Steuernews 11/2020

[1] Die Steuergesetze zur Corona-Krise sind bereits in Kraft getreten, und zwar das Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020, BGBl. 2020 I, 1385, und das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020, BGBl. 2020 I, 1512 (letzteres, obwohl erst am 29.6.2020 vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet). In dem soeben ausgelieferten kösdi 7/2020 setzen sich auf den Seiten 21812 ff. und 21822 ff. mit den Gesetzesänderungen und zahlreichen Verwaltungsanweisungen (zB zur Senkung der Umsatzsteuersätze) bereits Korn (Gesetzesänderungen sowie Verwaltungsanweisungen für Steuererleichterungen in der Corona-Krise und Handlungsbedarf) und Strahl (Temporäre Umsatzsteuersatzsenkungen sowie Neujustierungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts und Gemeinnützige) auseinander. [kk]

[2] Soeben ist die endgültige Fassung des BMF-Schrei­bens zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020 v. 30.6. 2020 (GZ III C 2 – S 7030/20/10009 :004, DOK 2020/0610691) im Internet auf der Homepage des BMF veröffentlicht worden. Außerdem sind mit BMF-Schreiben v. 1.7.2020 (GZ III C 3 – S 7344/19/100001 :001, DOK 2020/0661925, sowie GZ. III C 3 – S 7344/19/10002 :001, DOK 2020/0663282) neue Vordruckmuster mit Erläuterungen für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2020 und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen 2020 bekanntgemacht worden. [kk]

[3] Der BFH hat seine Rspr. bestätigt: Der Anteil eines Mitunternehmers an einer GmbH gehört nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II, wenn zwar intensive wirtschaftliche Verbindungen zwischen der Mitunternehmerschaft und der GmbH bestehen, die GmbH jedoch außerhalb dieser Geschäftsbeziehung einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält, Urt. IV R 53/16 v. 19.12.2019.

Anm.: Demgegenüber hat die eigene geschäftliche Betätigung einer GmbH eine wesentlich geringere Bedeutung, wenn bei einem Einzelunternehmer zu beurteilen ist, ob im Falle einer wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Betrieb der GmbH die Anteile an der GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Die Zuordnung der GmbH-Anteile zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II war im Streitfall bedeutsam, weil nur sie es ermöglicht hätte, Darlehensverluste und Inanspruchnahmen des Klägers für die insolvent gewordene GmbH als Sonderbetriebsausgaben der KG geltend zu machen. [kk]

[4] Mit der strittigen Bewertung der Entnahme von Wärmeenergiefür das eigene Wohnhaus durch den Betreiber eines Blockheizkraftwerks mit Biogasanlage hat sich der BFH im Urt. IV R 9/17 v. 12.3.2020 auseinandergesetzt und entschieden: (a) Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenständigen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. (b) Der private Verbrauch selbsterzeugter Wärmemengen ist deshalb keine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme, sondern eine nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme. Der Teilwert entspricht grundsätzlich den Herstellungskosten (Selbstkosten) bzw. Wiederbeschaffungskosten. Liegt der Marktpreis darunter, ist höchstens dieser anzusetzen. (c) Die (Wieder-)Herstellungskosten sind auch bei sog. Kuppelerzeugnissen tauglicher Maßstab für die Bestimmung des Teilwerts; als Teilwert ist aber auch insoweit der etwaige niedrige Marktpreis für Erzeugnisse gleicher Art und Güte anzusetzen.

Anm.: Die Klägerin, eine Ehegatten-GbR, betrieb gewerblich ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage, indem sie die aus dem landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemannes anfallende Gülle zur Stromerzeugung verwertete, den sie in das öffentliche Stromnetz einspeiste, während sie die Abwärme teilweise für ihr eigenes Wohnhaus nutzte und außerdem für 3 Cent/kWh (brutto) an den in der Nähe wohnenden Cousin verkaufte. Der BFH hat entschieden, dass die Entnahme für das Wohnhaus mit dem unter den Herstellungskosten liegenden Marktpreis zu bewerten sei, und hat den Preis, den der Cousin bezahlte, als Marktpreis anerkannt, weil das FG festgestellt hatte, dieser Preis entspreche dem örtlichen Marktpreis. Das FA wollte die Bewertung mit 7,7 Cent/kWh vornehmen (bundesweit einheitlich durchschnittlicher Fernwärmepreis auf der Basis der jährlichen Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie). [kk]

[5] Der BFH will grundsätzlich klären, wie lebenslange Versorgungsleibrenten, die anlässlich einer Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbart wurden, einkommensteuerlich zu beurteilen sind, wenn das übertragene Vermögen (im Streitfall ein vermietetes Mehrfamilienhaus) nicht zum begünstigten Vermögen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG nF gehört und ein Sonderausgabenabzug entfällt. Er hat deshalb mit Beschl. IX R 11/19 v. 28.4.2020 das BMF zum Verfahrensbeitritt aufgefordert. Es geht darum, ob (abgesehen von als Unterhaltsleistungen zu beurteilenden marginalen Entgelten) stets – wie die FinVerw. annimmt – eine teilentgeltliche Übertragung vorliegt.

Anm.: Im Streitfall wurde der Ertragsanteil der Rente als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anerkannt. Die Kläger wollten den vollständigen Rentenbetrag abgesetzt wissen; das FG war der Meinung, dass selbst der Werbungskostenabzug des Ertragsanteils nicht zulässig sei, weil es sich – trotz der Versorgungsrente – um eine ertragsteuerlich unentgeltliche Übertragung handele. [kk]

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