Steuernews 16/2018

[1] Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus mit Bearbeitungsstand v. 29.8.2018 vorgelegt, der am 19.9.2018 als Regierungsentwurf übernommen worden ist. Ein neuer § 7b EStG-Entw. sieht vor, dass für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen neben der AfA nach § 7 Abs. 4 EStG im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen bis zu jährlich 5 % der Bemessungsgrundlage beansprucht werden können. Wohnungen sind idS noch neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft werden. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung beträgt höchstens 2.000 € je qm Wohnfläche. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist kumulativ:

> Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen 3.000 € je qm Wohnfläche nicht übersteigen;
> die Wohnung darf im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren nur der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen;
> die Wohnungen dürfen nicht anderweitig mit Mitteln öffentlicher Haushalte gefördert worden sein;
> durch die Baumaßnahmen muss neuer, bisher nicht vorhandener Wohnraum in einem Gebäude geschaffen werden, und zwar auf Grund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige.

Etwaige Verluste durch die Abschreibungen können bereits bei der Feststellung der Steuervorauszahlungen berücksichtigt werden. Die Sonderabschreibung wird auch für Betriebsvermögen gewährt, jedoch sind Restriktionen nach dem Unionsrecht zu beachten (§ 7b Abs. 7 EStG-Entw.). [kk]

[2] Der BFH hat den Leitsatz zu seinem Beschl. IX B 21/18 v. 25.4.2018 geändert, mit dem er bei summarischer Prüfung schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel am Steuerzinssatz von 0,5 % pro Monat nach § 238 Abs. 1 AO geäußert hat: In dem geänderten Leitsatz heißt es, das gelte jedenfalls ab dem „Verzinsungszeitraum“ 2015. Das BMF-Schr. v. 14.6.2018, DStR 2018, 1302, hat die Aussetzung der Vollziehung für Zinszeiträume vor dem 1.4.2015 abgelehnt und muss deshalb wohl nachbessern. [kk]

[3] Bewirtungen fallen nicht unter die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG, wenn und soweit sie Gegenstand eines Austauschverhältnisses iS eines Leistungsaustausches sind. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Raststättenbetreiber Busfahrer bewirtet, weil sie mit ihren Fahrgästen bei der Raststätte anhalten und dem Betreiber dadurch potenzielle Kunden zuführen, Urt. des BFH X R 24/17 v. 26.4.2018.

Anm.: Einer Prüfung, ob das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG ausscheidet, weil die Bewirtung Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung ist, bedarf es in diesen Fällen nicht. Wegen Nichtanwendung des Teilabzugsverbots sind auch besondere Aufzeichnungen und Nachweise nicht erforderlich. [kk]

[4] Zur Bewertung von Pensionsrückstellungen hat die Heubeck AG neue Richttafeln (RT 2018 G) veröffentlicht und dazu den Hinweis gegeben, dass sich für die Steuerbilanzen daraus Zuführungen zu den Rückstellungen zwischen 0,8 % und 1,5 % ergeben und für die Handelsbilanzen 1,5 % bis 2,5 %. Vgl. auch Zwirner, DB 2018, 2066; JS, DStZ 2018, 633. Für die Steuerbilanzen wird es wohl Verwaltungsanweisungen zur Umstellung auf die neuen Richttafeln geben, wie sie auch bei Einführung der Richttafeln 2005 ergangen sind. Nach § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG muss der Unterschiedsbetrag auf mindestens drei Wj. gleichmäßig verteilt werden. [kk]
[5] Ist bei einem bilanzierenden Stpfl. für einen öffentlichen Zinszuschuss zur konkreten Finanzierung einer Investition mit Recht ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG gebildet worden und wird der Betrieb unter Fortbestand des Darlehens aufgegeben, ist der in der letzten Schlussbilanz noch nicht aufgelöste Teil des Rechnungsabgrenzungspostens in der Aufgabebilanz gewinnerhöhend zu Gunsten des steuerbegünstigten Aufgabegewinns aufzulösen, BFH-Urt. VI R 51/16 v. 25.4.2018.

