Steuernews 18/2018

[1] Das Familienentlastungsgesetz ist mit Datum v. 6.12.2018 im BGBl. 2018 I, 2210, verkündet worden, das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften mit Datum v. 11.12.2018 im BGBl. 2018 I, 2338. [kk]

[2] Nachdem der Bundestag das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus gem. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses am 29.11.2018 verabschiedet hatte, ist die für den 14.12.2018 vorgesehene Zustimmung des Bundesrates (BR-Drucks. 607/18 v. 30.11.2018) ausgeblieben; der Gesetzentwurf wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Anm.: Auf der Homepage des Bundesrats wird berichtet, dass das Gesetzgebungsverfahren damit noch nicht beendet sei; theoretisch könne der Gesetzesbeschluss auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung auf eine der nächsten Tagesordnungen des Bundesrats gesetzt werden. – Die Länder hatten im Gesetzgebungsverlauf Kritik an verschiedenen Punkten geäußert und Änderungen angeregt, die nicht umgesetzt wurden. Auch in der Anhörung vor dem Finanzausschuss war das Gesetz kritisiert worden, der dem Bundestag jedoch empfohlen hatte, das Gesetz mit einer Ergänzung zu verabschieden. Selbst der Finanzausschuss des Bundesrates hatte diesem empfohlen, dem Gesetz zuzustimmen, vgl. BR-Drucksache 607/1/18 v. 6.12.2018. [kk]

[3] Nachdem der VIII. Senat des BFH in einem weiteren Streitfall zurAussetzung der Vollziehung die verfassungsrechtlichen Bedenken des IX. Senats gegen die Höhe des Steuerzinssatzes von 0,5 % pro Monat nach § 238 AO bestätigt hat, setzt die FinVerw. (abweichend vom BMF-Schr. v. 14.6.2018, BStBl. 2018 I, 722) in Rechtsbehelfsfällen auf Antrag die Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1.4.2012 aus, betonend, dass sie nach wie vor die Regelung für verfassungskonform hält, BMF-Schr. IV A 3 – S 0465/18/10005-01 v. 14.12.2018. [kk]

[4] Es verstößt gegen das Gebot der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV, soweit in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtige Personen Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk, die mit Inlandseinkünften zusammenhängen, nach § 50 Abs. 1 EStG nicht alsSonderausgaben absetzen können. Dies gilt nicht für freiwillige Beiträge an das Versorgungswerk sowie den Abschluss privater Rentenversicherungsverträge, Urt. des EuGH C-480/17 v. 6.12.2018 (Montag), DStR 2018, 2622.

Anm.: Der betroffene, in Belgien wohnhafte Kläger bezog als RA Einkünfte aus der Beteiligung an einer belgischen Rechtsanwaltssozietät (LLP britischen Rechts). Die Einkünfte aus der international tätigen Gesellschaft wurden anteilig in verschiedenen Staaten besteuert, in Deutschland zu ca. 54 %. Der Kläger war Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln und deshalb Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte NRW. Der EuGH hat das Sonderausgabenabzugsverbot für die daraus resultierenden Beiträge, soweit es sich um Pflichtbeiträge handelte, beanstandet, soweit diese Beiträge anteilig auf die in Deutschland besteuerten Einkünfte aus der Sozietät entfielen. Ob der Kläger sich möglicherweise von der Mitgliedschaft hätte befreien können, hielt der EuGH für irrelevant. [kk]

[5] Im Jahr 2001 veräußerte ein Kommanditist einen Teil seines Kommanditanteils sowie seines Anteils an der Komplementär-GmbH. Im Kauf- und Abtretungsvertrag machten sich die Vertragsparteien wechselseitig unwiderrufliche, unbefristete, jedoch nicht vor dem 1.10.2008 annehmbare Angebote zum Abschluss eines Kauf- und Abtretungsvertrags bezüglich der restlichen Anteile. Die Doppel­optionenthielt die Gesellschaftsposition des Veräußerers einschränkende Sonderregelung für den Zeitraum bis zur etwaigen Wahrnehmung der Option durch einen der Beteiligten. Im Jahr 2003 kam es zum Anteilsverkauf durch die beteiligte GmbH. Die KG wendete sich gegen die Einbeziehung des Veräußerungsgewinns in den Gewerbeertrag, zuletzt nur noch mit der Begründung, im Jahre 2003 sei der Kommanditist auf Grund des Optionsvertrags nicht mehr Mitunternehmer gewesen. Der BFH hat im Anschluss an seine jüngere Rspr. entschieden, dass ein steuerlicher Übergang des Mitunternehmeranteils vor der zivilrechtlichen Eigentumsübertragung am Anteil nur dann in Betracht kommt, wenn der Veräußerer sowohl das Mitunternehmerrisiko als auch die Mitunternehmerinitiative vollständig auf den Erwerber übertragen hat. Das ist nicht der Fall, wenn der Veräußerer noch am Gewinn und Verlust beteiligt ist, auch wenn er an den stillen Reserven nicht mehr partizipiert und keine ausreichende Mitunternehmerinitiative mehr entfalten kann, Urt. des BFH IV R 39/11 v. 20.9.2018.

