Steuernews 12/2020

[1] Der Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 30.6.2020) für ein Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelung sieht ua. vor:
(a) Die Kinderfreibeträge werden ab 2021 von 2.586 € auf 2.730 € bzw. von 1.320 € auf 1.464 € angehoben.
(b) Das Kindergeld erhöht sich ab 2021 auf 219 € für das 1. und 2. Kind, auf 225 € auf das 3. und auf 250 € für jedes weitere Kind.
(c) Der Grundfreibetrag nach § 32a EStG erhöht sich in zwei Stufen ab 2021 auf 9.686 € und ab 2022 auf 9.984 € (mit entsprechenden Änderungen im weiteren Tarifverlauf).
(d) Dementsprechend wird der Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG ebenfalls ab 2021 auf 9.696 € und ab 2022 auf 9.984 € angehoben. [kk]

[2] Das BMF hat im Internet bekanntgegeben, dass die Europäische Kommission am 26.6.2020 die Genehmigung zum Evaluierungsplan, den die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz vorgelegt hat, erteilt und beschlossen hat, dass die Freistellung des Forschungszulagengesetzes über den sechsmonatigen Zeitraum hinaus bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Art. 59 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Geltungsdauer fortbesteht. Die Freistellungsvoraussetzungen des Forschungszulagengesetzes gelten danach zunächst bis zum 30.6.2021. Der Beschluss der Europäischen Kommission wird im BGBl. bekanntgemacht. [kk]

[3] Bei einer Augenärztin, die Mitunternehmerin einer Gemeinschaftspraxis mit entsprechenden Praxisräumen war, wurden Aufwendungen für einen Raum im Keller des Wohnhauses zur Patientenbehandlung bei Notfällen ohne die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG als Sonderbetriebsausgaben anerkannt, obwohl der Raum nur über zwei zum Wohnbereich gehörende Flure erreichbar war, BFH-Urt. VIII R 11/17 v. 29.1.2020.

Anm.: Entscheidend war, dass nach der Ausstattung des Kellerraums eine private Mitbenutzung so gut wie ausgeschlossen war und der Raum intensiv für Notfallbehandlungen (149 Behandlungen im Streitjahr) genutzt worden ist. [kk]

[4] Wird ein Betriebs-Pkw (auch) an der privaten Steckdose aufgeladen, gehört der betriebliche Nutzungsanteil des Stroms (Strompreis und anteiliger Grundpreis) zu den Betriebsausgaben. Der Nachweis ist grundsätzlich über einen gesonderten (stationären oder mobilen) Stromzähler vorzunehmen; ausreichend ist die Aufzeichnung für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten. Die FinVerw. erkennt aber auch realitätsgerechte Schätzungen an. Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern hat gem. Erl. v. 3.3.2020, DStR 2020, 1440, keine Bedenken, wenn aus Vereinfachungsgründen der betriebliche Nutzungsanteil am privaten Stromverbrauch mit den lohnsteuerlichen Pauschalen gem. Rn. 19a des BMF-Schr. v. 26.10.2017, BStBl. 2017 I, 1439, bemessen wird (im Falle zusätzlicher Lademöglichkeit im Betrieb monatlich 20 € für Elektrofahrzeuge und 10 € für Hybridelektrofahrzeuge, in Fällen ohne Lademöglichkeit im Betrieb 50 € für Elektrofahrzeuge und 25 € für Hybridelektrofahrzeuge). [kk]

[5] Aufwendungen des Stpfl. für anschaffungsnahe Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes iS des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG liegen nach dessen klarem Gesetzeswortlaut nicht vor, wenn die Aufwendungen durch den Stpfl. vor der Anschaffung des Grundstücks getätigt worden sind, Beschl. des BFH über die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde des FA IX B 121/19 v. 28.4.2020.

