Steuernews 12/2019

[1] Inzwischen hat der Bundesrat die Grundsteuerreform am 8.11.2019 angenommen (s. zur Verabschiedung durch den Bundestag kösdi 2019, 21458, Report Nr. 523), so dass der Verkündung nichts mehr im Wege steht. [kk]

[2] Am 7.11.2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur erweiterten steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet (BT-Drucks. 19/14873 v. 6.11.2019), die zahlreiche Änderungen gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf vorsieht, ua. diese:

> Die in § 3 Nr. 49 EStG-Entw. vorgesehene Sonderregelung für die Nichtbesteuerung der kostenlosen Aufnahme von Personen, die Hilfeleistungen im Haushalt erbringen, in die Wohnung (Stichwort: Wohnen für Hilfe) entfällt.

> Die Sonderabschreibung nach § 7c EStG-Entw. wird allgemein auf Elektronutzfahrzeuge ausgedehnt sowie auf elektrisch betriebene Lastenfahrräder.

> Die Kappung der Privatnutzungsbesteuerung für Elektrokraftfahrzeuge wird für Anschaffungen nach dem 31.12.2018 von der Hälfte auf ein Viertel vermindert, wenn das Fahrzeug keine Kohlendioxid­emissionen je gefahrenem km hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40.000 € beträgt.

> Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Sachbezugsfreigrenze von 44 € werden für Gutscheine und Geldkarten verschärft (Abgrenzung zwischen Sach- und Barleistung; Ausschluss reiner Barlohnumwandlungen).

> Für die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung betrieblicher Fahrräder soll nach § 40 Abs. 2 Nr. 7 EStG-Entw. eine Lohnsteuerpauschalierung eingeführt werden.

> Es ist die Einführung einer Steuerabzugsverpflichtung für inländische Betreiber von Internetplattformen, die Kapitalanlagen vermitteln, vorgesehen.

> Für gemeinschaftliche Tierhaltung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erfolgt eine Neuregelung in § 13b EStG-Entw.

> Bei der vorgesehenen Regelung zur Behandlung von Forderungsausfällen bei Gesellschaftern als Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2a EStG-Entw. ist es geblieben, jedoch ist die Einschränkung der Verlustberücksichtigung für private Kapitalanlagen nach § 20 Abs. 2 EStG-Entw. entfallen; es kommt also nicht zu einer rechtsprechungsverdrängenden Gesetzeskorrektur.

> In die vorgesehene Einführung der Umsatzsteuerermäßigung für Bücher, Zeitschriften und Zeitungen in elektronischer Form (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG-Entw.) wird auch „die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten“, einbezogen.

> Gemäß Entwurf der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG wird als neue Nr. 55 eine Steuerermäßigung für „Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene“ eingefügt.

> Die vorgesehene Neuregelung für Unterrichtsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG entfällt. [kk]

[3] Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz) ist am 7.11.2019 in zweiter und dritter Lesung durch den Deutsche Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 19/14875) verabschiedet worden. Gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es mehrere Änderungen geben, insbesondere diese: (a) Im Fall der Vergabe von Auftragsforschungen (zB von Unternehmen) sind nicht die Auftragnehmer, sondern die Auftraggeber zulageberechtigt. In diesen Fällen beträgt nach § 3 Abs. 4 des Gesetzentwurfs der förderfähige Aufwand 60 % des vom Anspruchsberechtigten an den Auftragnehmer gezahlten Entgelts. (b) Im Fall der Auftragsforschung sind die Projekte dann begünstigt, wenn der Auftragnehmer seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Staat hat, der auf Grund vertraglicher Verpflichtungen Amtshilfe entsprechend dem EU-Amtshilfegesetz gewährt. (c) Im Fall der Leistungen durch Einzelunternehmer und Mitunternehmerschaften wird die nachgewiesene Arbeitsstunde der Einzelunternehmer bzw. Mitunternehmer mit 40 € bewertet (im bisherigen Gesetzentwurf 30 €). [kk]

[4] Zur verpflichtenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 1218/822 bis zum 31.12.2019 wird der Bundestag über den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 4.11.2019 (BT-Drucks. 19/14685) entscheiden. [kk]

[5] Nach Pressemitteilungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich diese am 24.10.2019 darauf geeinigt, die vorgesehene Verschärfung des GrEStG zur Eindämmung der Share Deals nicht mehr im Jahr 2019 zum Abschluss zu bringen, sondern erst im 1. Halbjahr 2020, weil die bisherigen Beratungen zeigten, dass weitere Prüfungen bzw. Änderungen erforderlich sind. [kk]

[6] Grundsatzurteil des BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen schlechthin und konkret von Entgelten der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern: (a) Die Hinzurechnung erfolgt nur, wenn es sich bei den gemieteten oder gepachteten Gegenständen um Anlagevermögen des Mieters oder Pächters handelt. Dabei wird voraussetzungslos für Zwecke dieser Beurteilung das Eigentum des Mieters oder Pächters an den gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgütern fingiert. Dementsprechend ist auch die Dauer des fiktiv angenommenen Eigentums auf die tatsächliche Dauer des jeweiligen Miet- und Pachtverhältnisses zu begrenzen. (b) Aus der Fiktion des Eigentums folgt nicht zwangsläufig die Fiktion von Anlagevermögen. (c) Die auf der Basis des fiktiv angenommenen Eigentums vorzunehmende Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen oder Umlaufvermögen muss den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich so weit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Stpfl. orientieren. (d) Das Geschäftsmodell eines Reiseveranstalters erfordert typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers überlassenen beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, sondern eine zeitlich begrenzte Nutzung von Wirtschaftsgütern, deren Produkteigenschaften kurzfristig an sich wandelnde Markterfordernisse angepasst werden können. Deshalb ist die Anmietung von Hotelzimmern nebst besonderer Einrichtung und Anlagen nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d oder e GewStG hinzurechnungspflichtig.

