Steuernews 14/2018

[1] Die Bayerische Staatsregierung hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem zufolge der gesetzliche Steuerzinssatz nach § 238 Abs. 1 AO von 0,5 auf 0,25 % pro Monat abgesenkt werden soll, vgl. BR-Drucks. 324/18 v. 4.7.2018. [kk]

[2] Steht der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des vermittelten Geschäfts, ist er noch nicht zu aktivieren; Vorschüsse sind als erfolgsneutrale „erhaltene Anzahlungen“ zu passivieren. Vorbereitende Aufwendungen, die für noch nicht realisierte Provisionserträge erwachsen, sind nicht als „unfertige Leistungen“ zu aktivieren, weil dadurch kein Wirtschaftsgut entsteht, BFH-Urt. III R 5/16 v. 26.4.2018.

Anm.: Wie der BFH zutreffend hervorgehoben hat, sind Aufwendungen – abgesehen von Rechnungsabgrenzungsposten – nur aktivierungsfähig, wenn damit bereits ein Wirtschaftsgut geschaffen worden ist. Nur unter dieser Voraussetzung dürfen „unfertige Leistungen“ aktiviert werden. Ein Wirtschaftsgut kann nur vorliegen, wenn ein realisierbarer greifbarer Vermögensvorteil entstanden ist und diesem die Aufwendungen konkret zugeordnet werden können. [kk]

[3] Zur Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a EStG in Verlustfällen ist der BFH mit Urt. X R 17/16 v. 14.3.2018 der Verwaltungsauffassung entgegengetreten: Der Verwaltungsauffassung ist zwar dahingehend zu folgen, dass wegen Maßgeblichkeit des einkommensteuerlichen Gewinnbegriffs dieser bei der Berechnung der Überentnahme auch Verluste umfasst. Verluste führen für sich genommen jedoch nicht zu Überentnahmen; die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist im Wege teleologischer Reduktion zu begrenzen. Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist auf den Entnahmeüberschuss (für den Zeitraum von 1999 bis zum aktuellen Wj.) limitiert.

Anm.: Eine darüber hinausgehende Verlustberücksichtigung gem. BMF-Schr. v. 17.11.2005, BStBl. 2005 I, 1019, entspricht nicht dem Verständnis des BFH. Die als Bemessungsgrundlage iS des § 4 Abs. 4a Satz 3 Halbsatz 2 EStG anzusetzende kumulierte Überentnahme darf nicht höher sein als die Entnahme der Totalperiode und auch nicht höher als die Differenz zwischen allen Entnahmen und Einlagen der Totalperiode. [kk]

[4] Entstehen im Falle der Einbringung einer betrieblichen Sachgesamtheit in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, die zulässigerweise rückwirkend auf einen vor dem Vollzug liegenden Übertragungsstichtag erfolgt, im Interimszeitpunkt zwischen Übertragungsstichtag und Vollzugsstichtag durch Entnahmen negative Kapitalkonten, beeinträchtigt dies das Buchwertfortführungswahlrecht nach § 20 UmwStG nicht. Das negative Kapitalkonto verringert lediglich die Anschaffungskosten für die durch die Einbringung entstandenen Anteile, die auf diese Weise auch negativ werden können, Urt. des BFH I R 12/16 v. 7.3.2018.

Anm.: Diese zum UmwStG 2002 ergangene Entscheidung wendet sich mit der deutlich vorherrschenden Meinung im Fachschrifttum gegen die in den Umwandlungssteuererlassen aus 1998 und 2011 geäußerte abweichende Verwaltungsauffassung, die von einem Gewinnrealisierungsgebot ausgeht. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Rechtslage durch das UmwStG 2006 nicht geändert hat. [kk]

[5] Kern des in der Begründung zum BFH-Urt. IV R 15/15 v. 1.3.2018 geschilderten komplexen Sachverhalts war die Veräußerung der gesamten Kommanditanteileeiner GmbH & Co. KG, die auf Grund einheitlicher Vereinbarung in zwei Tranchen erfolgen sollte, nämlich in Höhe von 75 % per 31.1.2000 und 25 % am 31.1.2001. Der BFH hat das Vertragsgeflecht dahingehend gewürdigt, dass trotz zeitversetztem zivilrechtlichen Übergang der Anteile das wirtschaftliche Eigentum bereits insgesamt im Jahr 2000 übergegangen ist. Zu diesem Ergebnis gelangte der Senat, weil sowohl das Mitunternehmerrisiko als auch die Mitunternehmerinitiative bereits im Jahr 2000 auf den Anteilserwerber übergingen und dieser eine zivilrechtlich geschützte Position erworben hatte, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden konnte. [kk]

[6] Die Einkünfteerzielungsabsicht ist grundsätzlich personenbezogen zu beurteilen. Ist beabsichtigt, eine Einkunftsquelle unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen und führt prognosegemäß die Einkunftsquelle erst bei jenem später zu einem Überschuss, ist dieser bei der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht des Stpfl. nicht mehr zu berücksichtigen. Eine personenübergreifende Totaleinkünfteprognose ist nach der Rspr. nur in spezifischen Ausnahmefällen anzuerkennen, zB bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 EStG. Eine derartige Ausnahmekonstellation erkennt der BFH nicht an, wenn bereits bei Eingehung eines Investments geplant ist, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf einen im niedrig besteuerten Ausland ansässigen Rechtsnachfolger zu übertragen, Urt. I R 2/16 v. 18.4.2018.

Anm.: Der Kläger ließ über eine Auslandsstiftung, deren Einkünfte er nach § 15 AStG zu besteuern hatte, fremdfinanzierte Wertpapiere erwerben, die erst zum Ende der Laufzeit zu Überschüssen führten. Der Erwerb erfolgte über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, an der die Stiftung als Kommanditistin beteiligt war. Die Gesellschaft erzielte aus den Engagements Verluste. Es war im Streitfall geplant, die Anteile an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft zu einem Zeitpunkt auf eine Ltd. zu übertragen, zu dem nach den Prognosen noch kein Totalüberschuss erzielt worden ist. Die Einkünfteerzielungsabsicht wurde aus diesem Grund nicht anerkannt. – Das kann uE allerdings nicht gelten, wenn die unentgeltliche Übertragung der Einkunftsquelle ungeplant zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der zu erwartende Totalüberschuss noch nicht eingetreten ist. [kk]

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