Steuernews 17/2018

[1] Der VIII. Senat des BFH hat sich den schweren verfassungsrechtlichen Bedenken des IX. Senats gegen den Steuerzinssatz von 6 % nach § 238 Abs. 1 AO angeschlossen und mit Beschl. VIII B 15/18 v. 3.9.2018 Aussetzung der Vollziehung bereits für Zeiträume ab 2012 gewährt. [kk]

[2] Mit der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Refinanzierung von Gesellschafterdarlehen, die zu 66 % bzw. 8 % an einer GmbH beteiligte Ehegatten dieser gewährt haben, nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsabrede hat sich der BFH im Urt. VIII R 19/16 v. 24.10.2017 für die Streitjahre 2009 und 2010 befasst. (a) Bei unverändertem Fortbestand der Darlehensforderungen wären die Schuldzinsen abzugsfähig, soweit die Darlehensgewährung nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 EStG von der Abgeltungsbesteuerung ausgeschlossen und deshalb das Schuldzinsenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG nicht anwendbar wäre. Durch den Forderungsverzicht hat sich nach dem Verständnis des BFH jedoch der Veranlassungszusammenhang für die Refinanzierungskredite geändert. Standen sie bisher im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung (und damit mit Einkünften iS von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG), bewirkt der Darlehensverzicht einen neuen Veranlassungszusammenhang mit den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, solange der Besserungsfall nicht eintritt. Nach der Umwidmung der Refinanzierungskredite wäre das Schuldzinsenabzugsverbot nur durch die Option für die Tarifbesteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG überwindbar gewesen (an dem dafür erforderlichen fristgebundenen Antrag fehlte es im Streitfall). (b) Die Kläger hatten allerdings teilweise nicht auf ihre Darlehensforderungen verzichtet, im Streitfall allerdings die vereinbarten Zinsen nicht ausgezahlt erhalten. Der BFH entschied, auch ohne geleistete Zinszahlung sei § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG anwendbar und das Werbungskostenabzugsverbot deshalb suspendiert, weil die Einkünfteerzielung seit dem Systemwechsel ab 2009 nicht nur die Ertrags-, sondern ebenso die Vermögenssphäre umfasse und die Veräußerung der Darlehensforderung zu den Einkünften nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehöre.

Anm.: Zusätzlich hat der BFH bei der Zurückverweisung der Sache an das FG die Prüfung angeregt, ob möglicherweise nicht ausgezahlte Zinsen infolge der Zuflussfiktion für Zinsansprüche beherrschender Gesellschafter zum Zuge kommt. [kk]

[3] Ein nach betriebsbedingter Kündigung im Jahre 2000 gegen Zahlung einer Abfindung ausgeschiedener und seither arbeitslos Gemeldeter wurde durch eine missglückte Operation im Jahre 2003 dauerhaft erwerbsunfähig und bezog danach Hartz IV-Leistungen. DieHaftpflichtversicherung des Schädigers bezahlte im Jahr 2009 eine Entschädigung zum Ausgleich sämtlicher Schäden in Höhe von 490.000 €. Der Versicherer bemaß den darin enthaltenen Erwerbsschaden für die Vergangenheit mit 60.000 € und für die Zukunft mit 175.000 €. In Höhe dieses Teilbetrags nahmen das FA und das FG eine steuerpflichtige Entschädigung iS von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG an. Der BFH hat die Sache mit Urt. IX R 25/17 v. 20.7.2018 zurückverwiesen. Das FG muss im zweiten Rechtsgang prüfen, ob der sog. Verdienstausfall für den Wegfall von Einkünften aus Arbeitnehmertätigkeit oder den Wegfall von Sozialleistungen gewährt wurde. Wenn der Kläger für entfallende Sozialleistungen entschädigt wurde, unterliegt die Zahlung nicht der ESt. [kk]

[4] Holdinggesellschaften sind unternehmerisch tätig, soweit sie für Tochtergesellschaften umsatzsteuerbare Leistungen erbringen. Deshalb steht ihnen der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen zu, die mit dem Erwerb von Beteiligungen entstehen, an die anschließend steuerbare Leistungen erbracht werden sollen. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerb der Anteile scheitert und es nicht zu den beabsichtigten Umsätzen kommt, Urt. des EuGH C-249/17 v. 17.10.2018 (Ryanair Ltd.). [kk]

[5] Auf Grund der Rspr. des BFH waren die Verwaltungsanweisungen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager mit einer Übergangsregelung von zuletzt bis zum 1.1.2019 geändert worden (zu dieser BMF-Schr. v. 14.12.2017, BStBl. 2017 I, 1693). Diese Übergangsregelung ist mit BMF-Schr. v. 31.10.2018 (Az. III C 3 – S 7103-a/15/10001) bis zum 1.1.2020 verlängert worden. [kk]

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