es sich um wirtschaftlich sinnvolle Aktivitäten handelt, die durch gesetzliche Lenkungsmaßnahmen gefördert werden, BFH-Urt. IV R 7/16 v. 6.6.2019.

Anm.: Es ging im Streitfall um die Verluste einer Publikums-KG aus dem Betrieb von Biogasanlagen. Das FG hatte § 15b EStG für unanwendbar gehalten, weil die Verluste durch schlichte Anwendung der steuerlichen Abschreibungsregeln (Option für degressive AfA und Sonderabschreibungen) entstanden sind. Der BFH hat die Sache insbesondere aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückverwiesen und dabei klargestellt: (a) Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung nach §§ 179 Abs. 1, 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO seien zwei eigenständige Verwaltungsakte, die jedoch verbunden werden können. (b) Klage­befugt hinsichtlich § 15b Abs. 4 EStG seien die Gesellschaft und die Gesellschafter. Klagt nur die Gesellschaft, sind betroffene Gesellschafter notwendig beizuladen. (c) Die Anwendungsregelung zu § 15b EStG und die Frage, ob im konkreten Fall die Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell einzuordnen ist, seien anleger- bzw. gesellschafterbezogen zu prüfen. Werde für das erste Jahr § 15b EStG für anwendbar gehalten, erstrecke sich diese Beurteilung auf das gesamte Engagement im weiteren zeitlichen Verlauf. [kk]

[5] Bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft hat der BFH eine Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum nicht anerkannt, Urt. XI R 42/17 v. 13.2.2019. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung für die Aufbewahrung von Handakten besteht nicht. Die Verpflichtung nach § 66 StBerG lässt sich dadurch abwenden, dass der Berater dem Mandanten anbietet, die Unterlagen bzw. Daten herauszugeben. Die etwaige öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Mandanten zur Aufbewahrung der Unterlagen schlägt auf den Berater nicht durch. Eine eindeutige privatrechtliche Vereinbarung ist im Streitfall nicht getroffen worden; eine etwaige zivilrechtliche Verpflichtung für die Dauer der Mandatsbindung reicht jedenfalls nicht aus.

Anm.: Die Klägerin hatte sich ohne Erfolg darauf berufen, dass die für ihre Leistungen erhaltenen Honorare die nachlaufende Aufbewahrungspflicht abgelten und deshalb eine Rückstellung erforderlich ist. [kk]

[6] Endet eine Betriebsaufspaltung durch Wegfall der personellen Verflechtung, entsteht keine Zwangsbetriebsaufgabe, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Betriebsverpachtung im Ganzen vorliegen und keine Betriebsaufgabeerklärung abgegeben wird. Der BFH hat dazu bestätigt, dass dies auch bei Beendigung einer sog. unechten Betriebsaufspaltung gilt, wenn lediglich das Betriebsgrundstück zur Nutzung überlassen wird, dieses aber die wesentliche Grundlage des Betriebs ist. Dabei geht der BFH davon aus, dass bei Einzelhandels- und Großhandelsunternehmen idR das Grundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage bildet (anders als etwa bei Produktionsunternehmen), BFH-Urt. IV R 12/16 v. 17.4.2019.

Anm.: Im Streitfall waren Vater und Sohn je hälftig an der Besitz-GbR beteiligt, die der Betriebsgesellschaft das Betriebsgrundstück vermietete. Die Betriebsaufspaltung endete, weil der Vater dem Sohn seine Anteile an der Betriebs-GmbH schenkte und danach der Sohn Alleingesellschafter wurde, aber die GbR allein nicht beherrschte. Die Betriebsgesellschaft handelte mit Textilien. Über welches Betriebsvermögen sie verfügte, ergibt sich aus der Entscheidung nicht. Das war nach Auffassung des BFH aber irrelevant, weil in dem Betriebsgrundstück die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage gesehen wurde. Unschädlich war, dass eigentlich kein Betrieb verpachtet, sondern nur ein Grundstück vermietet wurde. – Steht der Wegfall der personellen Verflechtung bei unechten Betriebsaufspaltungen in Gestalt von Grundstücksvermietungen oder -verpachtungen an, sollte rechtzeitig geprüft werden, ob es sich bei dem Grundstück um die alleinige wesentliche Betriebslage handelt. Das Urt. des BFH ist hilfreich, weil es klarstellt, dass dies bei Einzel- und Großhandelsbetrieben regelmäßig der Fall ist. Erst recht muss dies zB für Hotel- und Gaststättengrundstücke gelten und andere Immobilien, deren Lage bzw. Ausstattung für den Betrieb von tragender Bedeutung ist. In Zweifelsfällen sollte, wenn eine Betriebsaufgabe vermieden werden soll, die Rechtslage durch Auskunftsersuchen geklärt oder aber von vornherein das Besitzunternehmen vor der Umstrukturierung in einen eigenständigen Gewerbebetrieb überführt werden (etwa auch durch Ausgestaltung des Besitzunternehmens als gewerblich geprägte Personengesellschaft). [kk]

[7] Rechtsprechungsänderung: Im Falle einer Nettolohnvereinbarung ist unter bestimmten Voraussetzungen die Übernahme der Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn, Urt. des BFH VI R 28/17 v. 9.5.2019.

