Steuernews 18/2020

[1] Der Bundestag hat am 17.9.2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes angenommen und dem Bundesrat zugeleitet, der das Gesetz voraussichtlich noch im Oktober verabschieden wird. In einer Pressemitteilung v. 21.9.2020 hat das BMF auf die Auswirkungen der Gesetzesänderungen hingewiesen, die im Wesentlichen darauf hinauslaufen, die CO2-Komponente für Erstzulassungen stärker zu gewichten (Anhebung der Steuer bei Fahrzeugen mit hohen CO2-Werten, Herabsetzung für Fahrzeuge mit niedrigen Werten). Die zehnjährige Steuerbefreiung für erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge (die zum Jahresende 2020 ausgelaufen wäre) wird bis 2025 verlängert. Reine Elektrofahrzeuge, die in den kommenden fünf Jahren erstmalig zugelassen werden, sind bis Ende 2030 steuerfrei. Mittelständische Handwerksbetriebe sollen finanziell dadurch entlastet werden, dass eine bisherige belastende Sonderregelung für bestimmte leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 t abgeschafft wird. [kk]

[2] Der BFH hat seine Rspr. bestätigt, der zufolge Zuwendungen des Arbeitgebers, durch die sich der Arbeitnehmer eigene Aufwendungen erspart, beim Arbeitnehmer zwar zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, in Höhe der Sachzuwendungen jedoch zugleich abziehbare Werbungskosten vorliegen, wenn im Fall von Zahlungen durch den Arbeitnehmer (für die Sachleistungen) abziehbare Werbungskosten entstanden wären. Mit Urt. VI R 5/18 v. 28.4.2020 hat der BFH bei einem ledigen Zeitsoldaten mit eigener Wohnung ohne doppelte Haushaltsführung in Höhe des besteuerten Sachbezugs für eine Gemeinschaftsunterkunft Werbungskosten anerkannt. Entscheidend war, dass der Zeitsoldat die Gemeinschaftsunterkunft nicht zur Übernachtung genutzt hat, sondern nur zur Unterbringung der Dienstkleidung und Ausrüstung sowie zur Anlegung bzw. zum Wechsel der Dienstkleidung.

Anm.: Der BFH hat offengelassen, ob unter diesen Voraussetzungen die Gestellung der Gemeinschaftsunterkunft überhaupt Arbeitslohn ist. [kk]

[3] Die lang erwartete Stellungnahme der FinVerw. zur vorsteuererhaltenden rückwirkenden Berichtigung von RechnungeniS von § 14 UStG liegt in Gestalt des BMF-Schr. III C 2 – S 7286-a/19/10001:001 v. 18.9.2020 vor. Mit dem Schr. werden die betroffenen Verwaltungsanweisungen im UStAE geändert, und zwar kurz in Abschn. 14.5 Abs. 15, 14.11 Abs. 1, 15.2 Abs. 2, 15.11, ausführlich durch einen neuen Abs. 1a in Abschn. 15.2a und einer Neufassung von Abs. 7 des Abschn. 15.2a. Das BMF-Schr. sieht eine Übergangsregelung dergestalt vor, dass es nicht beanstandet wird, wenn aus bis zum 31.12.2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Berichtigung beansprucht wird, es sei denn, die in der Vergangenheit erteilte unrichtige, berichtigungsfähige Rechnung hatte bereits zum Vorsteuerabzug geführt. Das BMF-Schr. analysiert die Rspr. des EuGH und BFH. Die umfangreiche Verwaltungsauffassung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Ohne Rechnung ist kein Vorsteuerabzug zulässig. Eine Rechnung, die nicht sämtliche formellen Voraussetzungen erfüllt und nicht berichtigt wird, kann unter Anwendung eines strengen Maßstabs den Vorsteuerabzug jedoch gewähren, wenn die FinVerw. über sämtliche Angaben verfügt, um die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug zu überprüfen (sie muss jedoch dazu keine Recherchen anstellen).

