Steuernews 13/2018

[1] In kösdi 2018, 20809 und 20811 (Report Nr. 319) wurde über den konkret werdenden Gesetzgebungsplan berichtet, sog. Intermediäre (zu denen Rechts- und Steuerberater gehören) und die Stpfl. selbst zu verpflichten, dem BZSt entwickelte Steuergestaltungen, die über den Einzelfall hinaus anwendbar und noch nicht allgemein bekannt sind, vor der erstmaligen praktischen Anwendung zu melden. Die EU ist bereits einen Schritt weiter und hat die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates v. 25.5.2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im ABl. der Europäischen Unions L 139/1 v. 5.6.2018 verkündet; kritisch zu den deutschen und unionsrechtlichen Regelungen Stöber, BB 2018, 1559; kurz Bartelt/Geberth, DB 2018, 1558. Nach Art. 2 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten diese bis zum 31.12.2019 umzusetzen und die Vorschriften ab dem 1.7.2020 anzuwenden.

Anm.: Die Erwägungen zur Richtlinie bringen zum Ausdruck, dass die Mitgliedstatten „umfassende und relevanten Informationen über potenziell aggressive Steuergestaltungen“ erhalten sollen, um steuerliche „Schlupflöcher“ zu schließen und eine „abschreckende Wirkung“ zu erzeugen, dies alles, bevor die „Gestaltungen tatsächlich umgesetzt werden“. Die Richtlinie ist auf grenzüberschreitende Gestaltungen beschränkt. „Intermediär“ ist nach Art. 1 Nr. 18 der geänderten Richtlinie jedenfalls eine Person, „die eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Umsetzung bereitstellt oder die die Umsetzung einer solchen Gestaltung verwaltet“. Darüber hinaus soll jede Person einbezogen werden, die „weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass unmittelbar oder über andere Personen Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Hinblick auf Konzeption, Vermarktung, Organisation, Bereitstellung zur Umsetzung oder Verwaltung der Umsetzung einer meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung beteiligt war“. Betroffen sind auch die Stpfl., die selbst Steuergestaltungen iSd. Richtlinie entwickeln. Anlage IV zur Richtlinie kennzeichnet (in drei Kategorien) die relevanten Gestaltungen, die das Kriterium eines „Main benefit“-Tests erfüllen müssen. Die Richtlinie sieht den Test erfüllt, „wenn festgestellt werden kann, dass einer der Hauptvorteile, den eine Person unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände vernünftigerweise von einer Gestaltung erwarten kann, die Erlangung eines Steuervorteils ist.“ Angesprochen wird dazu auch der steuerorientierte Verlustkauf. Die Meldefrist für die betroffenen grenzüberschreitenden Gestaltungen beträgt 30 Tage, beginnend mit dem Tag, an dem die Gestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird, umsetzungsbereit ist oder an dem der erste Schritt der Gestaltungsumsetzung gemacht wird. [kk]

[2] Die Landesregierung NRW hat dem Bundesrat den Antrag auf eine Entschließung für Gesetzesänderungen mit der Bezeichnung „Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft“ zugeleitet, BR-Drucks. 309/18 v. 27.6.2018. Die Landesregierung schlägt die Anhebung folgender Pauschalen und Freibeträge vor: (a) Übungsleiterpauschale von 2.400 € auf 3.000 €; (b) Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 €; (c) Einnahmen-grenze für steuerbegünstigte Körperschaften von 35.000 € auf 45.000 €; (d) Höchstbetrag der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten von 4.000 € auf 6.000 €; (e) Freibetrag für Sonderbedarf für Kinder in Studium und Ausbildung von 924 € auf 1.200 €; (f) Freibetrag zur Förderung der Mitarbeitergesundheit von 500 € auf 1.200 €; (g) Pflegepauschbetrag von 924 € auf 1.200 €; (h) Pauschbeträge für behinderte Menschen um jeweils 30 %; (i) Steuerbefreiung für Belegschaftsrabatte von 1.080 € auf 1.200 €. [kk]

[3] Der EuGH hatte bereits in den Rechtssachen Deister-Holding und Juhla-Holding entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG aF (Versagung der nach einem DBA vorgesehenen Entlastung von der KapESt. für ausländische Gesellschaften) unionsrechtswidrig ist, soweit die Vorschrift über das Ziel hinausschießt, konkrete Missbräuche und Steuerhinterziehungen mit dem Ziel einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern. Auf Vorlage des FG Köln entschied der EuGH mit Beschl. C-440/17 v. 14.67.2018 (GS), LEXinform Dok. 0651549, dass auch die abgemilderte Regelung in § 50d Abs. 3 EStG 2012 nicht unionsrechtskonform ist (Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates v. 30.11.2011 und Art. 49 AEUV). Damit hat der EuGH die Bedenken des FG Köln (s. kösdi 2017, 20436, Report Nr. 421) bestätigt. [kk]

[4] Bei geschlossenen Fonds in Form von Mitunternehmerschaften hatte die Rspr., wenn es sich um modellhafte Gestaltungen handelt, die unter verschiedenen Bezeichnungen aufgewendeten Fondsetablierungskosten – gestützt auf § 42 AO – nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt. Der IV. Senat des BFH hält § 42 AO nicht mehr für anwendbar, seitdem für modellhafte Gestaltungen in § 15b EStG eine Sonderregelung getroffen worden ist, weil diese spezifische Regelung die Anwendbarkeit des § 42 AO verdrängt,
Urt. IV R 33/15 v. 26.4.2018.

