Steuernews 11/2019

[1] Nach einer Pressemitteilung des Nieders. FinMin. v. 9.5.2019 haben sich die Finanzminister der Länder darauf geeinigt, zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt in die Beratung zum JStG einzubringen. Die Übungsleiterpauschale soll von 600 € auf 3.000 € jährlich angehoben werden, die Ehrenamtspauschale von 120 € auf 840 €. Die Grenze für vereinfachte Spendenbestätigungen soll von 200 € auf 300 € angehoben werden. Die Freigrenze für die nicht der KSt. und GewSt. unterliegenden Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, soll sich von 35.000 € auf 45.000 € erhöhen. [kk]

[2] Die Bundesregierung hat am 18.9.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) verabschiedet, das auf einen Referentenentwurf des BMWi v. 9.9.2019 zurückgeht. Der Entwurf sieht auch einige Steuerrechtsänderungen vor, insbesondere diese:
>    Der Höchstbetrag für die Steuerbefreiung betrieblicher Gesundheitsförderung nach § 3 Nr. 34 EStG soll mit Wirkung ab 1.1.2021 von 500 € auf 600 € angehoben werden.
>    Lohnsteuerpauschalierungen: Bei der Pauschalierung für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte nach § 40a EStG sollen die Tageslohngrenze von 72 € auf 120 € und die Stundenlohngrenze von 12 € auf 15 € angehoben werden. Außerdem soll als § 40a Abs. 7 EStG eine neue Pauschalierungsmöglichkeit mit 30 % für den kurzfristigen (bis zu 18 zusammenhängende Tage) Inlandseinsatz einer ausländischen Betriebsstätte des Arbeitgebers zugeordneter Arbeitnehmer eingeführt werden. Die Freigrenze für die Lohnsteuerpauschalierung mit 20 % bei Sammelunfallversicherungen mehrerer Arbeitnehmer soll von 62 € auf 100 € angehoben werden. Sämtliche Änderungen sollen nach § 52 Abs. 1 EStG-Entw. ab 2021 gelten.
>    Die Kleinunternehmergrenze in § 19 Abs. 1 Nr. 1 UStG soll ab dem 1.1.2021 von 17.500 € auf 22.000 € erhöht werden. [kk]

[3] Auf der Homepage der SPD ist ein Beschluss des Parteipräsidiums über Eckpunkte für die von ihr angestrebte Wiedereinführung der VSt.verlautbart worden. Danach soll ein Steuersatz von 1 % gelten, möglicherweise höher für „Superreiche“. Abgemildert werden soll die Belastung durch persönliche Freibeträge (deren Höhe nicht genannt wird). Grundsätzlich sollen auch Kapitalgesellschaften vermögensteuerpflichtig sein, jedoch soll eine Doppelbesteuerung der Gesellschaften und Gesellschafter vermieden bzw. abgemildert werden. Angedacht ist eine verkehrswertnahe Vermögensbewertung in Anlehnung an die ErbSt. Auslandsvermögen wird einbezogen, soweit nicht durch DBA freigestellt. Der Steuervollzug soll durch Einführung einer Meldepflicht durch Kreditinstitute sichergestellt werden. Bei Betriebsvermögen sollen Verschonungsregelungen erfolgen. Altersvorsorgevermögen soll freigestellt werden (auch private Rentenversicherungen). [kk]

[4] Der BFH hatte entschieden, dass die Einzahlung in eine Kapitalrücklage einer GmbH zu Anschaffungskosten iS des § 17 EStG führt, auch wenn mit den Mitteln ein uneinbringliches, nicht zu den Anschaffungskosten gehörendes Darlehen des Gesellschafters getilgt wird und kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Das Urt. des BFH IX R 5/15 v. 20.7.2018 (s. kösdi 2018, 21019, Report Nr. 596) ist inzwischen in BStBl. 2019 II, 257, veröffentlicht worden, wird also von der FinVerw. angewandt, vgl. auch Vfg. der OFD Frankfurt v. 10.4.2019, DStR 2019, 1820. [kk]

[5] Der VI. Senat des BFH hält an der Rspr. des BFH fest, der zufolge bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch die Bestellung eines Nießbrauchs anlässlich der unentgeltlichen Betriebsübertragung zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchverpflichteten) und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchberechtigten und bisherigen Eigentümers. Das gilt auch für die unentgeltliche Übertragung eines fortgesetzten Verpachtungsbetriebs, Urt. VI R 26/17 v. 8.5.2019. Die Klarstellung schafft Gestaltungssicherheit, weil sie die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG für die Übertragung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bestätigt.

