Steuernews 14/2021

[1] Die Steuerverzinsung (zu Gunsten und zu Lasten des Stpfl.) nach § 233a AO iVm. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 wegen der Realitätsferne des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % im Verhältnis zum Marktzins mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das BVerfG mit Beschl. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 v. 8.7.2021 entschieden, Pressemitteilung des BVerfG 77/2021 v. 18.8.2021. Nach der Entscheidung sind die Verzinsungsregelungen jedoch für Verzinsungszeiträume v. 1.1.2014 bis zum 31.12.2018 weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31.7.2022 zu treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab Januar 2019 erstreckt und alle noch nicht bestandskräftigen Hoheitsakte erfasst. Die Entscheidungen beruhen auf zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Festsetzung von Steuerzinsen bei der GewSt. nach einer steuerlichen Ap.
Anm.: Einmal mehr profitieren die Stpfl. für die Vergangenheit wenig von den zu treffenden Neuregelungen, weil davon nur die für Verzinsungszeiträume ab 2019 entstehenden Zinsen betroffen sind. Das BVerfG hat es dem Gesetzgeber überlassen, wie er die zu treffenden Neuregelung ausgestalten will. Er ist nicht dazu verpflichtet, einen variablen Zinssatz einzuführen. Die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen stützt sich lediglich darauf, dass die Vollverzinsung (ungerechtfertigte) Vorteile aus der vorübergehenden Anlage der verspätet gezahlten Steuern abschöpfen will, jedoch spätestens seit 2014 Zinsen von 6 % idR nicht mehr erzielbar sind. [kk]

[2] Das FG Bremen hat Zweifel daran, ob die Konsequenzen, die § 162 Abs. 3 und 4 AO aus nicht vorgelegten oder unverwertbaren Verrechnungspreisdokumentationen zieht, mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 bzw. 49 AEUV in Einklang stehen und mit Beschl. 2 K 187/17 (3) v. 7.7.2021, DStR 2021, 1864, den EuGH angerufen. [kk]

[3] Steuererleichterungen für Hochwassergeschädigte und ihre Helfer: In kösdi 2021, 22342, Report Nr. 349, wurde über Verwaltungsanweisungen zu steuerlichen Erleichterungen für Hochwassergeschädigte in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern berichtet. Zwischenzeitlich liegen entsprechende umfassende Billigkeitsregelungen weiterer Bundesländer vor, etwa der Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen 21 – S 171571/303 – 2021/51320 v. 27.7.2021; vgl. auch Pressemitteilungen des FinMin. des Saarlandes v. 27.7.2021 und des FinMin. Baden-Württemberg v. 26.7.2021. – Das BMF hat in einer Presseerklärung v. 23.7.2021 zusätzliche Erleichterungen angekündigt. Die Bundesländer werden ihre Katastrophenerlasse ergänzen. – Das hessische FinMin. unterstützt steuerlich lt. Schr. S 1915 A – 026 – II 1a/7 v. 27.7.2021 die Flutopferbeteiligten und ihre Helfer mit einem Katalog von Billigkeitsmaßnahmen, die den anderer Bundesländer weitgehend entsprechen, bezogen auf die Ende Juni und Mitte Juli 2021 in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen entstandenen Schäden (vereinfachte Spendennachweise, Spenden durch steuerbegünstigte Körperschaften, Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, Unterbringung von Geschädigten durch BgA von jPdöR, Steuerbefreiung von Unterstützungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer, Arbeitslohnspenden, vorübergehendes Absehen von der Umsatzbesteuerung für Wohnraumüberlassungen nach § 3 Abs. 9a UStG und Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG, Geräteeinsatz sowie Personalgestellungen, Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen 2021, Absehen von der Umsatzbesteuerung von Sachspenden, Erbschaftsteuerbefreiungen für Schenkungen). [kk]

[4] Ein den Gewinn nach § 13a EStG ermittelnder Landwirt gestattete der Gemeinde durch Bewilligung einer Dienstbarkeit in drei bis vier Metern Tiefe unter der landwirtschaftlichen Fläche einen Regenwasserkanal anzulegen und zu betreiben. Zur Besteuerung des Einmalentgelts dafür hat der BFH mit Urt. VI R 49/18 v. 19.4.2021 entschieden: Bis vier Meter unter der Ackeroberfläche liegende Bodenschichten sind keine selbständigen Wirtschaftsgüter des steuerlichen Privatvermögens, sondern Teil des zum Betriebsvermögen gehörenden landwirtschaftlichen Grund und Bodens. Bei der Ermittlung der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ist die Vergütung jedoch durch den Grundbetrag gemäß § 13a Abs. 4 EStG abgegolten.

