Steuernews 11/2018

[1] Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz) vorgelegt (Bearbeitungsstand 1.6. 2018). Der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum wird mit Wirkung ab dem VZ 2019 für jeden Elternteil von 2.394 € auf 2.490 € erhöht und ab dem VZ 2020 nochmals auf 2.586 €. In § 32a wird der Grundfreibetrag für 2019 von 9.000 € auf 9.168 € angehoben und ab dem VZ 2020 nochmals auf 9.408 €. Außerdem werden die sog. Eckwerte des Einkommensteuertarifs (Proportionalzone, Progressionszone, obere Proportionalzone und Grenze für die sog. Reichensteuer) für den VZ 2019 um 1,84 % und ab dem VZ 2020 nochmals um 1,95 % angehoben. Das Kindergeld erhöht sich pro Kind um 10 € monatlich, allerdings für 2019 erst ab 1.7. Entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags wird auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG erhöht. Die Änderungen wirken sich auch auf die Erhebung der KiSt. und den SolZ aus. [kk]

[2] Es ist ein Diskussionsentwurf des BMF (Bearbeitungsstand 15.5.2018) zum Entwurf eines JStG 2018 in Umlauf, der eine Vielzahl von Änderungen vorsieht, die das bisher geltende Recht an das EU-Recht und die EuGH-Rspr. anpassen, Konsequenzen aus der Rspr. ziehen, kurzfristigem fachlichen Änderungsbedarf Rechnung tragen und im Hinblick auf vorangegangene Gesetzesänderungen und in Fällen redaktionellen Änderungsbedarf nachbessern sollen. An dieser Stelle sei nur auf folgende Änderungen hingewiesen: (a) In der sog. Mantelkaufregelung in § 8c KStG wird (nur) Satz 1 gestrichen, und zwar lediglich für Beteiligungserwerbe, die nach dem 31.12.2007 und vor dem 1.1.2016 stattgefunden haben. (b) In § 3 und weiteren Vorschriften des UStG wird eine gesetzliche Regelung für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen eingeführt. (c) Als § 22f UStG ist eine bedeutsame Änderung vorgesehen, die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes verpflichtet, Namen, Anschrift und weitere Daten von Unternehmern aufzuzeichnen, die den Marktplatz für Umsätze nutzen. Nach § 25e UStG-Entw. haften die Betreiber elektronischer Marktplätze unter bestimmten Voraussetzungen für die nicht entrichtete USt. aus Lieferungen eines Unternehmers über den bereitgestellten Marktplatz. Die neuen umsatzsteuerlichen Regelungen sollen ab 1.1.2019 in Kraft treten. [kk]

[3] Es steht der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen, wenn „zeitgleich“ mit der unentgeltlichen Übertragung eines funktionsfähigen Betriebs bzw. Mitunternehmeranteils eine wesentliche Betriebsgrundlage veräußert wird, Urt. des FG Düsseldorf 15 K 1187/17 F v. 19.4.2018 (Rev. zugelassen), mitgeteilt im Newsletter 6/2018 des Gerichts, LEXinform Dok. 0448294.

Anm.: Das FG folgt uneingeschränkt der Rspr. des IV. Senats des BFH, deren Kerngedanke ist, dass es auf den Zustand des Betriebs bzw. Mitunternehmeranteils im Zeitpunkt der unentgeltlichen Übertragung ankommt und für eine Gesamtplanbetrachtung kein Raum ist. Im Streitfall ist am gleichen Tag der Mitunternehmeranteil an einer Betriebsgesellschaft und ein Teil der Anteile an der Betriebs-GmbH unentgeltlich übertragen und ein weiterer Teil der Anteile an der Betriebs-GmbH entgeltlich veräußert worden. – Die FinVerw. sieht dies zZ bekanntlich noch anders, s. zur Problematik auch die in kösdi 2018, 20777, Report Nr. 276, besprochene Entscheidung des I. Senats des BFH zur Buchwerteinbringung nach § 20 UmwStG. [kk]

[4] Eine ordnungsmäßige Rechnung iS von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG iVm. § 31 Abs. 4 UStDV setzt die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt voraus. Dazu hat der BFH mit Urt. V R 18/17 v. 1.3.2018 entschieden, dass sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben dieser Kalendermonat aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist.

Anm.: Das ist eine für die Steuerabwehr wichtige Klarstellung. Der BFH verweist dazu auf das EuGH-Urt. in der Rs. Balis  06. Danach „darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Stpfl. beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen. Dies ist insbesondere für die Prüfung zu berücksichtigen, ob aufgrund einer Auslegung der Rechnung entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Vorliegen der erforderlichen Rechnungsangaben auszugehen ist“. Rechnungen sind also unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles „auszulegen“. Wenn etwa bei Warenlieferungen offenkundig ist, dass sie im Monat der Rechnungsausstellung erfolgten, reicht dies aus. – Im Urteilsfall ging es um die Lieferung von Kraftfahrzeugen an einen Automobilhändler. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Verhältnisse hat der BFH in der fehlenden ausdrücklichen Angabe des Liefermonats (oder gar des Liefertages) keinen Rechnungsmangel erblickt. In der Praxis ist in vielen Fällen offenkundig, dass das Rechnungsdatum den Lieferzeitpunkt markiert. Nicht so klar liegen die Verhältnisse – wie auch der BFH anmerkt – bei zeitraumbezogenen sonstigen Leistungen. – Im Streitfall wurde übrigens einmal mehr bestätigt, dass Rechnungskorrekturen (hier: Angabe der Steuernummer des Leistenden) zurückwirken, „jedenfalls dann, wenn die Rechnung Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen USt. enthält“. [kk]

