Steuernews 15/2018

[1] Über einen Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand v. 21.6.2018 für ein Jahressteuergesetz 2018 mit einer Vielzahl von Änderungen wurde bereits kurz in kösdi 2018, 20810, Report Nr. 318, berichtet. Am 1.8.2018 ist der Regierungsentwurf dieses Gesetzes verabschiedet worden, das nunmehr „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ heißen soll. Wie schon im Referentenentwurf vorgesehen, sollen die Änderungen hauptsächlich ab 1.1.2019 wirksam werden. Neu in den Regierungsentwurf aufgenommen ist eine zusätzliche Ermäßigung für die private Kfz.-Nutzung von Elektrofahrzeugen (ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden, angetriebene Fahrzeugen) sowie von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG-Entw. sollen bei der pauschalen Bewertung die Brutto-Listenpreise und bei der individuellen Bewertung die angefallenen Anschaffungskosten nur zur Hälfte berücksichtigt werden, und zwar bei Anschaffungen nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022. [kk]

[2] Leistet ein Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Anschaffung eines privat mitbenutzten Dienstwagens einen Zuschuss für einen festgelegten Zeitraum (mit Erstattungsvereinbarung für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Fahrzeugnutzung durch den Arbeitnehmer), vermindert dieser anteilig den Sachbezug in Gestalt der Privatnutzung, indem der Zuschuss gleichmäßig auf den vereinbarten Nutzungszeitraum verteilt wird, Urt. des Nieders. FG 9 K 162/17 v. 16.4.2018, EFG 2018, 1179 (Rev. unter Az. VI R 18/18 anhängig), gegen R 8.1 Abs. 9 Nr. 4
Sätze 2 und 3 LStR.

Anm.: Die FinVerw. geht davon aus, dass der Zuschuss jeweils bis zur Höhe von Null mit dem Sachbezug zu verrechnen ist und dieser nach „Verbrauch“ des Zuschusses sodann voll besteuert wird. – Der Kläger ist ein in einem lohnsteuerpauschalierten Minijob tätiger Rentner. Die gleichmäßige Verteilung eines Anschaffungszuschusses von 20.000 € führte dazu, dass der geldwerte Vorteil unter Anwendung der 1%-Regelung nur 374 € betrug und zusammen mit einer Barvergütung von 75 € einen Bruttoverdienst von 449 € ergab. Wegen der zulässigen Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG waren die Arbeitseinkünfte bei der Steuerfestsetzung des Klägers nicht zu berücksichtigen. [kk]

[3] Für die Zeit vor Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG hat der BFH mit Urt. VIII R 53/14 v. 28.2.2018 eine interessante Entscheidung gefällt: Finanziert der Stpfl. eine Einkommensteuernachzahlung mit verzinslichem Kredit, greift er die Steuerfestsetzung an, obsiegt er und kommt es zu einer Steuerzinserstattung nach § 233a AO, mindern die Schuldzinsen für die Kreditaufnahme als Werbungskosten die zu den Kapitaleinkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehörenden Steuerzinsen.

Anm.: Der BFH geht von Kapitaleinkünften aus einer aufgezwungenen Kreditgewährung an den Fiskus aus. Die Kreditaufnahme für die Steuernachzahlung steht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Steuerzinseinnahmen. Die Einkünfteerzielungsabsicht wurde bejaht, weil objektiv die Kreditzinsen geringer als die Steuerzinseinnahmen waren. [kk]

[4] Mit der FinVerw. fordert der BFH für eine wirksame Berichtigung des unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG iVm. § 17 Abs. 1 UStG, dass die zu hoch ausgewiesene, berichtigte USt. an den Leistungsempfänger zurückgezahlt wird, Urt. XI R 28/16 v. 16.5.2018.

Anm.: Dies ergibt sich eindeutig nicht aus dem Gesetzeswortlaut. Der BFH hält die Steuerrückzahlung dennoch für geboten, weil andernfalls die Berichtigung der Umsatzsteuerfestsetzung „den Leistenden ungerechtfertigt bereichern“ würde. Man sollte meinen, dass dies eigentlich eine Frage des Zivilrechts ist. Der BFH führt für sein Verständnis zusätzlich an, dass nach der Rspr. des EuGH der Fiskus befürchten müsste, „vom Leistungsempfänger auf Erstattung der Umsatzsteuer an ihn in Anspruch genommen“ zu werden. – Im Streitfall hatte die Klägerin ein Pflegeheim nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei verpachtet, jedoch die gesondert in Rechnung gestellte Vermietung der Heimausstattung unter offenem Steuerausweis der USt. unterworfen. Die entsprechenden Rechnungen berichtigte die Klägerin im Hinblick darauf, dass nach dem Urt. des BFH V R 21/08 v. 20.8.2009, BFH/NV 2010, 473, eine umsatzsteuerfrei Nebenleistung zur Gebäudeverpachtung vorliege. [kk]

[5] Der BFH hat mit den Urt. V R 25/15 und V R 28/16 v. 21.6.2018 im Anschluss an die Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen Geissel und Butin C-374/16 und C-275/16 v. 15.11.2017, DStR 2017, 2544 (s. kösdi 2017, 20559, Report Nr. 613), seine Rspr. geändert: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkasten-Anschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser erreichbar ist.

Anm.: Beim Urt. V R 25/15 handelt es sich um eine Anschlussentscheidung an das EuGH-Urt. In beiden Streitfällen erwarb ein Kfz.-Händler Fahrzeuge von einem Lieferanten, der die Fahrzeuge ausschließlich im Onlinehandel vertrieb. Diese wurden auf der Straße bzw. auf öffentlichen Plätzen übergeben. Bei den angegebenen Anschriften handelte es sich ausschließlich um Kontaktadressen; in den Räumen wurde keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt. – Im Streitfall V R 25/15 wurde die Sache an das FG zurückverwiesen, weil noch geklärt werden muss, inwieweit die Lieferorte für die Fahrzeuge im Inland lagen. [kk]

[6] In der Entscheidung V R 28/16 v. 21.6.2018, mit der die Angabe einer „Briefkasten-Adresse“ des leistenden Unternehmers in dessen Rechnung als ausreichende Angabe der Anschrift iS von § 14 Abs. 4 UStG anerkannt wurde, hat der BFH außerdem den Vorsteuerabzug beim gutgläubigen Erwerber auch für den Fall anerkannt, dass der Lieferant Teilnehmer einer Steuerhinterziehung war: Sind die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt, ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, einen Stpfl., der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangenen Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Stpfl. getätigte Umsatz voraus geht oder nachfolgt, MwSt. hinterzogen wurde, durch die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu sanktionieren. [kk]

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