Anm.: In der Urteilsbegründung hat sich der BFH ausführlich damit auseinandergesetzt, in welchen Fällen der tief unter einem landwirtschaftlichen Grundstück befindliche Untergrund ein selbständiges (zum steuerlichen Privatvermögen gehörendes) Wirtschaftsgut ist. Bei der Einbeziehung des Entgelts der durch den Nutzungswert abgegoltenen Erträge ist der BFH davon ausgegangen, dass die entgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit nicht als Vermietung und Verpachtung zu beurteilen ist, die bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG gesondert anzusetzen wäre. [kk]


[5] Der BFH hat mit Urt. IV R 3/20 v. 20.4.2021, DStR 2021, 1806, erstmals definitiv entschieden, dass eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausschließt. Es muss aber neben einer Buchführungspflicht nach ausländischem Recht auch eine Bilanzierungspflicht bestehen. Ist dies der Fall, setzt das Eingreifen der Sperrwirkung für die Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG nicht voraus, dass die ausländischen gesetzlichen Pflichten mit den deutschen funktions- und informationsgleich sind, wenn die ausländische Bilanz durch eine Überleitungsrechnung auf die deutsche Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG zugeschnitten werden kann. Außerdem hat der BFH entschieden, dass eine als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als „fiktive“ Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt wird; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst, nicht von den inländischen Gesellschaftern auszuüben.

Anm.: Die Entscheidung ist zu einer das „Goldfingermodell” betreibenden Luxemburger S.a.r.l. & Cie. S.e.c.s. ergangen. Das FG hatte entschieden, die Luxemburger Gewinnermittlungsvorschriften seien andere Gesetze iS des § 140 AO, die die Ermittlung des Gewinns durch Einnahmenüberschussrechnung für Zwecke des (negativen) Progressionsvorbehalts ausschlossen. Der BFH hat die Sache zurückverwiesen, weil das FG nicht hinreichend geklärt hat, ob neben Aufzeichnungspflichten (Buchführungspflichten) auch eine Bilanzierungspflicht nach luxemburgischem Recht bestand. Sollte es an einer Bilanzierungspflicht gefehlt haben, muss im zweiten Rechtsgang zusätzlich geprüft werden, ob zuerst die tatsächlich aufgestellte Bilanz der Einkünfteermittlung (in Luxemburg) zu Grunde gelegt worden ist und damit das Wahlrecht ausgeübt wurde, so dass das Wahlrecht durch spätere Aufstellung und erstmalige Vorlage der Einnahmenüberschussrechnung bei dem deutschen FA für die Einkünfteermittlung zur Anwendung des Progressionsvorbehalts nicht mehr geändert werden konnte. [kk]

[6] Erfolgt für einen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzbares Dienstfahrzeug die Pauschalbewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03 %-Regel), findet die Zuschlagsregelung auch für Kalendermonate Anwendung, in denen das Fahrzeug tatsächlich nicht für derartige Fahrten genutzt wird (unabhängig davon, ob eine Einzelbewertung möglich wäre). Die Methodik (0,03 %-Regelung oder Einzelbewertung) darf während des Kj. nur einheitlich angewendet werden, jedoch ist eine rückwirkende Änderung des Lohnsteuerabzugs (Wechsel von der 0,03 %-Regelung zur Einzelbewertung und umgekehrt) für das gesamte Kj. zulässig, Kurzmitteilung des FinMin. Schleswig-Holstein VI 302 – S 2334 – 372 v. 21.5.2021, NWB Dok. RAAAH-86508. [kk]

[7] Nach Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL ist die „Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen“ von der Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücksüberlassungen ausgenommen(eine weitestgehend entsprechende Regelung enthält § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG). Der BFH hat dem EuGH mit Beschl. V R 22/20 v. 26.5.2021 die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss von der Steuerbefreiung auch für die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen und Maschinen gilt, die fest eingebaut und zur sinnvollen Nutzung des Gebäudes unerlässlich sind. Anm.: Gegenstand des Vorlagefalls ist die Verpachtung eines Stallgebäudes zur Putenaufzucht mit speziell dafür fest eingebauten Anlagen. Bei den Vorrichtungen handelt es sich um eine Industrieförderspirale zur Fütterung (vom Silo bis in speziell entworfene Futterschalen), Heizungs- und Lüftungsanlagen zur Sicherung des erforderlichen Stallklimas und spezifische Beleuchtungssysteme für eine gleichmäßige Ausleuchtung und Sicherung der Nachtruhe. Entscheidend ist, ob Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL in jedem Fall zur anteiligen Stpfl. führt oder aber durch die Einheitlichkeit der Leistung (Vermietung oder Verpachtung eines funktionsfähigen Stalles) verdrängt wird. [kk]

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