Anm.: Ergibt die Würdigung der Gesamtverhältnisse, dass sich die Zuwendung nahezu ausschließlich „als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung darstellt“, entsteht durch die Übernahme der Steuerberatungskosten nach Auffassung des BFH kein Arbeitslohn. Diese Vorsetzungen waren im Streitfall erfüllt. Der Arbeitgeber war ein international tätiger Konzern und beschäftigte in 60 Ländern ca. 26.000 Arbeitnehmer. Er förderte den weltweiten Austausch von Mitarbeitern und hatte dazu konzernweite Entsenderichtlinien erlassen. Im Rahmen der Nettolohnvereinbarung zahlte der Arbeitgeber die ESt. bzw. ließ sich Einkommensteuererstattungsansprüche abtreten. Er veranlasste die Arbeitnehmer, einen von ihm bestimmten StB zu beauftragen und erstattete die Steuerberatungskosten nur bei dessen Einschaltung. Darüber hinaus verstießen die Arbeitnehmer, wenn sie den benannten StB nicht beauftragten, gegen die Einstellungsbedingungen, so dass sie sich faktisch der Beauftragung des StB nicht entziehen konnten. Weil dies alles im Interesse des Arbeitgebers lag, war die Kostenübernahme kein Arbeitslohn. [kk]

[8] Der EuGH hatte entschieden, dass Fahrschulunterricht zur Erlangung der Fahrerlaubnis für Kfz. der Klassen B und C1 kein Schul- und Hochschulunterricht iS des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ist, Urt. C-449/17 v. 14.3.2019 in der Rechtssache A & G Fahrschul-Akademie. Mit Urt. V R 7/19 v. 23.5.2019 ist dazu die Anschlussentscheidung des BFH ergangen. Nahezu ohne eigene Begründung hat der BFH in aller Kürze für den Streitfall entschieden, dass die Umsatzsteuerbefreiung nicht in Betracht kommt.

Anm.: Es wird überwiegend angenommen, dass die Entscheidung des EuGH zu einer Einschränkung der Steuerbefreiung führt, weil der EuGH Schul- und Hochschulunterricht im gesetzlichen Sinne nur im Fall der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen anerkennt. Zwischenzeitlich liegt dazu bereits der Entwurf einer gesetzlichen Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (s. dazu die Übersicht in kösdi 2019, 21154, Report Nr. 259) vor, die allerdings erst ab 1.1.2021 gelten soll. In der Praxis bestehen erhebliche Unsicherheiten. Deshalb wäre es höchst wünschenswert, wenn die FinVerw. vertrauensschützende Übergangsregelungen für die Vergangenheit schafft. Bemerkenswert ist, dass der BFH unter Rz. 21 der Urteilsbegründung darauf hinweist, er sei bei Schwimmunterricht von der Anwendbarkeit des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ausgegangen, weil es sich beim Schwimmen um das Erlernen „einer elementaren Grundfähigkeit handelt, an der ein ausgeprägtes Gemeininteresse besteht“. [kk]

[9] Anschlussurteil des BFH zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache baumgarten sports & more C-548/17 v. 29.11.2018: Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen unmittelbar auf Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Danach sind nach einer abgeschlossenen Vermittlungsleistung in mehreren Jahresraten anfallende Provisionen erst im Zeitpunkt der Ratenzahlung der USt. zu unterwerfen, soweit die späteren Ratenzahlungen davon abhängen, ob die vermittelten Leistungen bzw. Rechtsverhältnisse noch fortbestehen, Urt. V R 8/19 v. 26.6.2019.

Anm.: Es ging im Streitfall um Vergütungen für die Vermittlung von Profi-Fußballspielern. Es waren zwar feste „Honorare“ vereinbart, die teilweise sofort entstanden, teilweise aber erst in späteren Jahren und dies nur dann, wenn die vermittelten Arbeitsverträge zwischen den Spielern und den Vereinen fortbestehen. Der BFH wollte in seiner Vorlage wissen, ob generell erst wesentlich später fällige Leistungsvergütungen bereits der USt. zu unterwerfen sind, weil der Unternehmer letztlich als Steuereinnehmer des Fiskus fungiert und es unzumutbar sein könnte, wenn er USt. entrichten muss, ohne bereits über das Leistungsentgelt verfügen zu können. Dazu hatte der EuGH sich nicht allgemein geäußert, so dass auch die Anschlussentscheidung keine Gelegenheit bot, dazu Stellung zu nehmen. [kk]

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