Anm.: Die Entscheidung eröffnet in Einzelfällen Gestaltungsspielraum, wenn der Stpfl. zB eine Immobilie nutzt, für die Instandhaltungsbedarf besteht und die er zu erwerben beabsichtigt. [kk]

[6] In einem umfangreichen Anwendungsschreiben v. 7.7.2020 (GZ. IV C 3 – S 2197/19/10009:008) hat das BMF zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG Stellung genommen. [kk]

[7] Die Begriffe Bauwerk und Bauleistung iS der Bauabzugsbesteuerung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG sind normspezifisch – und zwar weit – auszulegen. Bauwerke sind danach insbesondere nicht nur Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter, sondern können auch Scheinbestandteile, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen sein. Deshalb hat der BFH mit Urt. I R 46/17 v. 7.11.2019 entschieden, dass die Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage unter die Bauabzugsteuer fällt. Der BFH hat außerdem entschieden, ob die Einkünfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig seien, spiele für den Steuerabzug grundsätzlich keine Rolle. Bemessungsgrundlage ist das Leistungsentgelt zuzüglich USt., und zwar nach dem Verständnis des BFH auch, wenn der Leistungsempfänger die USt. nach § 13b UStG schuldet. Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bedenken gegen die Bauabzugsteuer hat der BFH nicht.

Anm.: Im Streitfall hat der BFH die durch Bescheid festgesetzten Steuerabzugsbeträge mit dem FG akzeptiert. Leistende war eine in Spanien ansässige Kapitalgesellschaft, die auf einem von der Klägerin gepachteten Grundstück im Inland eine Freiland-Photovoltaikanlage errichtete. Die vertraglich vereinbarten Leistungen umfassten die Planung und Lieferung sowie den Aufbau der gesamten Anlage einschließlich der Solarpaneele, Stützen, Streben, Schaltanlagen usw., ferner die Errichtung von Schotterpisten und Gräben, Zementarbeiten, das Einrammen von Pfählen und die Einebnung und teilweise Betonierung von Flächen, um die in Betoncontainern gelieferten Trafostationen aufzustellen. Die Auftragnehmerin verfügte nicht über eine Freistellung nach § 48b EStG. Gestützt hat der BFH seine Beurteilung auf die Rspr. des BGH, die Definition des Begriffs Bauleistung innerhalb der Regelungen zur Arbeitsförderung in § 211 Abs. 1 SGB III aF und die Aufzählung der Gewerke in der Baubetriebs-Verordnung. – Der BFH hat sich außerdem mit der Zulässigkeit der Festsetzung durch Steuerbescheid auseinandergesetzt. [kk]

[8] Das BMF hat Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2020sowie für die Umsatzsteuervor­auszahlungen ab 2020 mit Erläuterungen veröffentlicht, BMF-Schr. III C 3 – S 7344/19/10002:001 v. 1.7.2020 sowie III C 3 – S 7344/19/10001:001 v. 1.7.2020. [kk]

[9] Zur Umsatzsteuersatzherabsetzung von 19 % auf 16 % bzw. 7 % auf 5 % für das zweite Halbjahr 2020 ist der endgültige Anwendungserlass v. 30.6.2020, DStR 2020, 1441, veröffentlicht worden. Mit der Regelung und den Verwaltungsanweisungen hat sich Strahl in kösdi 2020, 21828, mit zahlreichen Hinweisen auseinandergesetzt. [kk]

[10] Zur befristeten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen in der Zeit v. 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 hat das BMF mit Schr. III C 2 – S 7030/20/10006:006 v. 2.7.2020 in Abschn. 10.1 und 12.16 Abs. 12 dies UStAE geregelt: Im Falle von sog. Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (zB Buffet, All-inclusive-Angebote) beanstandet es die FinVerw. nicht, wenn der auf nicht begünstigte Getränkegestellungen entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird. In der Vereinfachungsregelung bei Beherbergungsbetrieben für in Pauschalangeboten enthaltene nicht begünstigte Nebenleistungen nach Abschn. 12.16 Abs. 12 UStAE wird der Prozentsatz vorübergehend von 20 % auf 15 % des Pauschalpreises festgesetzt. S. zur vorübergehenden Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG idF des Corona-Steuerhilfegesetzes Korn, kösdi 2020, 21812, 21822. [kk]

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