Steuernews 16/2021

[1] Der BFH hatte mit Urt. VI R 34/17 v. 4.6.2019, BStBl. 2021 II, 5, entschieden, dass das Entgelt für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen bei der Gewinnermittlung durch Überschussrechnung verteilt werden kann, wenn der Nutzungsüberlassungs- und Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre beträgt. Im Hinblick darauf hat das BMF-Schr. IV C 6 – S 2142/19/10004:002 v. 11.10.2021 Ziff. II.3. und II.4. des BMF-Schr. v. 3.8.2004, BStBl. 2004 I, 716, geändert. (a) Wird das Entgelt bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für die Nutzungsüberlassung im Voraus gezahlt und beträgt der Nutzungszeitraum mehr als fünf Jahre, ist die Verteilung der Betriebseinnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 iVm. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vorauszahlungszeitraum zulässig, wenn der Zeitraum bestimmbar ist; das wird bei unbestimmter Zeit anerkannt, wenn das Entgelt dieses Zeitraums anhand objektiver Umstände (zB auflösende Bedingung, Vertrag auf Lebenszeit) feststellbar ist. Aufwendungen für ökologisch notwendige Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen sowie Verwaltungskosten sind nach Abflussgrundsätzen zu berücksichtigen. (b) Bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG ist die Beurteilung davon abhängig, ob der Land- und Forstwirt Ausgleichsflächen der landwirtschaftlichen Nutzung ohne Sondernutzungen zur Verfügung stellt. Stellt er Flächen ohne Sondernutzung zur Verfügung, sind die hieraus erzielten Einnahmen grundsätzlich nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 EStG zu erfassen. Der Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 Satz 1 EStG ist bei einer vollständigen Nutzungsüberlassung für diese landwirtschaftlichen Flächen nicht anzusetzen. Soweit § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 EStG greift, handelt es sich um Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG. Ist bei einer teilweisen Nutzungsüberlassung die Zahlung entsprechend der wirtschaftlichen Veranlassung aufteilbar, ist das Entgelt für die naturschutzrechtlichen Leistungen nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 EStG zu erfassen. Die Beträge für die laufende Pflege und Bewirtschaftung sind mit dem Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 EStG abgegolten. Ist eine Aufteilung des Entgelts nicht möglich, sind die zu- und abgeflossenen Zahlungen insgesamt nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 EStG zu erfassen. (c) Das BMF-Schr. äußert sich außerdem zur Gewinnermittlung aus forstwirtschaftlicher Nutzung. [kk]

[2] Der BFH hat mit Urt. VIII R 28/18 v. 1.7.2021 bestätigt: Der Ausfall einer privaten Kapitalforderung ist eine Veräußerung iS des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, so dass der Verlust zu negativen Einkünften führt; die erforderliche Einkünfteerzielungsabsicht wird für verzinsliche Darlehensforderungen widerleglich vermutet. Für den Streitfall entschied der Senat, dass der erforderliche endgültige Ausfall jedenfalls bereits eintritt, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt hat.
Anm.: Der Streitfall war noch nicht von der zwischenzeitlich eintretenden Gesetzesänderung berührt, die eine Segmentierung von Veräußerungsverlusten, die 20.000 € überschreiten, vorsieht. [kk]

[3] In zwei Entscheidungen hat sich der BFH zur umstrittenen Frage geäußert, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ bei einem inländischen Anteilseigner, dessen Anteile zum steuerlichen Privatvermögen gehören, als Kapitaleinkünfte iS des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu besteuern ist. Das Urt. VIII R 9/19 v. 1.7.2021 betrifft ein Spin-Off der Hewlett-Packard Inc., das Urt. VIII R 15/20 v. 1.7.2021 der eBay Inc., beide im US-Bundesstaat Delaware ansässige Gesellschaften. In beiden Fällen hatten die FG (Düsseldorf und Köln) die Steuerpflicht verneint und der BFH die Rev. des FA zurückgewiesen, weil das Spin-Off als Abspaltung iS des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG beurteilt wurde. Nach der Vorschrift erfolgt eine Versteuerung erst bei späterer Veräußerung der im Wege des Spin-Off erhaltenen Anteile. Der BFH hat dazu in den Leitsätzen hervorgehoben: (a) Grundsätzlich können Kapitaleinkünfte iS des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG vorliegen, wenn eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege des sog. Spin-Off Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zuteilt, soweit keine Abspaltung iS des § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG vorliegt. (b) Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off ist nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG steuerneutral, wenn die „wesentlichen Strukturmerkmale“ einer Abspaltung iS des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach § 63 AEUV gebietet eine Erstreckung des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge. (c) Der Abspaltungsbegriff iS des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist normspezifisch auszulegen. Deshalb ist es in Drittstaatenfällen nicht erforderlich, dass ein Vermögensübergang durch partielle Gesamtrechtsnachfolge durchgeführt wird (gegen BMF-Schr. v. 18.1.2016, BStBl. 2016 I, 85, Rz. 115). Entscheidend ist, dass die Übertragung der Vermögenswerte in einem einheitlichen „zeitlichen und sachlichen Zusammenhang“ mit der die Übertragung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft erfolgt. [kk]