Anm.: Diese interessante und bedeutsame Entscheidung ist im Falle einer GmbH & Co. KG ergangen, die auf dem sog. Zweitmarkt Anteile an Container-Schifffahrts-Fonds zu erwerben beabsichtigte. Bis zum Abschluss der Zeichnungsfrist und vor den erst danach erfolgenden Investitionen in den den Gewinn nach § 5a EStG ermittelnden Schifffahrt-Fonds entstanden die der Fondsetablierung dienenden Aufwendungen für Eigenkapitalvermittlung, Fondskonzeption, Bewertung und Analyse der Zielfonds, Prospektgutachten, Rechtsberatung, Portfolioverwaltung, Treuhandverwaltung, Emissionsunterlagen, Haftungsvergütung. Der BFH hat den Sofortabzug der Kosten anerkannt. – Eine Berücksichtigung als Sonderbetriebsausgaben für die Zielfonds kam nicht in Betracht, weil im Zeitpunkt der Entstehung des Aufwands noch keine vorhanden waren. Deshalb führte die Anwendung von § 5a EStG bei den später erworbenen Zielfonds-Anteilen auch nicht zum Abzugsverbot. – Man darf gespannt sein, wie die FinVerw. auf die Entscheidung reagiert. Betroffene Fonds werden prüfen, ob die bisherige Versagung des sofortigen Betriebsausgabenabzugs auf Grund der verfahrensrechtlichen Gegebenheiten noch bekämpft werden kann. [kk]

[5] Zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten iS des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden, die auf Grund langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, auch dann, wenn es sich um verdeckte, erst nach dem Erwerb der Immobilie festgestellte Mängel handelt. Der BFH hat mit Urt. IX R 41/17 v. 13.3.2018 bestätigt, dass eine Ausnahme nur für nachweislich erst nach der Anschaffung durch schuldhaftes Handeln eines Dritten entstandene Gebäudeschäden gilt. [kk]

[6] Anlässlich der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber geleistete Entschädigungen sind regelmäßig außerordentliche Einkünfte iS der §§ 24 Nr. 1 Buchst. a,
34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG, ohne dass ein Handeln des Arbeitnehmers unter tatsächlichem Druck noch ausdrücklich festgestellt werden muss, BFH-Urt. IX R 16/17 v. 13.3.2018.

Anm.: Der BFH geht davon aus, dass im Fall der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses schon die Abfindungszahlung idR beweist, dass die Vereinbarung vom Arbeitgeber ausgeht und dies für die Anerkennung einer Entschädigung ausreicht. Der BFH hat offen gelassen, „ob an dem Erfordernis der Druck-/Zwangssituation bei Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhältnisses“ überhaupt festzuhalten ist. [kk]

[7] Eine Holdinggesellschaft, deren unternehmerische Tätigkeit nur in der steuerpflichtigen Vermietungsleistung an Tochtergesellschaften besteht, ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, auch aus Leistungsempfängen für Umstrukturierungen und den Erwerb sowie die Veräußerung der Beteiligungen an den Tochtergesellschaften, Urt. des EuGH C-320/17 v. 5.7.2018 (Marle Participations).

Anm.: In der Vermietungstätigkeit erblickt der EuGH bereits einen Eingriff in die Verwaltung der Tochtergesellschaften, die den Vorsteuerabzug auch auf nicht unmittelbar mit der Vermietung zusammenhängenden Leistungsbezügen (etwa Verwaltungskosten) eröffnet. Erfolgt die Vermietung nur an einzelne Tochtergesellschaften und ist die Holdinggesellschaft darüber hinaus nicht unternehmerisch tätig, sind die Gesamtvorsteuern nur insoweit abziehbar. [kk]

[8] Entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE hatte der BFH mit Urt. V R 35/17 v. 1.3.2018, BFH/NV 2018, 801, entschieden, dass für die Verpachtung eines Grundstücks an einen nach § 24 Abs. 1 UStG besteuernden Landwirt nicht auf die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG nach § 9 Abs. 2 UStG verzichtet werden kann. Wie sich aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin auf eine Anfrage (BT-Drucks. 19/2766 v. 15.6.2018, S. 12) ergibt, ist die Entscheidung mangels Veröffentlichung im BStBl. II noch nicht von den FÄ anzuwenden; die Reaktion der FinVerw. auf das Urt. werde zZ noch geprüft. [kk]

[9] Der zum Verzehr an Ort und Stelle in Bäckereifilialen erfolgte Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln ist nach Verwaltungsauffassung dem Regelsteuersatz zu unterwerfen, wenn die Filialen dafür eigene Sitzgelegenheiten anbieten (gleichgestellt sind von Dritten vorgehaltene Sitzgelegenheiten, deren Mitbenutzung vereinbart worden ist). Sind keine der Bäckerei zuzurechnenden Sitzgelegenheiten vorhanden, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden. Unter Hinweis auf eine beim FG Münster unter Az. 15 K 2553/16 U anhängigen Streitfall lässt die FinVerw. Verfahren ruhen, gewährt aber keine Aussetzung der Vollziehung, Kurzinfo USt. 3/2018 der OFD NRW v. 26.4.2018, NWB-Dok. DAAAG-87839. [kk]

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