Anm.: Der X. Senat des BFH hatte die unentgeltliche Übertragung von Gewerbebetrieben unter Vorbehalt des Nießbrauchs als gewinnrealisierende Betriebsaufgabe beurteilt, auf die das Buchwertfortführungsgebot nach § 6 Abs. 3 EStG nicht anwendbar ist, vgl. Urt. X R 59/14 v. 25.1.2017, BFHE 257, 227. Bemerkenswert ist, dass der VI. Senat im vorliegenden Urt. „erhebliche Bedenken“ hat, ob er sich dem anschließen könnte. Jedenfalls hält er die Rspr. des X. Senats hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Betriebe für nicht anwendbar. – Im Streitfall zeitigte die Beurteilung eine für die Klägerin nachteilige Auswirkung. Sie erhielt als Nießbraucherin für den Verzicht auf ihre Rechte eine Abfindung, die zu den Betriebseinnahmen zählte, weil sie als Betriebsverpächterin einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhielt. Dem stand nicht entgegen, dass aus dem ehemaligen Vorbehaltsnießbrauch ein Zuwendungsnießbrauch wurde, denn ursprünglich hatte der Ehemann den Betrieb unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen, und der Nießbrauch der Klägerin entstand erst aufschiebend bedingt nach dem Tod des Ehemannes. [kk]

[6] Wie der Deutsche Reiseverband (DRV) mitteilt, hat der BFH im Revisionsverfahren III R 22/16 in der mündlichen Verhandlung am 25.7.2019 entschieden, dass der Einkauf von Hotelzimmern bei Reiseveranstaltern dem Umlaufvermögen zuzurechnen ist und kein Anlagevermögen darstellt. Infolgedessen unterliegen die Hotelkontingente, die ein Reiseveranstalter vorab einkauft, um damit eine Reise zusammenzustellen, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht worden. Sie hat erhebliche Bedeutung für die Reisebranche. [kk]

[7] Der BFH legt die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG weiterhin eng aus. Bereits geringfügige steuerschädliche Nebentätigkeiten schließen die erweiterte Kürzung ohne Bagatellgrenze aus. Das machen drei Entscheidungen deutlich, bei denen die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steuerschädlich war: Mit Urt. III R 36/15 v. 11.4.2019, DStR 2019, 1859, erachtete der BFH bei einer GmbH, die ua. ein Hotelgebäude vermietete, die Mitvermietung einer Bierkühlanlage, von Kühlräumen und Kühlmöbeln zur Theken- Büfettanlage für schädlich, mit Urt. III R 5/18 v. 11.4.2019 die Nutzungsüberlassung von Lackierkabinen bei der Verpachtung eines Autohausgrundstücks und mit Urt. III R 6/18 v. 11.4.2019 bei der Vermietung von Autohausgrundstücken die Nutzungsüberlassung einer Portalwaschanlage, von Hebebühnen, eines Druckluft-Kältetrockners und eines Werbeturms. Mit der bisherigen std. Rspr. legt der BFH den Begriff des Grundvermögens iS des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im gegenüber dem Einkommensteuerrecht engeren bewertungsrechtlichen Sinne (§ 68 BewG) aus.

Anm.: Ein denkbarer Ausweg ist die Abspaltung der Betriebsvorrichtungen auf Parallelgesellschaften oder auf Gesellschafter und Nutzungsüberlassung durch diese. Mit dieser Gestaltungsmöglichkeit rechtfertigt der BFH ausdrücklich den etwaigen Einwand, die Versagung einer Geringfügigkeitsschwelle verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot und damit gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. [kk]

[8] Der BFH hat daran festgehalten, dass es der erweiterten Gewerbesteuerkürzung entgegensteht, wenn sich eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft mit gewerblichen Einkünften an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, auch wenn diese eine ihrerseits die erweiterte Gewerbesteuerkürzung genießende gewerblich geprägte Personengesellschaft ist, Urt. IV R 44/16 v. 27.6.2019.

Anm.: Zwischenzeitlich hatte der BFH entschieden, dass die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden (nicht gewerblich geprägten) Personengesellschaft, die nur eigenen Grundbesitz verwaltet, unschädlich für die Kürzung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist, Beschl. des Großen Senats des BFH GrS 2/16 v. 25.9.2018, BStBl. 2019 II, 262. Diese Beurteilung ist indes eine Folge der sog. Bruchteilsbetrachtung, der zufolge den an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Beteiligten die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft anteilig nach Maßgabe der Beteiligungsquote unmittelbar zuzurechnen sind. Für Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften (auch gewerblich geprägten) gilt die Bruchteilsbetrachtung nicht. Zu Gestaltungshinweisen s. oben Ziff. (7). [kk]

[9] Der BFH hat mit Urt. IX R 28/18 v. 23.7.2019 über eine bisher im Fachschrifttum umstrittene Frage entschieden: Eine Anschaffung bzw. Veräußerung iS des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Stpfl. stattfindet. Eine Enteignung (im Streitfall Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz) ist keine Veräußerung iS von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Anm.: Der BFH stützt sich auf den Gesetzeswortlaut (Veräußerungs“geschäft“) und den historischen Willen des Gesetzgebers. – In der Urteilsbegründung wird darauf hingewiesen, dass dies naturgemäß nicht für Grundstücksverkäufe aus dem Betriebsvermögen gilt. Hier besteht allerdings die Möglichkeit der Übertragung stiller Reserven durch eine Rücklage für Ersatzbeschaffung. Ob die Enteignung iS des § 6b EStG eine „Veräußerung“ ist, bleibt zu klären; dafür spricht einiges, weil insoweit nicht der spezifische Veräußerungsbegriff des § 23 EStG gilt. [kk]

[10] Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, entsteht dadurch kein Arbeitslohn; es handelt sich um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Nach dem Urt. des BFH VI R 36/17 v. 3.7.2019 handelt es sich um kein Frühstück iS von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV, für dessen Annahme „jedenfalls ein Aufstrich oder Belag hinzutreten“ muss. [kk]

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