Anm.: Zum Aufgabegewinn gehören nicht nur stille Reserven in den in das steuerliche Privatvermögen überführten Wirtschaftsgütern, sondern ebenso die aufgabebedingt aufzulösenden Passivposten, die keine Wirtschaftsgüter sind, etwa steuerfreie Rücklagen und auch passive Rechnungsabgrenzungsposten. Etwas anderes gilt, wie der BFH klargestellt hat, wenn ein Kredit, dessen Zinsen bezuschusst wurden, vor Aufgabe des Betriebs oder in zeitlichem Zusammenhang damit zurückgezahlt wird. – Im Streitfall betrieb der Kläger Landwirtschaft und erhielt nach dem Agrarinvestitonsförderungsprogramm für die Errichtung eines Schweinestalls einen Zinszuschuss. Der Schweinestall wurde im Jahr 2005 errichtet und im Juli 2010 an einen anderen Landwirt verpachtet. Zum 31.12.2010 gab der Kläger seinen Betrieb auf. Das fortbestehende Investitionsdarlehen wurde in das steuerliche Privatvermögen übernommen. In der letzten Schlussbilanz war der Rechnungsabgrenzungsposten noch partiell auszuweisen und insoweit in der Aufgabebilanz auf diesen Stichtag gewinnrealisierend aufzulösen. [kk]

[6] Keine Gewerbesteuerzurechnung für transaktionsabhängige Aufwendungen für die Nutzung elektronischer Handelsplattformen: Die Klägerin vermittelte insbesondere Reisen eines bestimmten Reiseveranstalters, ua. über elektronische Handelsplattformen Dritter mit Computerreservierungssystemen. Die Plattformbetreiber schließen Verträge mit Anbietern aller Art (Reiseveranstalter, Reisevermittler, Fluggesellschaften, Hotelbetreiber, Reisebüros) ab. Für die Nutzung des Systems und dessen Integration in das eigene System der Klägerin zahlte sie transaktionsabhängige Vergütungen. Es war streitig, ob es sich um Entgelte für die Nutzung von Rechten handelt, die nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG hinzurechnungspflichtig sind. Der BFH hält die Hinzurechnungsvorschrift für nicht anwendbar: Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, kann diese provisionsartige Vergütung, auch wenn im Vertrag von „Rechtsüberlassung“ und „Softwarenutzung“ die Rede ist, als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Es handelt sich nicht um Entgelte für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, Urt. III R 25/16 v. 26.4.2018. [kk]

[7] Die Anerkennung eines Verlustes aus der Veräußerung von Wertpapieren nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Dies hat der BFH abweichend von der Verwaltungsauffassung (BMF-Schr. v. 28.6.2016, BStBl. 2016 I, 85, Rz. 59) mit Urt. VIII R 32/16 v. 12.6.2018 entschieden. Die gezielte Veräußerung mit Verlust, um diesen steuerlich geltend machen zu können, ist, wie der BFH betont hat, kein Gestaltungsmissbrauch. Es steht grundsätzlich im Belieben des Stpfl., ob, wann und mit welchem Betrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert.

Anm.: Einmal mehr ist die FinVerw. mit ihrem restriktiven Verständnis bei der Anerkennung von privaten Veräußerungsverlusten aus Wertpapieren gescheitert. Im Streitfall hatte der Kläger in seinem Wertpapierdepot bei der Sparkasse Aktien, die zwischenzeitlich wertlos geworden sind. Er veräußerte sie im Jahr 2013 in zwei Tranchen zu einem Gesamtkaufpreis von 8 € bzw. 6 € an die Sparkasse, die den symbolischen Veräußerungserlös zur Deckung der Transaktionskosten zudem einbehielt. Der BFH hat klargestellt, dass der Stpfl. einer späteren Ausbuchung der wertlos gewordenen Aktien durch gezielte Veräußerung zuvorkommen kann. Offen hat der Senat gelassen, ob selbst die Ausbuchung wegen Wertlosigkeit eine Veräußerung iS des § 20 Abs. 2 EStG sein könnte. [kk]

