Steuernews 10/2020

[1] Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat am 3.6.2020 zahlreiche Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pande­mie beschlossen, zu denen folgende Steuergesetzesänderungen gehören:

> Die Umsatzsteuersätze für Umsätze, die in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 getätigt werden, werden von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %gesenkt.

> Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben, was eine Liquiditätshilfe bewirken soll.

> Der steuerliche Verlustrücktrag soll (statt der bisherigen 1 Mio. € bzw. 2 Mio. €) für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. € bzw. (bei Zusammenveranlagung) auf 10 Mio. € erweitert werden. Der finanzielle Effekt soll dadurch vorgezogen werden, dass für 2019 bereits eine Corona-Rücklage gebildet werden kann, die spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 aufzulösen ist.

> Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Steuerjahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, soll eine degressive AfA mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA – maximal 25 % pro Jahr – eingeführt werden.

> Das Körperschaftsteuerrecht soll „modernisiert“ werden, u. a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften,

> Der Ermäßigungsfaktor für die Gewerbesteueranrechnung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb soll angehoben werden.

> Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage soll rückwirkend zum 1.1.2020 bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage bis zu 4 Mio. € pro Unternehmen gewährt werden.

> Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) wird für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 € auf 4.000 € angehoben.

> Bei der Besteuerung von rein elektrischen Dienstfahrzeugen unter Anwendung des 0,25 %-Wertes wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 € auf 60.000 € erhöht. [kk]

[2] § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten iS von § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung mit positiven Kapitaleinkünften iS des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gem. § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogene unterjährige Verlustverrechnung der auszahlenden Stelle iS des § 43a Abs. 3 EStG zwar zeitlich vorrangig, aber nicht endgültig ist, BFH-Urt. VIII R 8/16 v. 3.12.2019 im Anschluss an das Urt. VIII R 23/15 v. 29.8.2017, BStBl. 2019 II, 54, Rz. 11 ff. [kk]

[3] In der interessanten Entscheidung XI R 24/18 v. 12.2.2020 setzt sich der BFH mit dem Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen einer Holding-Personengesell­schaft auseinander, die – hauptsächlich im Wege von Dienstleistungskommissionen – Leistungen an verschiedene Tochter-Personengesellschaften erbracht hat: (a) Im Streitfall lag nach der geänderten Rspr. und Verwaltungsauffassung wohl eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen Holding- und Tochter-Personengesellschaften vor, jedoch hatte die Klägerin von der Billigkeitsregelung der FinVerw. für die Zeit vor 2019 (keine Anwendung der Rspr.) Gebrauch gemacht. Die im Streitfall gewährte Billigkeitsregelung ist ein Grundlagenbescheid, an den die Steuergerichte gebunden sind. (b) Die für die Unternehmereigenschaft notwendigen Tätigkeiten einer Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften müssen grundsätzlich keine besonderen „Eingriffsqualitäten“ aufweisen; es reichen schon die künftige Tätigkeit vorbereitende Leistungen aus. (c) Die Anerkennung einer Leistungskommission iS von § 3 Abs. 11 UStG setzt nicht voraus, dass der Leistende bei seinem Handeln für Rechnung des Leistungsempfängers eine Marge berechnet (die Weiterberechnung der eigenen Kosten ist ausreichend). Eine Dienstleistungskommission im Verhältnis zur Tochtergesellschaft liegt allerdings nicht vor, wenn jenen eine wirtschaftlich nicht teilbare Gesamtleistung anteilig zugeordnet wird.

Anm.: Der BFH hat zur Prüfung der tatsächlich erbrachten Leistungen die Sache an das FG zurückverwiesen. [kk]

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