Steuernews 16/2020

[1] Der Ausschluss von Streubesitzdividenden von der Körperschaftsteuerbefreiung und von der Gewerbesteuerkürzung gem. § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG ist nach dem Urt. des BFH I R 29/17 v. 18.12.2019 verfassungsgemäß. [kk]

[2] Wird die Tantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig, kommt es auch dann nicht zu einer vorzeitigen Zuflussfiktion, wenn der Jahresabschluss iS von § 42a Abs. 2 GmbHG verspätet festgestellt wird, Urt. des BFH VI R 44/17 v. 28.4.2020.

Anm.: Im Streitfall sind die Jahresabschlüsse bei zwei Gesellschaften, an der der Kläger beherrschend beteiligt und deren Geschäftsführer er war, auf den 31.12.2008 erst im Dezember 2009 festgestellt worden. Anders als das FG in der Vorinstanz entschied der BFH, die Tantiemen seien im Streitjahr 2009 noch nicht (fiktiv) zugeflossen, weil sie nach den Geschäftsführerverträgen erst im Januar 2010 fällig waren. Die Tantiemen sind als Verbindlichkeiten bei den Gesellschaften eingebucht worden und wurden auch in der Folgezeit nicht ausgezahlt. Mit der Frage, ob im Jahr 2010 ein Zufluss zu fingieren ist, musste sich der Senat nicht auseinandersetzen. Nicht vertieft wurde, unter welchen Voraussetzungen die willkürliche Verzögerung der fälligkeitsauslösenden Bilanzfeststellung missbräuchlich iS von § 42 AO sein kann, weil das FG keine Anhaltspunkte für willkürliches Vorgehen festgestellt hat. [kk]

[3] Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Kosten für die erstmalige Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV hat sich das BMF mit Schr. IV A 4 – S 0316-a/19/10006:007/IV C 6 – S 2134/19/10007:003 v. 21.8.2020 geäußert: (a) Eine TSE stellt sowohl in Verbindung mit einem Konduktor als auch einem USB-Stick, (micro)SD-Karten uä. ein selbständiges Wirtschaftsgut dar, das aber nicht selbständig nutzbar (deshalb keine Anwendbarkeit von § 6 Abs. 2 und 2a EStG) und über eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben ist. (b) Wenn eine TSE direkt als Hardware fest eingebaut wird, verliert sie ihre Eigenschaft als selbständiges Wirtschaftsgut. Die Aufwendungen sind als nachträgliche Anschaffungskosten zu aktivieren und auf die Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts, in das die TSE eingebaut wurde, abzuschreiben. (c) Laufende Entgelte für sog. Cloud-Lösungen für die Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle gehören zu den Anschaffungsnebenkosten des Wirtschaftsguts „TSE“. (d) Wichtige Vereinfachungsregelung: Es wird nicht beanstandet, wenn die Kosten für die nachträgliche Erstausrüstung bestehender Kassen oder Kassensysteme mit einer TSE und die Kosten für die erstmalige Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle eines bestehenden elektronischen Aufzeichnungssystems in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. [kk]

[4] Hat eine Kapitalgesellschaft Gesellschafter-Ge­schäftsführern eine Pensionszusage erteilt, ist im Fall der formwechselnden Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft mit fortbestehendem Dienstverhältnis bzw. Pensionsanspruch die zum Umwandlungsstichtag nach § 6a EStG passivierte Pensionsrückstellung fortzuführen. Es entsteht weder ein Umwandlungsfolgegewinn noch ist eine korrespondierende Aktivierung des Pensionsanspruchs in der steuerlichen Sonderbilanz der Geschäftsführer (nunmehr Mitunternehmer) vorzunehmen, Urt. des FG Baden-Württemberg 8 K 892/16 v. 16.12.2019, EFG 2020, 1140 (Rev. unter Az. VIII R 17/20 anhängig).

Anm.: Die Beurteilung ist umstritten, so dass die im anhängigen Revisionsverfahren zu erwartende Klärung zu begrüßen ist. [kk]

[5] Pauschale Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkassenach § 65a SGB V für gesundheitsbewusstes Verhalten vermindern die als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsprämien nicht, soweit der Stpfl. für seine Maßnahmen eigene Aufwendungen getätigt hat, zB im Fall von nicht durch die Krankenkassen bezahlten Vorsorgeuntersuchungen oder Aufwendungen für Sport- und Fitnessmaßnahmen, Urt. des BFH X R 16/18 v. 6.5.2020.

Anm.: Der BFH hat damit seine Rspr. fortentwickelt und die von der FinVerw. vertretene uneingeschränkte Verrechnung pauschaler Bonuszahlungen mit den Versicherungsbeiträgen abgelehnt. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass die Entstehung eigenen Aufwands ausreicht, dessen Höhe also nicht entscheidend ist. Für verschiedene Verhaltensweisen gewährte Boni sind – wie auch im Streitfall – jedenfalls aufzuteilen; der BFH hat klargestellt, dass die Boni kein Entgelt für eine sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG darstellen. Ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG anwendbar ist, hat der BFH (wie bereits in seiner früheren Rspr.) offengelassen. [kk]

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