Steuernews 14/2020

[1] Nach gefestigter Meinung ist die Einkünfteerzielungsabsicht aus der Vermietung einer ständig für diesen Zweck bereitgehaltenen Ferienwohnung zu unterstellen, wenn die Auslastung nicht erheblich (25 %-Grenze) unter der ortsüblichen liegt. Der BFH hat dazu mit Urt. IX R 33/19 v. 26.5.2020 seine Rspr. bestätigt, der zufolge zur Prüfung der Auslastung die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden müssen, die – bezogen auf den gesamten Ort – im Durchschnitt erzielt werden. Klargestellt hat der Senat in der Entscheidung: (a) Auf Vergleichsdaten eines Statistikamts kann auch dann zugegriffen werden, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich sind. (b) Statistiken über Bettenauslastungen sind für Ferienwohnungen aussagefähig, weil aus der Bettenauslastung auf die ortsübliche Vermietungszeit geschlossen werden kann.

Anm.: Die Kläger boten in ihrem Wohnhaus in Mecklenburg-Vorpom­mern mit einer Gesamtwohnfläche von 200 qm eine 65 qm große Ferienwohnung permanent an. Sie erzielten aus der Vermietung Verluste. Für deren steuerliche Anerkennung mussten sie keine Totaleinkünfteprognose erstellen, weil die herangezogenen Daten des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern über Bettenauslastung eine durchschnittliche Auslastung ergaben, die nicht in schädlicher Weise von der tatsächlichen Auslastung abwich. [kk]

[2] Verpflichtet sich ein Einzelhändler, auf einer neu geschaffenen Verkaufsfläche von einem Lieferanten bezogene Produkte zu verkaufen und zahlt dieser dafür einen Zuschuss zur Errichtung der Verkaufsfläche,handelt es sich um Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung, aus der dem zuschussgewährenden Lieferanten der Vorsteuerabzug zusteht, BFH-Urt. V R 22/18 v. 17.5.2020.

Anm.: Die Klägerin, die den Zuschuss an den Einzelhändler gezahlt und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, ist eine Genossenschaft, in der sich auf dem Gebiet der Unterhaltungs-, Kommunikations- und Haustechnik tätige mittelständische Einzelhandelsunternehmer zusammengeschlossen haben. Sie beliefert (ohne Abnahmezwang) die Mitglieder und unterstützt sie auf vielfältige Weise; sie finanziert sich grundsätzlich aus Vergütungen der Hersteller der Geräte und führt auch eine Zentralregulierung durch. Für die Verkaufsflächenförderung hat sie eine spezielle Regelung mit den Mitgliedern getroffen. Der BFH hat entschieden, dass die Aufwendungen für die Verkaufsflächenförderung der Mitglieder in unmittelbarem Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Umsätzen stehen, die die Klägerin als Warenlieferant und Zentralregulierer tätigt. [kk]

[3] Bei einem im In- und Ausland tätigen Getränkegroß- und Einzelhändler waren der Vorsteuerabzug aus empfangenen Getränkelieferungen und die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen streitig. Der BFH entschied mit Urt. XI R 38/18 v. 11.3.2020: (a) Die sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH rechtfertigt – auch in Fällen von „Kreislieferungen “ – die Versagung des Vorsteuerabzugs aus empfangenen Warenlieferungen nicht, wenn der Unternehmer selbst keine Steuerhinterziehung begangen hat und auch nicht wusste oder wissen musste, dass sein Warenbezug in einen Steuerbetrug einbezogen war. (b) Bei der Steuerbefreiung nach § 6a UStG kann sich ein Unternehmer auf die Vertrauensschutzregelung in § 6a Abs. 4 UStG nicht stützen, wenn sein Abnehmer mit einer unrichtigen bzw. überholten USt.-IdNr. operierte und der Stpfl. sich nicht hinreichend sorgfältig über eine Abfrage nach § 18e UStG von der Richtigkeit der USt.-IdNr. vergewissert hat. Erforderlich ist idR, dass sowohl bei Abschluss des ersten Geschäfts eine Abfrage erfolgt als auch – bei fortbestehender Geschäftsbeziehung – diese von Zeit zu Zeit wiederholt wird (in welchen Abständen dies erfolgen muss, ergibt sich aus dem Urt. nicht).