Anm.: Es handelt sich um die Veröffentlichung des lang erwarteten, für die Reisebranche äußerst bedeutsamen Urt. des BFH, auf dessen Ergehen der Deutsche Reiseverband bereits hingewiesen hatte, s. kösdi 2019, 21424, Report Nr. 486. Mit der Entscheidung ist ein Zwischenurteil des FG aufgehoben worden, so dass dieses über den Fall nunmehr endgültig zu entscheiden hat. Kern der Entscheidung ist, dass bei Anwendung der Hinzurechnungsvorschrift fingiert werden muss, ob die gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen (Hinzurechnung) oder Umlaufvermögen (keine Hinzurechnung) des Mieters oder Pächters gehören; für diese Zuordnung wird das Eigentum des Mieters oder Pächters an den betroffenen Wirtschaftsgütern fingiert. Für die Hinzurechnung ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn sie tatsächlich in seinem Eigentum stünden. Deshalb ist grundsätzlich (losgelöst von der Dauer des Miet- oder Pachtverhältnisses) zu unterscheiden, ob es sich um Produktionsmittel handelt, die Anlagevermögen wären, oder sich die Nutzung – gleichsam wie Wareneinkäufe – in der Verwendung für einzelne Geschäfte oder Aktionen erschöpft. Letzteres ist der Fall bei der Klägerin, die Pauschalreisen vertreibt und für diese Zwecke typische Reisevorleistungen einkauft, insbesondere Übernachtungen, Personenbeförderung, Verpflegung, Betreuung und Zielgebietsaktivitäten. – Die Äußerungen in der Urteilsbegründung lassen erkennen, dass es bei der Beurteilung auf die betrieblichen Zweckbestimmungen der gemieteten bzw. gepachteten Wirtschaftsgüter ankommt. Die Anmietung von Geräten und Maschinen durch Bauunternehmer ist danach zB ebenso eine hinzurechnungspflichtige Anmietung fiktiven Anlagevermögens wie die Anmietung von Lokalitäten durch Konzertveranstalter. Das Anmieten von Messeständen ist dagegen idR nicht hinzurechnungspflichtig. [kk]

[7] Die folgende Rechtsprechungsänderung mit erheblicher Tragweite ist bereits in kösdi 2019, 21462, Report Nr. 543, angesprochen worden: Sieht eine Steuervergünstigung für Arbeitnehmer vor, dass die Leistungen des Arbeitgebers „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährt werden müssen, reicht es aus, dass die betreffenden Zuwendungen verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat. Deshalb liegt eine zusätzliche Leistung auch dann vor, wenn der zuvor arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitslohn herabgesetzt wird und der Arbeitnehmer anschließend auf freiwilliger Basis steuerbegünstigte Leistungen erhält, BFH-Urt. VI R 32/18 v. 1.8.2019, ergangen zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für zu Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie Zuschüssen für die Internetnutzung.

Anm.: Schädlich ist entgegen der bisherigen Rspr. und der Verwaltungsauffassung (R 3.33 Abs. 5 Satz 2 LStR) nur noch die reine Gehaltsumwandlung dergestalt, dass die steuerbegünstigten Leistungen mit dem geschuldeten Arbeitslohn verrechnet werden. Der BFH hat herausgearbeitet, dass es nicht sachgerecht ist, die Lenkungsmaßnahmen darstellenden Steuervergünstigungen dadurch einzuschränken, dass sie nicht an die Stelle von ehemals arbeitsrechtlich geschuldetem Arbeitslohn treten dürfen. – Es bleibt abzuwarten, ob dieser sinnvollen Rspr. einmal mehr eine gesetzliche Regelung entgegengestellt wird, die die Rspr. aushebelt. [kk]

[8] Die Europäische Kommission hat am 10.10.2019 (INF/19/5950) beschlossen, ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil die §§ 22f, 25e UStG zur Haftung von Online-Markt­plätzen gegen das Unionsrecht verstoßen. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung der Betreiber von elektronischen Marktplätzen zur Vorlage einer sog. Erfassungsbescheinigung des Online-Händlers. Diese behindert den Zugang von EU-Online-Händlern zum deutschen Markt. Die Kommission verweist darauf, dass sich die Mitgliedstaaten bereits auf gemeinsame und effizientere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug mit Wirkung ab 1.1.2021 geeinigt haben (Fingierung einer Lieferkette). Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgefordert worden, die Regelungen zu ändern. [kk]

[9] Die nach den gesetzlichen Bestimmungen zugelassenen Briefzustelldienstleister, die in ihrer Eigenschaft als Inhaber einer nationalen Lizenz verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach den Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, sind mit ihren Leistungen steuerbefreite „universaldienstleistende Anbieter“ iS von Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 11b UStG, Urt. des EuGH C-4/18 und C-5/18 v. 16.10.2019 (Direktexpress Holding und JUREX), LEXinform Dok. 0651598. [kk]

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