Steuernews 12/2018

[1] Das BMF hat sich mit Schr. IV A 3 – S 0465/18/10005-01 v. 14.6.2018 zum AdV-Beschl. des BFH (IX B 21/18 v. 25.4.2018, DStR 2018, 1020, s. kösdi 2018, 20774, Report Nr. 265), der schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Steuerzinssatzes nach § 238 AO konstatierte, geäußert: In Rechtsbehelfsfällen gegen Steuerzinsfestsetzungen ab 1.4.2015 wird Aussetzung der Vollziehung gewährt, für Zinszeiträume vor dem 1.4.2015 dagegen nicht. Die Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung will das BMF ausdrücklich nicht dahingehend verstanden wissen, dass die Finanzbehörden (mit dem BFH) die Verfassungsmäßigkeit bezweifeln; es sei „ungewiss, ob das BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 den Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei einer neuerlichen Prüfung unter Berücksichtigung der weiteren Marktzinsentwicklung in den letzten Jahren nun als verfassungswidrig einstufen wird“.

Anm.: Nach § 165 AO vorläufige Zinsfestsetzungen zieht das BMF nicht in Betracht. Auch der mit Schr. v. 18.6.2018 geänderte Vorläufigkeitskatalog (Az. IV A 3 – S 0330/17/ 10007) sieht diese nicht vor. [kk]

[2] Der EuGH erachtet zwar § 1 AStG grundsätzlich für mit dem Gebot der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV iVm. Art. 54 AEUV vereinbar, dies jedoch mit folgender Einschränkung: Auch wenn die Bedingungen für die betroffene Geschäftsbeziehung nicht absolut fremdvergleichbar sind, darf eine Einkünftekorrektur nicht erfolgen, wenn der Stpfl. nachweist, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben, Urt. C-382/16 v. 31.5.2018 (Hornbach-Baumarkt AG), DStR 2018, 1221.

Anm.: Die Beschränkung der Einkünftekorrektur ist praktisch bedeutsam, weil Geschäftsbedingungen, die grundsätzlich nicht fremdvergleichbar sind, nicht von §1 AStG erfasst werden, falls die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens bzw. der Tochtergesellschaft entscheidend für die Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung sind. Im Vorlagefall hatten die niederländischen Tochtergesellschaften der Klägerin ein negatives Eigenkapital und waren für die Fortführung ihres Geschäftsbetriebs sowie die Finanzierung beabsichtigter Investitionen auf Bankkredite angewiesen, die sie ohne Garantie- und Patronatserklärung des deutschen Mutterunternehmens nicht erhalten hätten. Für diese erforderlichen Patronatserklärungen hat das deutsche Mutterunternehmen kein Entgelt erhoben. Das FA nahm Einkünftekorrekturen vor. Nach dem Verständnis des EuGH muss in diesen Fällen geprüft werden, ob – in Bezug auf die Tochtergesellschaft – ein eigenbetriebliches wirtschaftliches Interesse an der angemessenen finanziellen Ausstattung der Tochtergesellschaft besteht. Dies wird bei Finanzierungsmaßnahmen idR der Fall sein. Die Frage ist, wie weit darüber hinaus dieser Gesichtspunkt reicht und § 1 AStG herangezogen werden muss, weil es sich nicht um verdeckte Einlagen handelt, die gleichermaßen bei In- und Auslandsbeteiligungen zu Einkünftekorrekturen führen. [kk]

[3] Finale Auslandsverluste sind (doch) ausgleichsfähig: In einem dänischen Steuerfall hat der EuGH entschieden, es verstoße gegen das Gebot der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV, wenn die Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten in beiden betroffenen Mitgliedstaaten endgültig ertragsteuerrechtlich unberücksichtigt bleiben, weil aus der ausländischen Betriebsstätte absolut keine Einnahmen mehr erzielt werden, Urt. des EuGH C-650/16 v. 12.6.2018 (Bevola), LEXinform Dok. 5215849.

Anm.: Der EuGH setzt sich mit seiner bisherigen Rspr. (zB der Entscheidung in der Rechtssache Timac Argro Deutschland) auseinander und stellt klar, dass er damit nichts an dem früher ausgesprochenen Gebot der steuerlichen Ausgleichsfähigkeit endgültig im Ausland steuerlich nicht mehr berücksichtigungsfähiger Verluste geändert wissen will. Dies war anders (also falsch) verstanden worden (s. das in kösdi 2017, 20315, Report Nr. 298, besprochene Urt. des BFH). [kk]

[4] Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht ein verrechenbarer Verlust iS von § 15a EStG, der bisher auf ihn entfällt, anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird (und der Übernehmer damit den Verlust aus den künftigen Gewinnanteilen trägt), BFH-Urt. IV R 16/15 v. 1.3.2018. [kk]

[5] Zur Schenkung unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haben die Obersten Finanzbehörden der Länder mit umfangreichem Erlass v. 20.4.2018, DStR 2018, 1178, ihre bisherigen Verwaltungsanweisungen überarbeitet und die Ländererlasse v. 14.3.2012, BStBl. 2012 I, 331, und v. 5.6.2013, BStBl. 2013 I, 1465, aufgehoben. Der Ländererlass spricht eine Vielzahl von Einzelfragen zu Schenkungen iS von § 7 Abs. 1 ErbStG und fiktiven Schenkungen nach § 7 Abs. 8 ErbStG an. Die neue Verwaltungsanweisung trägt der Rspr. des BFH Rechnung, der zufolge offene und verdeckte Einlagen sowie vGA keine Schenkungen an die bzw. von der Kapitalgesellschaft (Genossenschaft) sind, jedoch Schenkungen unter den Gesellschaftern sein können. Der Erlass geht auf eine Vielzahl von Konstellationen ein und behandelt zB auch die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, den Verzicht auf ein Bezugsrecht, den Erwerb eigener Anteile und die Einziehung von Anteilen nach § 34 GmbHG. Erörtert werden auch Zuwendungen an nahestehende Personen. Ausführlich behandelt werden Leistungen an eine Kapitalgesellschaft, durch die lediglich der Wert bestehender Anteile steigt und die deshalb keine Schenkung iS von § 7 Abs. 1 ErbStG sind, jedoch fiktive Schenkungen nach § 7 Abs. 8 ErbStG unter den Gesellschaftern (in diesen Fällen ist die Steuervergünstigung nach §§ 13a, 13c, 29a ErbStG nicht anwendbar).

Anm.: Die Verwaltungsanweisung ist für Transaktionen und unentgeltliche Leistungen zwischen Gesellschaftern und Kapitalgesellschaft und umgekehrt bedeutsam, bei denen meistens Ertragsteuerfragen im Vordergrund stehen, jedoch auch die SchenkSt. zu beachten ist. [kk]

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