[4] Eine Tochtergesellschaft der britischen Vodafone Group PLC veräußerte Anteile an ihrer Tochtergesellschaft an ihre US-amerikanische Enkelgesellschaft Verizon Wire­less. Sie „beteiligte“ ihre Aktionäre am Erfolg dieser Transaktion, indem sie ihnen Verizon-Aktien zuteilte und außerdem eine Barausschüttung leistete; die Vodafone-Aktien wurden im Verhältnis 11 : 6 zusammengelegt (sog. reverse split). Die Aktionäre erhielten nach einem festgelegten Schlüssel neue Vodafone-Aktien für alte. Zur Steuerpflicht bei deutschen Aktionären nach § 20 EStG äußerte sich der BFH mit Urt. VIII R 17/18 v. 4.5.2021 und VIII R 14/20 v. 4.5.2021. Die Streitfälle wurden an das FG zurückverwiesen, das den Sachverhalt weiter aufklären muss, damit sodann entschieden werden kann, ob die Sache wegen Verstoßes gegen das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) dem EuGH vorgelegt werden muss. Aus den Entscheidungen ergibt sich, wie in den Leitsätzen zusammengefasst worden ist: (a) Eine einkünfteneutrale Abspaltung iS des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG kommt nicht in Betracht, wenn es – wie hier – an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers an die Anteilsinhaber des übertragenen Rechtsträgers fehlt. (b) Im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG ist die Ermittlung der Höhe der Kapitalerträge nicht bereits deshalb unmöglich, weil die Anteile von einer ausländischen Gesellschaft zugeteilt werden (gegen BMF-Schr. v. 18.1.2016, BStBl. 2016 I, 85, Rz. 111). (c) Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn die Steuerbarkeit der Anteilszuteilung dem Grunde nach – wegen der Fiktion des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG und der Höhe nach wegen eines vorhandenen Börsenkurses der zugeteilten Aktien – feststeht. (d) Dagegen ist es fraglich, ob die Regelung des § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG, die keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr für Anteilseigner und EU-Kapitalgesellschaften im Veranlagungsverfahren vorsieht, unter Berücksichtigung der EU-Rspr. mit den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist (Fortentwicklung des BFH-Urt. VIII R 18/17 v. 27.10.2020, BFHE 270, 495). [kk]

[5] Ein Unternehmer war bei drei Einmann-GmbH & Co KGs Kommanditist, alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer. Nach Änderung der Rspr. und Verwaltungsauffassung begehrte er für die Vergangenheit die Einstufung der drei Gesellschaften als Organgesellschaften iS von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit der Folge, dass bei ihm als Organträger Vorsteuern aus Leistungsbezügen dieser Gesellschaften berücksichtigt und Innenumsätze eliminiert werden. Für die drei Beteiligungsgesellschaften lagen jedoch bereits bestandskräftige, verfahrensrechtlich nicht mehr änderbare Umsatzsteuerfestsetzungen vor. Der BFH entschied mit Urt. V R 13/20 v. 26.8.2021: (a) Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung iS von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die die Organgesellschaft von Dritten bezogen hat. Das Recht des Organträgers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaften erbracht hat, bleibt dagegen von der Bestandskraft unberührt. (b) Bei der Rspr.-Änderung können Organträger und Organgesellschaften nicht beanspruchen, im selben Besteuerungszeitraum für den einen Unternehmensteil (hier: Organgesellschaft) auf der Grundlage der bisherigen Rspr. und für den anderen Unternehmensteil (hier: Organträger) nach der geänderten Rspr. besteuert zu werden. Der BFH sieht § 176 AO durch den Grundsatz von Treu und Glauben verdrängt.

Anm.: Die Anerkennung von Personengesellschaften als Organgesellschaften wirft für Altfälle zahlreiche Verfahrensfragen auf. Die Nutzung der geänderten Beurteilungen für eine „Keinmal“-Besteuerung hat der BFH mit vorliegendem Urt. teilweise durch die Anwendung des § 166 AO und den Grundsatz von Treu und Glauben eingeschränkt. Allerdings ergibt sich aus dem Urt., dass der Eliminierung von Innenumsätzen beim Organträger nicht entgegensteht, dass die Organgesellschaften aus den entsprechenden Leistungsbezügen den Vorsteuerabzug geltend gemacht haben und dies verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar ist. – Der BFH ist davon ausgegangen, dass die zur Klärung noch anstehende Grundsatzfrage, ob Steuerschuldner im Fall der Organschaft der Organträger oder die Unternehmensgruppe ist, keine Rolle spielt. [kk]

[6] Die Rspr. hat die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten Dienstleistungen eingeschränkt. Darauf reagiert das BMF-Schr. III C 2 – S 7410/19/10002:001 v. 4.10.2021: (a) Generell setzt Abschn. 24.3 Abs. 2 Satz 4 UStAE voraus, dass die Erbringung der Dienstleistung beim Unternehmer jedenfalls typisierend zu einer Belastung mit Vorsteuer führt oder zumindest führen kann. (b) Ein schädlicher nicht betriebstypischer Überbestand liegt bei Erstmaschinen im Allgemeinen zwar nicht vor. Setzt der Betriebsinhaber aber seine eigene Arbeitskraft oder die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ganz überwiegend oder ausschließlich zur Erbringung sonstiger Leistungen an Dritte ein, unterliegen die sonstigen Leistungen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung (Abschn. 24.3 Abs. 4 Sätze 4 und 5 UStAE). (c) In den Katalog nicht begünstigter Umsätze in Abschn. 24.3 Abs. 12 UStAE werden Verpflichtungen zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland und Überlassungen von Vieheinheiten aufgeführt. [kk]

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