[8] Beiträge bzw. verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer sind grundsätzlich Arbeitslohn. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Zusatzversicherung, die der Annahme von Arbeitslohn entgegenstehen würde, ist nicht gegeben, Urt. des BFH VI R 16/17 v. 4.7.2018 und VI R 13/16 v. 7.6.2018. Zur Frage, ob es sich um Bar- oder Sachlohn handelt, der unter die Sachbezugsfreigrenze von 44 € monatlich nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG fällt, hat der BFH entschieden:
(a) Urt. VI R 13/16: Es liegt unter die Freigrenze fallender Sachlohn vor, wenn der Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann.
(b) Urt. VI R 16/17: Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Zusatzversicherungsvertrag abschließt und bezuschusst er fortlaufend die Versicherungsbeiträge des Arbeitnehmers, handelt es sich um Geldzuwendungen. Ein Sachbezug entsteht nur, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist.

Anm.: Im Urteilsfall VI R 13/16 hat der BFH Sachbezug anerkannt und die Freigrenze gewährt. Der Arbeitgeber hat als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens eine Gruppen-Zusatzkranken­versicherung für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz abgeschlossen und dafür die monatlichen Beiträge geleistet. Diese entfielen anteilig in Höhe von 36,42 € monatlich auf den Kläger als einen der begünstigten Arbeitnehmer, so dass die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG nicht überschritten wurde und die Bezüge des Arbeitnehmers nicht besteuert wurden. Der BFH hat sich eingehend mit den Einwendungen der FinVerw. auseinandergesetzt, die eine Ausuferung des Sachbezugsbegriffs sowie des Anwendungsbereichs der Sachbezugsfreigrenze besorgt und eine teleologische Reduktion für Versicherungsbeiträge befürwortete. Der BFH ist dem nicht gefolgt und hat seine Rspr. in diesem Bereich bestätigt. Der Abschluss von Zusatzkrankenversicherungen für die Arbeitnehmer ist danach steuerlich höchst interessant, solange § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG nicht beschnitten wird. – Im Streitfall VI R 16/17 schlossen – einem Angebot des Arbeitgebers folgend – mehrere Arbeitnehmer selbst eine Zusatzkrankenversicherung ab, die der Arbeitgeber bezuschusste. In diesem Fall wurde ein begünstigter Sachbezug nicht anerkannt. [kk]

[9] Im Fall einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien und steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der anfallenden Vorsteuer nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel, so dass der nutzungszeitenabhängige Schlüssel zu bevorzugen ist, Urt. des BFH V R 23/16 v. 26.4.2018.

Anm.: Es ging im Streitfall um die Vorsteuern aus der Errichtung einer Sporthalle und eines Sportplatzes durch eine insgesamt unternehmerisch tätige gemeinnützige private Ersatzschule. Das Gebäude und die Anlagen sollten lt. Bauantrag bis etwa 15:00 Uhr für schulische Zwecke genutzt und danach bis 22:00 Uhr für gewerbliche und außerschulische Zwecke vermietet werden. Tatsächlich wurden diese Nutzungsblöcke bei der von vornherein beabsichtigten Nutzung nicht eingehalten. Der BFH hat es deshalb nicht beanstandet, dass der Vorsteueraufteilung die von vornherein tatsächlich beabsichtigten Nutzungen zugrunde gelegt werden (was zu einem geringeren als dem begehrten Vorsteuerabzug führte). Die Vorsteuern, die während der Bauzeit anfielen, mussten nach Maßgabe der zu prognostizierenden künftigen Nutzungsverhältnisse aufgeteilt werden. [kk]

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