Anm.: Zum gewerbesteuerpflichtigen Gewinn bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch die Kapitalgesellschaft gehört auch der Gewinn aus der Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen, hier des Anteils an der Komplementär-GmbH. Ob dieser notwendiges Betriebsvermögen II war, hat der BFH offengelassen, weil zumindest gewillkürtes Betriebsvermögen dadurch entstanden ist, dass der Anteil in einer Sonderbilanz (im Streitfall fälschlich als „Ergänzungsbilanz“ bezeichnet) ausgewiesen worden ist. – Bis zur zivilrechtlich wirksamen Anteilsübertragung besteht damit der Mitunternehmerstatus fort, auch wenn der Betroffene wegen unzulänglicher Beteiligung am Mitunternehmerrisiko und an der Mitunternehmerinitiative nicht mehr Mitunternehmer geworden wäre, wenn er sich mit den Einschränkungen neu beteiligt hätte, die er im Doppeloptionsvertrag eingegangen ist. Dies zeigt, dass Doppeloptionen für Anteilsübertragungen keine vorzeitige Gewinnrealisierung auslösen, solange das Mitunternehmerrisiko noch nicht vollständig übergeht, etwa wegen der fortbestehenden Gewinn- und Verlustbeteiligung. [kk]

[6] Der EuGH hatte in seinem „Hornbach-Baumarkt“-Urt.entschieden, nach dem Gebot der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV iVm. Art. 54a AEUV dürfe eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG nur erfolgen, wenn der Stpfl. nachweist, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben, Urt. C-382/16 v. 31.5.2018, DStR 2018, 1221, s. kösdi 2018, 20811, Report Nr. 322. DieFinVerw. zieht daraus mit BMF-Schr. IV B 5 – S 1341/11/100004-09 v. 6.12.2018 die Konsequenz, eine Korrektur müsse unterbleiben, soweit der Stpfl. sachbezogene wirtschaftliche Gründe nachweisen kann, die eine vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Vereinbarung erfordern, um die sonst bedrohte wirtschaftliche Existenz der Unternehmensgruppe als solcher oder der dem Stpfl. nahestehenden Person zu sichern. Es müsse sich um eine „sanierungsbedingte Maßnahme“ handeln, die darauf abzielt, die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und den Fortbestand der nahestehenden Person bzw. Unternehmensgruppe zu sichern. Die Stpfl. müssten das Erfordernis einer sanierungsbedingten Maßnahme, insbesondere Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit der nahestehenden Person oder der Unternehmensgruppe nachweisen. Im Übrigen gelte die auf die Niederlassungsfreiheit gestützte Rspr. nicht für Drittlandsfälle.

Anm.: Damit versucht die FinVerw., den Anwendungsbereich der Rspr. des EuGH auf Sanierungsfälle zu beschränken. Dies wird uE der Entscheidung des EuGH nicht gerecht. Auch außerhalb von Sanierungsfällen kann sich ein unabweisbarer Kapitalbedarf bei einer Tochtergesellschaft ergeben, der nur durch finanzielle Leistung des Gesellschafters gedeckt werden kann. Die Verwaltungsauffassung dürfte zahlreiche Streitfälle auslösen. [kk]

[7] § 50d Abs. 9 EStG kann die Freistellung der Einkünfte nach einem DBA auch dann verdrängen, wenn es sich um negative Auslandseinkünfte handelt, so dass der Verlust alsdann bei der Ermittlung der deutschen Einkünfte des unbeschränkt Stpfl. auszugleichen ist, BFH-Urt. I R 52/16 v. 11.7.2018. Erforderlich ist jedoch der Nachweis, dass die Nichtbesteuerung der Einkünfte im Ausland auf einem sog. (negativen) Qualifikationskonflikt beruht und nicht auf internen Steuerbestimmungen im ausländischen Staat.

Anm.: Im Streitfall geht es um nachhaltig negative Einkünfte, die ein unbeschränkt steuerpflichtiger deutscher RA aus einem Büro in Brüssel erzielt hat, das nach den getroffenen Feststellungen eine feste Einrichtung zur Berufsausübung war. Die belgische FinVerw. hatte nach einer dort vorgenommenen Betriebsprüfung die Besteuerung der Einkünfte aus dem Büro in Belgien verneint, dabei aber nicht hinreichend klar zu erkennen gegeben, ob dies auf der Auslegung des DBA beruht. Deshalb hat der BFH die Sache an das FG, das der Klage stattgegeben hatte, zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. [kk]

[8] Die FinVerw. akzeptiert die Rspr., der zufolge als Anschrift des leistenden Unternehmers in einer Rechnung nach § 14 UStG die Angabe einer Briefkastenanschrift (auch Postfach, Großkundenadresse und c/o-Adresse) ausreicht, auch für die Angabe einer Zweigniederlassung, einer Betriebsstätte oder eines Betriebsteils des Unternehmers. Die Rspr. wird in Abschn. 14.5 und Abschn. 15.2a UStAE übernommen, BMF-Schr. v. 7.12.2018, DStR 2018, 2041.

Anm.: In Abschn. 15.2a Abs. 2 Satz 4 UStAE wird allerdings hervorgehoben, dass der vollständige Name des Leistenden genannt werden muss. [kk]

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