Steuernews 17/2020

[1] Zum umfangreichen Jahresteuergesetz 2020, über dessen Referentenentwurf wir in kösdi 2020, 21843, Report Nr. 361, berichtet haben, liegt inzwischen der Regierungsentwurf (abrufbar von der Homepage des BMF gem. Mitteilung v. 2.9.2020). Der Regierungsentwurf weicht in mehreren Punkten vom Referentenentwurf ab, ua. zum Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG: Die nur noch gewinnabhängige Betriebsgrößengrenze beträgt 150.000 €. Es bleibt bei der bisherigen Voraussetzung einer fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung der Wirtschaftsgüter, jedoch ist deren Vermietung unschädlich. [kk]

[2] Der BFH hat mit Urt. IV R 11/18 v. 28.5.2020 zur steuerlichen Gewinnverteilung und Zurechnung von Geschäftsführungsleistungen durch Kommanditisten bei einer „typischen“ GmbH & Co. KG Stellung genommen: Die nicht am Gewinn und Vermögen beteiligte Komplementär-GmbHerhielt für ihre Geschäftsführungsleistungen einschließlich einer Haftungsvergütung von 1.250 € vertraglich einen Gewinnvorab von jährlich 200.000 €. Die Geschäftsführungsleistungen wurden von den beiden Gesellschafter-Geschäftsführern der Komplementär-GmbH erbracht, die gleichzeitig Kommanditisten waren. Diese erhielten für die Geschäftsführung weder von der GmbH noch von der KG eine Geschäftsführervergütung (fortlaufende Zahlungen an die Kommanditisten der KG wurden als Entnahmen gebucht). Der BFH hat den vertraglich vereinbarten Vorabgewinn steuerlich nicht der Komplementär-GmbH zugerechnet, sondern den die Geschäftsführung ausübenden Kommanditisten.

Anm.: Damit ist die angestrebte Gewinnverlagerung auf die Komplementär-GmbH (Vorteil: Steuerbelastung mit nur 15 % KSt. statt der tariflichen Einkommensteuerbelastung bei den Kommanditisten von 42 %) mittels extensiver Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anerkannt worden. Der BFH hält die Beurteilung für vertretbar, obwohl die angemessene Tätigkeitsvergütung der Komplementär-GmbH als Vorabgewinn anzuerkennen wäre, wenn die entgeltlos tätigen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht zugleich Mitunternehmer der KG wären. – Die Sache wurde zurückverwiesen, weil im zweiten Rechtsgang geprüft werden muss, ob die Haftungsvergütung von 1.250 € angemessen ist. [kk]

[3] Der BFH hat mit Urt. VI R 43/17 v. 28.4.2020 für das Streitjahr 2014 Unterhaltszahlungen der Eltern für ihre Tochter vollumfänglich (unter Berücksichtigung eigener Einkünfte der Tochter) nach § 33a Abs. 1 EStG anerkannt. Das FA wollte den Abzug nur zur Hälfte zulassen, weil die Tochter in einer gemeinsamen Wohnung mit einem Lebensgefährten(der über eigene Einkünfte verfügte) zusammenlebte. Im Regelfall kann bei nicht eingetragenen Lebenspartnerschaften davon ausgegangen werden, dass die Partner einander keinen Unterhalt gewähren, sondern jeder seinen Kostenbeitrag für das Zusammenleben trägt. [kk]

[4] Der BFH hatte mit Urt. XI R 21/16 v. 25.4.2018, BStBl. 2018 II, 505 (s. kösdi 2018, 20820, Report Nr. 354), zu verdeckten Preisnachlässen im Gebrauchtwagenhandel (unter Anerkennung der Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE) entschieden, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 UStG) anhand des subjektiven Werts und nicht des gemeinen Werts festzustellen ist. Die FinVerw. hat mit BMF-Schr. III C 2 – S 7203/19/10001:001 v. 28.8.2020 daraus Konsequenzen gezogen und Abschn. 10.5 und 25a.1 Abs. 10 UStAE geändert, jedoch mit der Übergangsregelung, dass die Anwendung der bisherigen Verwaltungsanweisungen für alle bis vor dem 1.1.2022 entstandenen Umsätze toleriert wird. Kernpunkt ist die Änderung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE nebst Streichung von Abs. 5. Danach gehört zum Entgelt des Händlers neben der Zuzahlung auch der „subjektive“ Wert des in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeugs. Dieser ergibt sich „aus dem individuell vereinbarten Verkaufspreis zwischen dem Kraftfahrzeughändler und dem Käufer abzüglich der vom Käufer zu leistenden Zuzahlung“. Auch bei Austauschteilen erfolgt die Bewertung mit dem subjektiven Wert (Abschn. 10.5 Abs. 3 Satz 3 UStAE). [kk]

[5] Eine vom Schenker eines Vermögensgegenstandes vorbehaltener Nießbrauch mindert den Erwerb des Beschenkten auch dann, wenn am Schenkungsobjekt bereits zugunsten eines Dritten ein Nießbrauch besteht und der neuerliche Nießbrauch deshalb erst bei dessen Wegfall wirksam wird. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. Es handelt sich nicht um eine aufschiebend bedingte Verpflichtung iS von § 6 Abs. 1 BewG. Die Belastung des Beschenkten mit dem noch wirksamen Nießbrauch zugunsten des Dritten und des durch den Schenker vorbehaltenen Nießbrauchs ist eine einheitliche Last, die mit dem höheren der beiden in Betracht kommenden Vervielfältiger berücksichtigt wird, BFH-Urt. II R 11/19 v. 6.5.2020.

Anm.: Im Streitfall hatte die Mutter der Tochter einen GbR-Anteil unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs geschenkt und diese später wiederum die Hälfte ihres GbR-Anteils an ihre Tochter unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs. Letzterer konnte Wirkung erst entfalten, wenn der bestehende frühere Vorbehaltsnießbrauch wegfällt. Ob eine aufschiebende Bedingung vorliegt, beurteilt der BFH strikt nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Behält sich ein Schenker den Nießbrauch vor, obwohl der Zuwendungsgegenstand bereits mit dem Nießbrauch eines Dritten belastet ist, hängt die Entstehung des Nießbrauchs des Schenkers nicht vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung iS der §§ 158 Abs. 1 BGB, 6 Abs. 1 BewG ab. Der Nießbrauch des Schenkers entsteht vielmehr mit der Schenkung und erhält einen Rang nach dem älteren Nießbrauch. – Im Streitfall handelt es sich um eine im Jahr 2008 vorgenommene Schenkung, auf die noch das frühere Abzugsverbot mit Stundungsregelung nach § 25 ErbStG aF anwendbar war. [kk]

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Do NOT follow this link or you will be banned from the site!