Anm.: In der Urteilsbegründung hat der BFH zum Vorsteuerabzug unter Hinweis auf die bisherige Rspr. klargestellt, dass dieser nicht ausgeschlossen ist, weil der als Lieferant Auftretende nur ein „Strohmann“ ist. Anders ist dies nur, wenn es sich um ein Scheingeschäft handelt. [kk]

[4] In mehreren Entscheidungen v. 22.1.2020 (Az. II R 8/18, II R 13/18, II R 18/17, II R 41/18 sowie II R 21/18) hat der BFH zu einer umstrittenen Frage die Verwaltungsauffassung bestätigt: Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen iS des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG idF des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem für die Besteuerung maßgebenden Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen befand. Es ist weder eine gruppenbezogene Betrachtung vorzunehmen noch kommt es auf die Herkunft der Vermögensgegenstände oder der zu ihrer Finanzierung verwendeten Mittel an. Damit gehören zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen die einzelnen Wirtschaftsgüter (in den Streitfällen: Wertpapiere), die innerhalb der Zweijahresfrist erworben worden sind. Das schließt aus vorhandenem begünstigtem Vermögen finanzierte Anschaffungen ebenso ein wie die Umschichtung von vor Beginn der Zweijahresfrist bereits vorhandenen einzelnen Wertpapieren. Eine dem Grunde nach sinnvolle Gesetzesauslegung dahingehend, dass nur durch Einlage innerhalb der Zweijahresfrist erworbenes junges Verwaltungsvermögen schädlich ist, hält der BFH nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Regelung zum jungen Verwaltungsvermögen für nicht vertretbar.

Anm.: Sämtliche Entscheidungen sind zu § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG idF des ErbStRG ergangen, das vom BVerfG für verfassungswidrig, aber übergangsweise noch für anwendbar erklärt wurde. Die Entscheidungen sind jedoch auch auf das aktuell geltende Recht (§ 13b Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 7 Satz 2 ErbStG) anwendbar, wovon auch der BFH ausgeht, indem er für die Verwaltungsauffassung, der er folgt, auch auf R E 13b.27 Satz 2 ErbStR 2019 verweist. Gegenstand der Entscheidungen waren sowohl Erbschafts- als auch Schenkungsfälle. In allen Streitfällen ging es um Anteile an Gesellschaften, die über junges Verwaltungsvermögen verfügten, und zwar Wertpapiere. – Bei der Prüfung, ob vorhandene Wertpapiere zum schädlichen jungen Verwaltungsvermögen gehören, muss also zB der vorhandene Wertpapierbestand daraufhin geprüft werden, ob das einzelne Wertpapier innerhalb der Zweijahresfrist erworben wurde, unabhängig davon, ob die Finanzierung durch Einlagen in das Betriebsvermögen erfolgte oder nur innerhalb des Wertpapierdepots Umschichtungen stattgefunden haben. [kk]

[5] Mit Urt. II R 41/18 v. 22.1.2020 zum Begriff des steuerschädlichen jungen Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG aF hatte der BFH zusätzlich zu zwei speziellen Fragen Stellung zu nehmen: (a) Gehen innerhalb der Zweijahresfrist durch eine Aufwärtsverschmelzung Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens von der verschmolzenen auf die aufnehmende Gesellschaft über, handelt es sich um junges Verwaltungsvermögen. (b) Die Tarifbegrenzung nach § 19a ErbStG idF des ErbStRG ist für junges Verwaltungsvermögen ausgeschlossen. [kk]

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!