[5] Dem potenziellen Erwerber (Besteller) von Gegenständen darf der Vorsteuerabzug aus einer bezahlten Voraus- oder Anzahlungsrechnung nicht versagt werden, wenn ihm alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung bekannt waren, die Lieferung nach dem Erkenntnisstand bei Leistung der Zahlung gesichert erschien, aber (in den Streitfällen in betrügerischer Absicht des Geschäftspartners) unterblieben ist. In diesen Fällen darf der Vorsteuerabzug auch nicht, nachdem das Scheitern der Lieferung bekanntgeworden ist, nachträglich versagt werden, wenn der Stpfl. als Leistungsempfänger die erhaltene Voraus- oder Anzahlung nicht zurückerlangen kann, Urt. des EuGH

C-660/16 und C-661/16 v. 31.5.2018 (Kollroß und Wirtl).

Anm.: In den beiden Vorlagefällen hatten die Kläger Heizkraftwerke bestellt, die alsbald geliefert werden sollten und für diese bereits Anzahlungs- bzw. Abschlagsrechnungen erhalten und bezahlt. Sie sind jedoch, ohne dies erkannt zu haben und erkennen zu müssen, (später strafrechtlich verurteilten) Betrügern zum Opfer gefallen. Eine Rückzahlung war wegen Insolvenz der betrügerischen „Geschäftspartner“ nicht erreichbar. Offenbar hatten diese aber die in Rechnung gestellte USt. abgeführt. Unter diesen Voraussetzungen darf nach dem Verständnis des EuGH den gutgläubigen Leistungsempfängern der Vorsteuerabzug nicht versagt werden. Nur wenn der Steuertatbestand im Zeitpunkt der Zahlung „unsicher“ ist, kann eine andere Beurteilung geboten sein. – Eine nachträgliche Vorsteuerberichtigung entfällt, wenn die Voraus- oder Anzahlung nicht zurückgezahlt wird. Käme es zu einer Vorsteuerkorrektur und könnte der Leistungsempfänger seine Anzahlung (zB wegen Insolvenz des potenziellen Lieferanten) nicht zurückerlangen, hätte er nach Auffassung des EuGH (der Gerichtshof verwies auf sein Urt. C-35/05 v. 15.3.2007 [Reemtsma Cigarettenfabriken]) einen Anspruch auf Rückerstattung der weggefallenen Vorsteuer gegen den Fiskus. Es wäre nach Auffassung des EuGH nicht sachgerecht, den Vorsteuerabzug zunächst zu versagen und dem Stpfl. zuzumuten, anschließend die Erstattung der MwSt. bei den Steuerbehörden einzuklagen. – S. zur Anerkennung gewerblicher Verluste betrogener Investoren jüngst BFH-Urt. X R 10/16 v. 7.2.2018, DStR 2018, 1003, kösdi 2018, 20778, Report Nr. 279. [kk]

[6] Mit BMF-Schr. IV A 4 – S 0316/13/10005:054 v. 29.5.2018 ist der AEAO durch Verwaltungsanweisungen zur Kassen-Nachschau gem. § 146b AO (ab 1.1.2018 anwendbare Regelung) ergänzt worden. Daraus ergibt sich ua.: (a) Die Kassen-Nachschau ist keine Außenprüfung iS des § 193 AO, sondern ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsmäßigen Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung. Einbezogen sind ua. elektronische und computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen. Es kann ein sog. Kassensturz verlangt werden (Ermessensentscheidung). (b) Zur Kassen-Nachschau können die üblichen Geschäftsräume (einschl. Geschäftsfahrzeuge) der Stpfl. betreten werden; ein Durchsuchungsrecht besteht nicht. Der die Prüfung vornehmende Amtsträger muss sich ausweisen. Eine Ankündigung der Nachschau erfolgt nicht. (c) Auch schon vor dem 1.1.2020 muss auf Verlangen des Amtsträgers Einsichtnahme in die (digitalen) Kassenaufzeichnungen und -buchungen sowie Organisationsunterlagen dazu gewährt werden. (d) Zu Dokumentationszwecken darf der Amtsträger Unterlagen und Belege scannen oder fotografieren. (e) Im Falle von Beanstandungen kann der Amtsträger nach § 146b Abs. 3 AO ohne vorherige Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergehen, muss dies jedoch dokumentieren und dem Stpfl. schriftlich mitteilen. (f) Die im Rahmen einer Kassen-Nachschau ergangenen Verwaltungsakte können nach § 347 AO mit Einspruch angefochten werden; der Amtsträger ist berechtigt und verpflichtet, den schriftlichen Einspruch entgegenzunehmen. [kk]

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