Steuernews 18/2021

[1] Das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht, über das in kösdi 2021, 22510, Report Nr. 553, berichtet worden ist und das ab 2022 zu einer Verringerung des Durchschnittssatzes nach § 24 UStG auf 9,5 % führt, steht als BR-Drucks. 810/21 v. 26.11.2021 am 17.12.2021 zur Zustimmung des Bundesrates an. [kk]

[2] Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen (durch die Auszubildenden) dienen nicht unmittelbar iS von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 iVm. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG dem Schul- und Bildungszweck der angehenden Therapeuten. Nichts anderes gilt für § 3 Nr. 13 GewStG idF des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12.12.2019, BFH-Urt. V R 25/20 v. 26.5.2021.

Anm.: Die Klägerin, eine GmbH, schloss mit Ausbildungswilligen dreijährige Vollzeitausbildungsvereinbarungen im Bereich der Verhaltenstherapie ab, zu denen auch praktische Tätigkeiten gehörten. Gemäß Vereinbarung mit den Krankenkassen rechnete die Klägerin Leistungen der Auszubildenden ab (30 % davon standen den Auszubildenden zu). Die Gewerbesteuerbefreiung für die Erträge daraus wurde nicht anerkannt. [kk]

[3] Eine von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft gegründete und fortlaufend durch Vorstandstätigkeit und Spenden geförderte gemeinnützige Stiftung kann eine den Gesellschaftern nahestehende Person sein. Deshalb können Sachspenden der Kapitalgesellschaft an die gemeinnützige Stiftung, die grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG abzugsfähig wären, vGA sein. Der BFH hat im Beschl. I R 16/18 v. 13.7.2021 (einstimmig nach § 126a FGO ergangene Entscheidung ohne mündliche Verhandlung) eine vGA angenommen und dazu im zweiten Leitsatz formuliert: „Ein Vorgang ist bereits dann geeignet, einen sonstigen Bezug bei dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen, wenn eine dem Anteilseigner nahestehende Person aus einer Vermögensverlagerung einen Nutzen zieht. Bei einer gemeinnützigen Stiftung liegt ein solcher Nutzen u.a. vor, wenn sie durch eine zuvor erfolgte Vermögensverlagerung in die Lage versetzt wird, ihrem Satzungszweck nachzukommen.“ Die Abgrenzung zwischen einkünftemindernder Spende einer Kapitalgesellschaft und einer vGA ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild des Verhaltens der Betroffenen zu bestimmen.

Anm.: Im Urteilsfall spendete die Kapitalgesellschaft Kunstwerke an die gemeinnützige kunstfördernde Stiftung, die diese als Dauerleihgaben an Galerien und Museen verwendete. Als Gesichtspunkte für die vGA hat der BFH angeführt, dass die Stiftung von den Gesellschaftern der Klägerin gegründet wurde, sie im Stiftungsvorstand tätig waren, selbst erhebliche Spenden an die Stiftung leisteten und die Klägerin neben den hohen Spenden an die Stiftung keine weiteren Spenden an Dritte leistete. [kk]

[4] Gegen die Verwaltungsauffassung und mit der vorherrschenden Meinung im Fachschrifttum hat der BFH mit Urt. I R 27/18 v. 11.8.2021 entschieden, dass ein durch die Aufspaltung einer Organgesellschaft
ggf. anfallender Übertragungsgewinn (noch) Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens ist. [kk]

[5] Mit der Abgrenzung zwischen umsatzsteuerbegünstigten Speiselieferungen und regelbesteuerten Restaurationsdienstleistungen bei einem Fast-Food-Restaurant in einem Einkaufszentrum hat sich der BFH mit Urt. V R 42/20 v. 26.8.2021 auseinandergesetzt: Der Restaurantbetreiber hatte eine Ladenfläche mit Nebenräumen in dem Einkaufszentrum gemietet, bereitete in dem Laden die Speisen zu und veräußerte sie an der Theke. Die gemieteten Räumlichkeiten boten keine Sitzmöglichkeiten und verfügten auch nicht über eine Toilette. Der Betreiber des Einkaufszentrums unterhielt jedoch zur Benutzung für alle Unternehmer bzw. Besucher im Einkaufszentrum einen möblierten „Food-Court“ mit Toilette, der von den Ladenräumen des Fast-Food-Anbieters deutlich getrennt war, sich aber in deren räumlicher Nähe befand. Mit dem Einkaufszentrumbetreiber bestand die Vereinbarung, dass die Kunden den Food-Court benutzen dürfen: Die Kosten für die Unterhaltung wurden von allen Unternehmern, die davon profitierten, im Wege der Umlage getragen. Der BFH entschied:
(a) Es kommt in diesen Fällen darauf an, ob die Nutzungsmöglichkeit der Sitzgelegenheiten aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Dabei genügt bereits die Ausgabe von Speisen auf einem Tablett, wenn es typischerweise dazu dient, es dem Kunden zu ermöglichen, die von ihm erworbenen Speisen zu einem Verzehrort in der Nähe (hier: dem Food-Court) zu tragen und dort zu verzehren.
(b) Soweit die Kunden den Food-Court nicht benutzen, liegt eine begünstigte Speisenlieferung vor. Anhaltspunkt dafür, dass aus der Sicht der Kunden (also der Durchschnittsverbraucher) die Verzehrvorrichtungen durch das Restaurant für sie vorgehalten werden, ist die Abgabe der Speisen auf Tabletts.

Anm.: Der BFH hat die Sache zurückverwiesen. Das FG muss im zweiten Rechtsgang klären, inwieweit durch die Art der Abgabe der Speisen bei den Kunden der Eindruck vermittelt worden ist, dass die Verzehrvorrichtungen für sie unterhalten werden. Klar ist, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz anwendbar ist, soweit die Kunden die Speisen tatsächlich nicht im Food-Court verzehrt haben. Die Ermittlung dürfte im Einzelfall schwierig sein; die Feststellungslast trägt der Unternehmer. [kk]

[6] Ein spanischer Unternehmer erwarb für sein Unternehmen
Metallschrott, dessen tatsächliche Lieferung feststand. Das Geschäft unterlag dem Reverse-Charge-Ver­fahren. Die belieferte Stpfl. entrichtete als Leistungsempfänger die USt. und machte den Vorsteuerabzug geltend. Eine Rechnung stellte sie selbst aus und wies darin absichtlich nicht den tatsächlichen Lieferanten aus, der unbekannt blieb. Dazu entschied der EuGH mit Urt. C-398/20 v. 11.11.2021 (Ferimet SL), im Reverse-Charge-Verfahren benötige der Leistungsempfänger zwar keine Rechnung, jedoch dürfe ihm der Vorsteuerabzug versagt werden, wenn er wissentlich nicht den tatsächlichen Lieferanten angibt. [kk]

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