> Eine Rechnung ist grundsätzlich mit vorsteuererhaltender Rückwirkung berichtigungsfähig, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen USt. enthält, die nicht in so hohem Maße unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen.

> Die Berichtigung kann sowohl durch Berichtigungsdokumente unter Bezugnahme auf die Rechnung erfolgen als auch in Gestalt der Stornierung und Rechnungsneuerteilung (letztere setzt naturgemäß voraus, dass leicht nachprüfbar nachgewiesen wird, dass ursprünglich eine berichtigungsfähige Rechnung vorlag).

Kleinbetragsrechnungen nach § 33 UStDV müssen nur berichtigt werden, soweit diese Vorschrift die in Rede stehenden Angaben erfordert.

> Unter Rn. 17 bis 27 äußert sich das BMF-Schr. zu den notwendigen Mindestangaben für eine Rechnungsberichtigung bei den unverzichtbaren Kernangaben, ohne dass sich daraus wesentliche neue Erkenntnisse ergeben. Zur Leistungsbeschreibung eröffnet die FinVerw. eine durchaus weitgehende Berichtigungsmöglichkeit, wenn es beispielhaft heißt, die Angabe „Beratung“ bei einem Rechtsanwalt und „Bauarbeiten“ bei einem Bauunternehmer sei zwar nicht ausreichend, aber berichtigungsfähig, während die Angabe „Produktverkäufe“ für nicht berichtigungsfähig erachtet wird.

> Zum grundsätzlich unabdingbaren offenen Ausweis der USt. unterscheidet die FinVerw.: Fehlt die Angabe, ist eine rückwirkende Berichtigung unzulässig. Das soll auch gelten, wenn fälschlich eine Organschaft angenommen und deshalb keine USt. ausgewiesen wurde. Bei zu niedrig ausgewiesener USt. wirkt der berichtigte zutreffende höhere Steuerausweis nicht zurück (der frühere Vorsteuerabzug des zu geringen Betrags bleibt bestehen).

> Wird fälschlich eine Rechnung unter Zugrundelegung des Vorliegens der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 und 5 UStG ohne Umsatzsteuernachweis mit dem Hinweis nach § 14a Abs. 5 UStG erteilt, ist diese berichtigungsfähig.

> Berichtigungen nach § 14c Abs. 1 UStG entfalten keine Rückwirkung.

> Eine nachträgliche Berichtigung der ohne Vorsteuerabzug vorgenommenen Steuerfestsetzung ist im Fall der Bestandskraft nicht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO berichtigungsfähig (kein rückwirkendes Ereignis).

Anm.: Es ist zu begrüßen, dass die FinVerw. nunmehr endlich zum Problem der rückwirkenden Rechnungsänderung Stellung genommen und damit ein Bündel bestehender Rechtsunsicherheiten aus dem Wege geräumt hat, wenngleich naturgemäß nicht sämtliche. Im Einzelfall wird sich die Frage stellen, ob eine Rechnungsberichtigung verzichtbar ist oder eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt. Zur Angabe über den Leistungszeitpunkt hat sich die FinVerw. nicht geäußert. – Hat der Vorsteuerabzug aus einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung stattgefunden, wird sie berichtigt, und bestehen Zweifel, ob es sich um eine berichtigungsfähige Rechnung handelte, ergibt sich ein Steuerrisiko für den Fall, dass später die rückwirkende Berichtigung nicht anerkannt wird und die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Durchführung der Berichtigung verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar ist. Meistens wird der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO weiterhelfen, dies allerdings nur bis zu dessen Aufhebung bzw. zum Eintritt der Festsetzungsverjährung. [kk]

[4] Schließen sich mehrere Personen zu einer Innengesellschaftzusammen, um auf gemeinsame Rechnung wirtschaftliche Aktivitäten zu entfalten, handelt aber nur eine der Personen im Außenverhältnis im eigenen Namen, ist sie Unternehmerin iS von Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 MwStSystRL (die Innengesellschaft ist nicht Unternehmerin), Urt. des EuGH C-312/19 v. 16.9.2020 (XT), DStR 2020, 2122. [kk]

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