Steuernews 15/2020

[1] Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich auf Grund der Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO iVm. § 299 Abs. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung, Beschl. des BFH VII S 23/20 v. 9.7.2020, DStR 2020, 1734. Der BFH hat allerdings die Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung abgewiesen, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann. [kk]

[2] 6b-Reinvestitionsfrist bei Verschmelzung: Wird eine GmbH buchwertfortführend zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag verschmolzen, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wj. nach Bildung einer Rücklage gem. § 6b EStG endet, ist die 6b-Rücklage noch in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden GmbH gewinnerhöhend aufzulösen, BFH-Urt. XI R 39/18 v. 29.4.2020.

Anm.: Damit hat der BFH über eine im Fachschrifttum bisher umstrittene Frage entschieden. Im Streitfall wollten die Betroffenen erreichen, dass die bestehende 6b-Rücklage der verschmolzenen GmbH aus einem Grundstücksverkauf auf eine Investition des übernehmenden Rechtsträgers übertragen wird. Das wäre gelungen, wenn als Übertragungsstichtag ein Zeitpunkt gewählt worden wäre, der vor Ablauf der Vierjahresfrist liegt. [kk]

[3] Eine berichtigungsfähige Rechnung iS von § 14 UStG bzw. eine entsprechende rechnungsersetzende Gutschrift liegt nicht vor, wenn die Angaben über den Leistungsgegenstand so allgemein gehalten sind, dass weder die Art noch die Menge der abgerechneten Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festgestellt werden kann (Angaben wie „Produktverkäufe“ sind idS unzureichend), Urt. des BFH V R 48/17 v. 12.3.2020.

Anm.: Wegen völlig unzureichender Beschreibung des Leistungsgegenstands konnte im Streitfall die nachträgliche Rechnungsberichtigung nicht zurückwirken. Es bleibt im Einzelfall schwierig und un­sicher, ob die gewählte Leistungsbezeichnung ausreichend ist oder mindestens rückwirkend nachgebessert werden kann. Die Unsicherheiten für die Praxis sind auch deshalb hoch, weil es noch an der in Aussicht gestellten Verwaltungsanweisung zur Anerkennung rückwirkender Rechnungsberichtigungen fehlt. – Im Streitfall vertrieb die Klägerin elektronische Software, zB für einen Verlag als Softwarehersteller, dessen Onlineshop sie betrieb. Die Kunden kauften die Software bei der Klägerin, die sie entsprechend beim Verlag einkaufte. Darüber rechnete sie per Gutschrift mit dem Verlag ab. Der Gegenstand der Abrechnung wurde mit „Transfer Sum“ unter zusätzlicher Angabe des Kalendermonats beschrieben. Zusammen mit dieser „Credit Note“ übermittelte die Klägerin einen „Accouting Report“, in dem die Liefergegenstände als „Sales Products“ bezeichnet bezeichnet wurden. – Das FA hatte zusätzlich die Gutschriftserteilung mittels E-Mail ohne elektronische Signatur beanstandet, das FG nicht und der BFH ebenfalls nicht (er äußerte sich dazu nicht). [kk]

[4] Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet und auch in Verwendung genommen, ist Vorsteuerberichtigungsobjekt iS des § 15a UStG („Wirtschaftsgut“) der jeweilige in Verwendung genommene Bauabschnitt. Deshalb sind bei der Prüfung, ob eine Änderung der Verhältnisse für den Vorsteuerabzug aus dem ersten Bauabschnitt die in § 44 Abs. 2 UStDV festgelegten Bagatellgrenzen überschreitet, die noch ausstehenden Bauabschnitte unberücksichtigt zu lassen, BFH-Urt. XI R 14/19 v. 29.4.2020. [kk]

