Steuernews 13/2020

[1] Sowohl das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien als auch das Gesetz zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (kurz besprochen in kösdi 2020, 21842, Report Nr. 359 und 360) sind (gegenüber dem Referentenentwurf unverändert) als Regierungsentwürfe beschlossen und auf den Weg gebracht worden. [kk]

[2] Über den Referentenentwurf eines umfangreichen Jahressteuergesetzes 2020 haben wir bereits in kösdi 2020, 21843, Report Nr. 361, berichtet. [kk]

[3] Der in kösdi 2020, 21802, Report Nr. 312, angesprochene Entwurf eines Gesetzes zum mehrseitigen Übereinkommen v. 24.11.2015 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen ist als BT-Drucks. 19/20979 v. 10.7.2020 in den Bundestag eingebracht worden. [kk]

[4] Im Urt. VI R 41/17 v. 28.4.2020 hatte sich der BFH mit der 110 €-Freigrenze für Betriebsveranstaltungen nach der Rechtslage bis einschließlich 2014 auseinanderzusetzen: Bei der Prüfung, ob die 110 €-Freigrenze überschritten ist und deshalb die Leistungen Arbeitslohn darstellen, kommt eine Einbeziehung von unternehmensfremden Personen, die mit der Durchführung der Veranstaltung betraut sind, nicht in Betracht. Die Aufwendungen für diesen Personenkreis können jedoch nach der früheren Rechtslage die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung vermindern.

Anm.: An der Betriebsveranstaltung im Jahr 2013 hatten einige Personen, die für die Organisation verantwortlich waren, teilgenommen. Diese hat der BFH nicht als „Zählpersonen“ anerkannt, sich jedoch für eine Eliminierung der auf sie entfallenden Kosten ausgesprochen. Es nahmen außer den Arbeitnehmern auch deren Familienangehörige teil. Diese sind bei der Prüfung, ob die Freigrenze überschritten wird, als selbständige Zählpersonen anzuerkennen. [kk]

[5] Ist in der Vergangenheit bestandskräftig Anschaffungs- oder Herstellungsaufwand für ein Gebäude fälschlich als Erhaltungsaufwand berücksichtigt worden, vermindert der Sofortabzug die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, so dass in späteren Jahren darauf keine AfA mehr zulässig ist, BFH-Urt. IX R 14/19 v. 28.4.2020.

Anm.: Die Klägerin, eine Einkünfte aus VuV erzielende GbR, hatte für ihre Vermietungsobjekte Klimaanlagen gekauft und den Aufwand im Jahr der Bezahlung vollumfänglich als Werbungskosten abgesetzt. In späteren Jahren hatte sie dafür eine 10 %ige AfA geltend gemacht. Der Fehler war bereits in einer Außenprüfung aufgegriffen worden, jedoch hatte das FA die erforderliche Berichtigung des Sofortabzugs versäumt, so dass die Steuerfestsetzung für das betroffene Jahr bestandskräftig geworden ist. Der BFH hat die (an sich zutreffende) Vornahme der AfA in späteren Jahren abgelehnt, von einem Verbrauch der Anschaffungskosten durch den (unrichtigen) Sofortabzug ausgehend. [kk]

[6] Die Ausfuhr-Umsatzsteuerbefreiung gemäß §§ 6, 6a UStG für eine nachgewiesene Ausfuhrlieferung in einen Drittstaat wird nicht dadurch berührt, dass der Unternehmer eine „Gefälligkeits-Zweitrechnung“ ausstellt, mit der eine Unterfakturierung erfolgt, die dem Abnehmer im Drittstaat die Begehung von Steuerhinterziehungen ermöglicht, BFH-Urt. V R 20/19 v. 12.3.2020.

Anm.: Einmal mehr ging es im Streitfall um Kfz-Exporte. Die Ausfuhren in die Türkei waren nachgewiesen. Der deutsche Lieferant hatte Gefälligkeits-Zweitrechnungen ausgestellt, in denen die Lieferung unterfakturiert worden ist. Der Verwendungszweck für Steuerhinterziehungszwecke war dem deutschen Unternehmer bekannt bzw. musste ihm bekannt sein. Gleichwohl hat der BFH die Umsatzsteuerbefreiung anerkannt. Er hat in der Urteilsbegründung jedoch „vorsorglich“ darauf hingewiesen, dass das Verhalten nicht sanktionslos bleibt, weil eine steuerstrafrechtliche Verfolgung droht. [kk]

[7] Tätigt der Gesellschafter einer Personengesellschaft (hier: einer KG) ohne Gegenleistung eine Einlage, die über die Höhe einer Beteiligungsquote hinausgeht (disquotale Einlage), kann dies eine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter sein. Diese werden dadurch bereichert, dass sich ihre Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht. Eine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Einlage im Verhältnis zur Personengesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, weil sie den Gemeinschaftszweck fördert. Das hat der BFH mit Urt. II R 9/17 v. 5.2.2020 entschieden und in der Urteilsbegründung zum Ausdruck gebracht, soweit der Senat mehrfach in der Vergangenheit ausgeführt habe, der Bedachte einer Schenkung sei ausschließlich nach Zivilrecht zu beurteilen, halte er daran („zumindest für die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Schenkung“) nicht mehr fest.

Anm.: Im Streitfall hatte ein Gesellschafter (Ehemann bzw. Vater der Mitgesellschafterin) einer Familienvermögen betreuenden KG Einzahlungen in das gesamthänderisch gebundene (nicht individualisierte) Rücklagenkonto vorgenommen. Die Einlage diente der Finanzierung einer Immobilieninvestition der Gesellschaft. – Der BFH hat sich in der Urteilsbegründung intensiv mit der Frage, ob die neuere Rspr. des BGH zur Teilrechtsfähigkeit einer (Außen-)GbR Einfluss auf die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung hat, mit dem Ergebnis auseinandergesetzt, dass diese an der schenkungsteuerrechtlichen Beurteilung nichts ändert. [kk]

[8] Zubehör eines Grundstücks unterliegt nicht der GrESt. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rspr. maßgebend. Die Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks zu dienen. Wird ein Grundstück mit Zubehör zu einem einheitlichen Kaufpreis ver­äußert, ist dieser im Verhältnis der gemeinen Werte des Grundstücks und des Zubehörs aufzuteilen (sog. Borut­tau’sche Formel). Der BFH hält dies für geklärt und hat mit Beschl. II B 54/19 v. 3.6.2020 eine Nichtzulassungsbeschwerde des FA zurückgewiesen.

Anm.: Im Streitfall sind Gegenstände der Betriebsausstattung (Ladeneinrichtungsgegenstände) als Zubehör beurteilt worden. In der Praxis ist regelmäßig eine sachgerechte Aufteilung des Grundstückspreises bereits im Kaufvertrag hilfreich, zumal ggf. die umsatzsteuerrechtliche Behandlung bedacht werden muss. – Der Beschl. des BFH hat sich außerdem mit den Anforderungen an das Erfordernis des„gesetzlichen Richters“ auseinandergesetzt. [kk]

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