[5] Will das FA einen bestandskräftigen Steuerbescheid nach § 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit zu Ungunsten des Stpfl. ändern, trägt es die objektive Feststellungslast dafür, dass die fehlerhafte Steuerfestsetzung eine solche offenbare Unrichtigkeit ist. Dies kann auch dann nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn der Stpfl. in der Anlage „G“ zur Steuererklärung einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG deklariert, das FA ihn jedoch nicht in die Steuerfestsetzung übernommen hat. Lässt sich nicht abschließend klären, wie es zu der Unrichtigkeit im Bescheid gekommen ist und stehen sich zwei nicht nur theoretisch denkbare hypothetische Geschehensabläufe gegenüber, von denen einer eine Berichtigung ausschließt, darf keine Berichtigung erfolgen. Eine Berichtigung nach § 129 Abs. 1 AO ist selbst dann ausgeschlossen, wenn das FA feststehenden Akteninhalt bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre, BFH-Urt. IX R 29/18 v. 10.3.2020. [kk]

[6] Einer grundsätzlich gemeinnützige GmbH, die im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche tätig war (sie betrieb insbesondere Kliniken, aber auch Kindertagesstätten und andere Betreuungseinrichtungen), wurde für einige Jahre die steuerliche Gemeinnützigkeit aberkannt, weil die Gesamtvergütung an den nicht beteiligten Geschäftsführer als unverhältnismäßig hoch erachtet wurde und damit eine Mittelfehlverwendung iS von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO entstanden ist. Der BFH hat dazu mit Urt. V R 5/17 v. 12.3.2020, entschieden: (a) Die Prüfung einer etwaigen Mittelfehlverwendung durch überhöhte Vergütungen an Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft erfolgt nach den zur vGA durch überhöhte Vergütungen an Gesellschafter-Geschäfts­führer entwickelten Grundsätzen; Maßstab des dabei anwendbaren externen Fremdvergleichs sind die vergleichbaren Vergütungen an Geschäftsführer von Wirtschaftsunternehmen. (b) Im Fall der Gewährung einer Versorgungszusage, die über eine Unterstützungskasse erfüllt wird, sind in die Unverhältnismäßigkeitsprüfung unabhängig von geleisteten Zahlungen an die Einrichtung die fiktiven Jahresnettoprämien einzubeziehen. (c) Bei geringeren Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO ist der Entzug der Gemeinnützigkeit unverhältnismäßig.

Anm.: Der Geschäftsführer, um dessen Vergütung es ging, war ausgebildeter Sozialarbeiter. Sein Wirken für die gemeinnützige GmbH war erfolgreich. Deren Umsätze steigerten sich in den Streitjahren 2005 bis 2010 kontinuierlich von 7,7 Mio. € auf 15,2 Mio. €, der Jahresüberschuss von 6.627 € auf bis zu 928.487 €. Die Mitarbeiterzahl stieg von 3 auf ca. 450. Die Gesamtausstattung des Geschäftsführers betrug im Jahr 2005 136.211 € und erhöhte sich kontinuierlich auf 283.235 € im Jahr 2010. Die Angemessenheitsprüfung wurde auf einen Fremdvergleich in Gestalt von Gehaltsstrukturuntersuchungen gestützt. Der BFH hielt es angesichts der Gesamtsituation und des erfolgreichen Wirkens des Geschäftsführers für sachgerecht, bei der Angemessenheitsprüfung von der durchschnittlichen Vergütung im obersten Quartil der Gehaltstrukturuntersuchung auszugehen und zusätzlich einen „Sicherheitszuschlag“ von 20 % vorzunehmen. Bei der Mittelfehlverwendungsprüfung hat der BFH uneingeschränkt die Grundsätze angewendet, wie sie zur Angemessenheitsprüfung bei Gesellschafter-Geschäftsführen von steuerlich nicht begünstigten Wirtschaftsunternehmen entwickelt worden sind. Im Hinblick auf die gemeinnützige Betätigung ist davon kein Abschlag vorzunehmen. Für einige Jahre hat der BFH (entgegen der Vorinstanz) keine Fehlverwendungen angenommen, weil die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze geringfügig war und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit deshalb unverhältnismäßig gewesen wäre. Es ging in diesen Jahren zB um eine Überschreitung der Angemessenheitsgrenze von nur 3.000 €. Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass eine Überschreitung der Angemessenheitsgrenze von mehr als 10.000 € idR bereits zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen kann. [kk]

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